Ungarn: Kritik an Haft für Flüchtlinge

9. Juni 2015, 05:30
38 Postings

Europaratsbericht: Fast ein Viertel der Asylwerber in gefängnisähnlichen Einrichtungen, auch Roma ohne Schutz

Straßburg/Budapest – In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht übt der Europarat scharfe Kritik am Umgang mit Asylwerbern sowie mit Angehörigen der Roma-Volksgruppe in Ungarn. Trotz einzelner Verbesserungen – so sei etwa eine Sondereinheit gegen Hassverbrechen gegründet worden – sei die Lage weiter schlecht.

So sei fast ein Viertel aller Asylwerber, konkret 22 Prozent, in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht und werde damit unrechtmäßig der Freiheit beraubt. Auch den Roma helfe die Regierung nicht, wenn sie von lokalen Behörden aus ihren Häusern zwangsgeräumt würden, heißt es in dem dem STANDARD vorliegenden Report der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri).

Appell an ungarische Regierung

Die ungarische Regierung wird aufgefordert, dringend für Verbesserungen zu sorgen. Für Flüchtlinge, insbesondere Familien mit Kindern, müssten offene Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Auch gelte es, die vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und anderen NGOs berichtete häufig brutale Behandlung Schutzsuchender durch Bewacher zu beenden. In einer Reihe ungarischer Anhalteeinrichtungen seien Asylwerber wegen Beschimpfungen und Misshandlungen bereits in den Hungerstreik getreten und hätten protestiert.

Tatsächlich sind derlei Missstände im Umgang mit Asylwerbern schon seit Jahren bekannt. Mitte 2012 etwa hatte die deutsche NGO Pro Asyl nach Besuchen in fünf großen ungarischen Lagern die Zahl internierter Flüchtlinge mit "einige Tausend" angegeben. In Deutschland unterbanden einzelne Verwaltungsgerichte daraufhin Rückschiebungen nach Ungarn gemäß der EU-weiten Dublin-Verordnung. In Österreich gibt es keine solchen Einschränkungen.

Die Zwangsräumungen von Roma wiederum waren auch bereits mehrfach Anlass für Urgent Actions, also Einzelfallproteste, von Amnesty International. Im Ecri-Bericht wird außerdem kritisiert, dass Kinder der Roma überproportional oft in Sonderschulen kämen. Der Bericht deckt die Lage bis Mitte Dezember 2014 ab, in zwei Jahren wird es einen Folgereport geben. (Irene Brickner, 9.6.2015)

  • Die Regierung Viktor Orbáns geht mit Schwachen hart um.
    foto: reuters / bernadett szabo

    Die Regierung Viktor Orbáns geht mit Schwachen hart um.

Share if you care.