Luxemburg: Bettel bleibt trotz Schlappe bei Referendum im Amt

8. Juni 2015, 16:55
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Luxemburg/Brüssel - Luxemburg gilt, was die Integration von Ausländern, Sozialrechte und Demokratie betrifft, als eines der "Musterländer" in der EU. Fast die Hälfte der 550.000 Einwohner sind zugewandert. In drei Wochen wird die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen den EU-Vorsitz übernehmen - zum zwölften Mal in der Geschichte.

Der liberale Ministerpräsident Xavier Bettel wollte diese Präsidentschaft nun mit einem besonderen Akzent versehen: mit der Einführung des vollen Wahlrechts für Ausländer, die seit zehn Jahren im Großherzogtum leben. Dem haben die Wähler jedoch am Sonntag bei einem Referendum eine herbe Absage erteilt, Bettel eine veritable "politische Ohrfeige" verpasst.

Drei Fragen zum Wahlrecht im Zuge einer späteren Verfassungsreform hatte dieser den Bürgern vorgelegt. Dreimal sagten sie mit großer Mehrheit Nein: 78 Prozent lehnten das Ausländerwahlrecht ab, 81 Prozent die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, 70 Prozent die geplante Begrenzung von Ministerzeiten auf zwei Wahlperioden von je fünf Jahren.

Bettels Botschaft, dass angesichts der hohen Zahl bestens integrierter Ausländer ein Demokratiedefizit entstehe, wenn diese nur bei Regional- und Europawahlen wählen dürften, verfing nicht.

"Botschaft verstanden", ließ der Premier am Montag wissen - einen Rücktritt lehnt er aber ab. (Thomas Mayer, 8.6.2015)

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