Kritik an Ungleichheit zwischen Staat und Bürgern

8. Juni 2015, 19:39
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Neos und Team Stronach fordern besseren Zugang zu Informationen

Bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag ging es nicht nur um Bankgeheimnis und Kontenöffnung. Neos und Team Stronach forderten in ihrem dringlichen Antrag den "gläsernen Staat" statt des "gläsernen Bürgers". Gefordert werden unter anderem die Etablierung einer effektiven Förderdatenbank, die Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, die Implementierung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften und transparente Finanzausgleichsverhandlungen. Zudem soll es "echte Informationsfreiheit", unter anderem durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, geben.

Für diesen letzten Punkt setzt sich seit Jahren auch die Plattform Forum Informationsfreiheit ein. Ein neues Informationsfreiheitsgesetz sei grundlegend für mehr Transparenz im staatlichen Bereich, sagt Gründer Josef Barth. "Ich wünsche mir, dass die Regierung dieselben Bemühungen in die Aufhebung des Amtsgeheimnisses investiert wie in die Aufhebung des Bankgeheimnisses." Es könne nicht sein, dass der Bürger ohne richterliche Kontrolle in seinen ureigensten Bereich Einschau gibt, während gleichzeitig der Staat dort strenge Regeln walten lässt, wo der Bürger etwas vom Staat wissen will.

Lange Verhandlungen

Für die seit Jahren angekündigten und derzeit für Anfang 2016 avisierten Änderungen beim Amtsgeheimnis braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das betreffende Verfassungsgesetz soll abgeschafft, stattdessen ein Recht auf Auskunft verankert werden. Seit Monaten liegt der Gesetzesentwurf im dafür zuständigen Verfassungsausschuss.

Dass das Amtsgeheimnis am Ende durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt wird, daran glaubt Barth nicht mehr. "Obwohl außen groß 'Fortschritt' draufsteht: In vielen Punkten bedeutet der Gesetzesentwurf Stillstand, in einigen Punkten sogar einen Rückschritt." Außerdem sei der Prozess, wie dieses Gesetz zustande kommt, völlig intransparent. "Es zeigt sich, dass die Regierung mit den konkreten Formulierungen Hintertüren in Scheunentorgröße aufmacht", meint Barth. Ausnahmen würden eingebaut, mittels derer Behörden wiederum vieles geheim halten könnten.

Vorbild Hamburg

Das Forum Informationsfreiheit wünscht sich nicht nur ein Recht des Bürgers auf Information, sondern auch eine Veröffentlichungspflicht für staatliche Ausgaben. Als Blaupause dient das Transparenzgesetz der Stadt Hamburg. Dort müssen Ausgaben über 100.000 Euro in einem zentralen Register veröffentlicht werden. Laut Barth gebe es dort auch klare und nachvollziehbare Regeln, wann Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse einen Grund für eine Ausnahme darstellen. Ähnliche Regeln gibt es bereits in Ländern wie der Slowakei, Slowenien und Georgien.

"Viele Hausaufgaben"

Eine fehlende Relation zwischen Transparenz bei den Bürgern und beim Staat beklagt auch Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich: "Der Staat hat noch viele Hausaufgaben zu machen. Er sollte sich keine Ausnahmen herausnehmen."

Transparency fordert unter anderem eine Nachbesserung des Parteiengesetzes und ein Spekulationsverbot für Körperschaften. "In manchen Dingen hat sich in den vergangenen Jahren sehr wohl etwas getan", so Geiblinger. Aber auch in diesen Bereichen, etwa beim Lobbyinggesetz, seien noch immer grundlegende Verbesserungen notwendig. Bis jetzt seien etwa nicht alle lobbyierenden Einrichtungen erfasst, größtmögliche Transparenz daher längst nicht erreicht.

Schelling für umfassende Förderdatenbank

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies bei der Debatte im Nationalrat auf bereits Erreichtes. So gebe es bei den staatlichen Ausgliederungen strenge Regeln. Fortschritte sah Schelling auch bei der Vereinheitlichung der Rechnungslegung, und in Sachen Finanzausgleich werde er gerne über Fortschritte berichten. Beim Thema Transparenzdatenbank teilte er die Forderung nach einer umfassenden Abbildung des Förderwesens. (Simon Moser, 8.6.2015)

  • Beim Umgang mit Steuergeldern herrsche nach wie vor Intransparenz, kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch Transparency International.
    foto: apa/dpa

    Beim Umgang mit Steuergeldern herrsche nach wie vor Intransparenz, kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch Transparency International.

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