Fingerabdruck & Co: Heftige Kritik an neuen Kompetenzen der Finanz

8. Juni 2015, 14:51
189 Postings

Die Rechtsanwältekammer hat schwere Bedenken gegen die Ausweitung der Befugnisse der Steuerbehörde

Wien - Die geplante Ausweitung des Werkzeugkastens für die Finanz sorgt für immer mehr Kritik. Dabei geht es nicht nur um die Durchlöcherung des Bankgeheimnisses, sondern auch um andere Befugnisse. Die Rechtsanwältekammer macht in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums auf zahlreiche weitere Verschärfungen aufmerksam, die sie für bedenklich hält.

Als "völlig unverhältnismäßig" erachtet die Standesvertretung die Abnahme von Fingerabdrücken, die Steuerbehörden laut Entwurf bereits ab einer Abgabenverkürzung von 15.000 Euro vornehmen können. Die Kammer stellt sich die Frage, wie eine derartige Maßnahme bei einfacher Steuerhinterziehung zur Aufklärung beitragen kann. Noch weiter geht die Befugnis zur Einsichtnahme in alle möglichen Register, wie beispielsweise jenes für Waffen oder für Pässe oder in die Sicherheitsdatenbank Ekis.

Unangemessene Initiative

Hier wurde gleich gar keine betragsmäßige Grenze eingezogen, weshalb die Initiative "völlig unangemessen" sei. Ebenso verwehren sich die Anwälte gegen den geplanten Zugriff auf Internetdaten, beispielsweise die IP-Adresse. Die Einsetzung eines Rechtsschutzbeauftragten kann die Bedenken der Rechtsanwälte in keiner Weise ausräumen: Derart "schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheimnisses" dürfe nur mit gerichtlichem Beschluss und schwerwiegenden Delikten ermöglicht werden. Finanzvergehen zählen aus Sicht der Kammer nicht dazu.

Kein Beweismittelverbot

Entsprechend groß ist der Protest gegen die Konteneinsicht. Neben der grundsätzlichen Problematik verweisen die Advokaten darauf, dass bei rechtswidriger Öffnung der Konten nicht einmal ein Beweismittelverbot vorgesehen sei. Argumentiert wird zudem damit, dass die Finanz mehr Befugnisse erhalte als die Justiz. Letztere benötige im Unterschied zur Steuerbehörde bei einem Kapitalverbrechen einen begründeten Tatverdacht und einen Beschluss eines unabhängigen Richters, um die Konten zu sichten. Diese Unterscheidung sei "nicht zur rechtfertigen". Zudem sieht die Kammer einen Angriff auf anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, da auch Konten von Rechtsanwälten betroffen sein könnten – insbesondere bei Treuhandkonten. (as, 8.6.2015)

Share if you care.