Mazedoniens Oppositionschef will doch zu Krisengesprächen nach Brüssel

8. Juni 2015, 13:47
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Zuvor hatte Zaev seine Teilnahme an Gesprächen abgesagt und EU-Kommissar Hahn der Parteilichkeit bezichtigt

Brüssel – Der mazedonische Oppositionsführer Zoran Zaev hat offenbar seine Meinung geändert und will nun doch an den Gesprächen zur Beilegung der politischen Krise kommende Woche in Brüssel teilnehmen, wie er laut Medienberichten wissen ließ. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn hält trotz der Kritik Zaevs an der Abhaltung des Treffens fest.

"Wir erwarten, dass die Parteichefs teilnehmen und es ist von höchster Bedeutung, dass sie teilnehmen", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Zaev hatte Hahn am Freitag vorgeworfen, im Konflikt auf der Seite der Regierung von Nikola Gruevski zu stehen und daher seine Teilnahme an den Gesprächen abgesagt.

Boykott des Parlaments

Seine Sozialdemokraten werfen Gruevskis Partei VMRO-DPMNE Betrug bei den Parlamentswahlen im April 2014 vor und boykottieren seitdem das Parlament. Angesichts der tiefen politischen Krise, in der das Land seither feststeckt, einigten sich die Konfliktparteien bei einem Besuch Hahns vergangene Woche auf vorgezogene Parlamentswahlen 2016. Die Opposition beharrt allerdings weiter auf ihrer Forderung, dass Gruevski nicht an der Übergangsregierung beteiligt sein dürfe. Gruevski hat bisher einen Rücktritt ausgeschlossen.

Hahn erklärte per Aussendung, Zaev in einem Telefongespräch am Freitag nochmals seine Einschätzung der Wahlen 2014 darlegt zu haben: Diese seien "administrativ effizient durchgeführt worden, es gab jedoch eine Reihe ernster Bedenken, besonders was die unzureichende Trennung von staatlichen und Parteiaktivitäten, Vorwürfe der Wählereinschüchterung und Medienberichterstattung zugunsten der regierenden Parteien betrifft". (APA, 8.6.2014)

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