Rot-blauer Koalitionspakt: Die schwarze Innenministerin soll es richten

Analyse8. Juni 2015, 14:00
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Im Arbeitsprogramm der burgenländischen Landesregierung geht es weniger um eigene Vorhaben als vielmehr um Forderungen an die Bundesregierung

Wien/Eisenstadt – Für Michael Häupl ist klar, warum er eine Koalition mit der FPÖ ablehnt: Es gehe nicht um Befindlichkeiten oder Sympathien, sondern um Inhalte. Wie sehen nun diese Inhalte im Burgenland aus? DER STANDARD hat einen genaueren Blick auf den 40-seitigen rot-blauen Koalitionspakt im Burgenland geworfen. Dabei zeigt sich vor allem: Bei zentralen Themen haben SPÖ und FPÖ weniger auf eigene Vorhaben gesetzt, sondern vor allem auf Wünsche an die Bundesregierung.

foto: corn
Sind sich einig bei ihren Forderungen: Johann Tschürtz (links) und Hans Niessl.
  • Soziales: Im Kapitel Soziales, um das sich Norbert Darabos nun kümmern darf, wird zunächst festgehalten, dass man an allen fünf burgenländischen Krankenhäusern festhält (wie schon im rot-schwarzen Regierungsprogramm), und sich zum neuen Krankenhaus in Oberwart bekennt. Vieles unter der Überschrift "Soziales" dreht sich dann um Asyl. Es geht aber weniger darum, was die Landesregierung machen könnte, sondern darum, was man sich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwarten würde. Sie soll mit den geplanten Verteilungsquartieren des Bundes "rasch" die Länder entlasten und auf EU-Ebene "dringend Lösungsprozesse für eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in Europa" einleiten, heißt es. Auch eine schnellere Erledigung von Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten hätte man gerne – ebenfalls etwas, wofür der Bund zuständig ist. Aufgefordert wird die Bundesregierung schließlich auch, "auf eine internationale massivere Bekämpfung des Schlepperwesens hinzuwirken".

  • Sicherheit: Im Bereich Sicherheit, wo die Blauen gerne vor hoher Kriminalität warnen, hat sich die neue Landesregierung auf folgenden Einleitungssatz geeinigt: "Wir sind das sicherste Bundesland – und wollen es auch bleiben!" Ansonsten gilt auch hier: Gefordert sei vor allem die Innenministerin. Sie soll für temporäre Grenzkontrollen sorgen und – eine Wiederholung – den Kampf gegen Schlepper verstärken sowie auf eine Reform des EU-Asylwesens einwirken. Für Polizisten werden neue Einsatztrainingszentren gefordert – die Kofinanzierung dieses EU-Projekts müsse freilich der Bund übernehmen.
foto: apa/robert jaeger
Norbert Darabos (links) soll künftig die Asyl-Wünsche an die Innenministerin umsetzen.
  • Wirtschaft: Der Bereich Wirtschaft knüpft ebenfalls stark an Bundeskompetenzen an. Die Finanzpolizei solle aufgestockt werden, wird gefordert. Ein Vorhaben, das Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits auf Schiene gebracht hat. Lohn- und Sozialdumping soll stärker bekämpft werden. Zuständig dafür ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der bereits strengere Gesetze ausarbeiten ließ. Bei Auftragsvergaben wünscht sich Rot-Blau die Etablierung des Bestbieter- statt des Billigstbieterprinzips. Hier ist eine Novelle gerade in Begutachtung. Und schließlich möchte man Betriebe, die ältere Mitarbeiter einstellen, mit einem Bonus belohnen – ebenfalls ein Vorhaben, über das die Bundesregierung verhandelt.

  • Bildung: Das Bildungskapitel wiederum liest wie die Arbeitsanleitung für die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) eingerichtete Bildungsarbeitsgruppe. "Eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen" wird ebenso gefordert wie der "Ausbau der Schulautonomie" – beides im Grunde bereits unstrittige Eckpunkte. Das Gratiskindergartenjahr will Rot-Blau beibehalten, wobei Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gerade das zweite Gratiskindergartenjahr verhandelt. Interessant: Die von der FPÖ auf Bundesebene viel gescholtene Neue Mittelschule soll "flächendeckend" beibehalten werden.

  • Verkehr: Nicht gerade überambitioniert liest sich das Verkehrskapitel. Die im Vorjahr beschlossene Gesamtverkehrsstrategie und die 2013 erstellte Energiestrategie sollen weiter umgesetzt werden. Immerhin: Das derzeitige "Discobus-System" soll in Kooperation mit dem VOR zum "Nachtbus Burgenland" ausgebaut werden. (Günther Oswald, 8.6.2015)
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