Ukraine: Verschärfte Gangart gegen Firtasch

8. Juni 2015, 10:52
1 Posting

Innenministerium lässt ukrainisches Vermögen der Wiener OSTCHEM Holding beschlagnahmen

Kiew/Wien - Im Rahmen eines Verfahrens, das sich mit Dimitri Firtaschs OSTCHEM Holding beschäftigt, haben ukrainische Strafverfolger neben 499.000 Kubikmeter Gas in der Ukraine zahlreiche Immobilien dieser Holding mit Sitz in Wien beschlagnahmt. Dies teilte am Sonntagabend der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Er kündigte gleichzeitig weitere gegen den Oligarchen Firtasch gerichtete Ermittlungen an.

Das von Arsen Awakow geleitete Innenministerium wirft der OSTCHEM Holding seit einigen Wochen vor, den Staat im Ausmaß von 5,7 Milliarden Hrywnja (240,98 Mio. Euro) geschädigt zu haben. Diese Holding Dimitri Firtaschs kontrolliert zahlreiche Düngemittelfabriken in der Ukraine. Die Gesellschaft, die ihren Sitz in der Wiener Innenstadt hat, ließ die Vorwürfe wiederholt als politisch motiviert zurückweisen.

Die Beschlagnahmung von ukrainischem Vermögen der OSTCHEM Holding sei zur Sicherstellung der Interessen des Staates erfolgt, schrieb Awakow auf Facebook und in Folge auch das Innenministerium auf seiner Homepage.

Nach der Beschlagnahmung von 499.000 Kubikmeter Gas hätten Ermittler Immobilienbesitz aus dem Besitz von OSTCHEM-Firmen gesucht, heißt es: "Zum Stand vom Freitag sind 46 Objekte per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden", schreibt Awakow, dessen Ermittler insgesamt 110 derartige Anträge bei Gericht gestellt haben.

Weiteres Ermittlungsverfahren

Vergangene Woche habe das Innenministerium, so erklärte Awakow, zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren mit Firtasch-Bezügen eingeleitet. Eine "antiukrainische" Entscheidung eines Stockholmer Schiedsgerichtes, das 2011 gegen den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz (Naftohas) und für den in der Schweiz ansässigen Gashändler RosUkrEnergo entschieden hatte, sei durch eine wahrscheinliche Verschwörung der damaligen Naftogaz-Leitung mit Firtasch und Co. möglich geworden, schrieb der Innenminister. Das - mittlerweile liquidierte - umstrittene Gashandelsunternehmen RosUkrEnergo war von Firtasch und dem russischen Gazprom-Konzern kontrolliert worden. Als Konsequenz des Stockholmer Schiedsspruchs hatte seinerzeit Naftogaz 12,1 Milliarden Kubikmeter Gas an RosUkrEnergo abtreten müssen.

Dimitri Firtaschs Group DF hatte die laufenden Ermittlungsverfahren wiederholt als "fabriziert" bezeichnet und von einer Verfolgung aus politischen Motiven geschrieben, hinter der die "Volksfront", die Partei von Innenminister Arsen Awakow und Premierminister Arsenij Jazenjuk, stehe.

Firtaschs Probleme beschränkten sich zuletzt aber nicht nur auf den Chemie- und Gassektor. Am 5. Juni 2015 wurde bekannt, dass die ukrainische Nationalbank Firtaschs Nadra-Bank liquidieren wird. Diese Bank, die zu 89,97 Prozent im Besitz der Centragas Holding GmbH in Wien steht, war bereits im Februar 2015 von der Nationalbank für zahlungsunfähig erklärt und unter Zwangsaufsicht gestellt worden.

Keine Kontrolle über Pravex Bank

Ende Mai hatte zudem die italienische Bank Intesa Sanpaolo erklärt, ihre ukrainische Tochter Pravex Bank nun nicht mehr an die von Firtasch kontrollierte Centragas Holding GmbH verkaufen zu wollen. Laut einem Bericht des Onlinmediums "Ukrajinska Prawda" hatte die ukrainische Nationalbank bereits im April 2014 Firtasch untersagt, mittelbar die alleinige Kontrolle über die Pravex Bank zu übernehmen.

Gegen Firtasch lagen seit vergangenem Jahr ein Haftbefehl und ein Auslieferungsbegehren der US-Behörden vor, die ihm Korruption bei einem Projekt in Indien vorwarfen. Das Straflandesgericht Wien hat aber Ende April die Auslieferung abgelehnt und das Auslieferungsbegehren als "auch politisch motiviert" eingestuft. Firtasch darf inzwischen wieder frei reisen, muss sich aber für die österreichische Justiz erreichbar halten.

Die Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist bis jetzt nicht rechtskräftig. (APA, 8.6.2015)

Share if you care.