Ex-Stronach-Mandatare dürfen in den ÖVP-Klub wechseln

8. Juni 2015, 10:24
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Präsidiale schloss sich Ansicht des Rechts- und Legislativdienstes an

Wien – Beim Wechsel der Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter vom Parlamentsklub des Teams Stronach zur ÖVP sind nun alle Hürden ausgeräumt. Die Präsidiale am Montag folgte der Rechtsansicht des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, wonach dies auch während der Legislaturperiode (und nicht nur zu Beginn) zulässig sei, sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) danach vor Journalisten.

Beschlossen wurde zudem die neue Sitzordnung, die beiden Abgeordneten wechseln auch räumlich auf die Seite der ÖVP. Keine Auswirkungen hat die Rochade auf die Besetzung der Ausschüsse und die Verteilung der Redezeit im Plenum des Nationalrats, so Bures.

Schieder: "Die Sache ist geklärt"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich damit zufrieden. "Die Sache ist damit aus meiner Sicht geklärt", sagte er. Schieder hatte die Sonderpräsidiale verlangt, um "die geschäftsordnungsrechtliche Dimension und organisatorische Fragen dieses Wechsels" zu diskutieren.

Reinhold Lopatka (ÖVP) zeigte sich damit erwartungsgemäß zufrieden, hatte er doch schon zuvor auf die 2013 novellierte Geschäftsordnung verwiesen. Diese schränkt eine Klubgründung zwar auf den ersten Monat nach Konstituierung des Nationalrats ein, nicht aber den Ein-, Aus- oder Übertritt der Abgeordneten. Weitere Mandatare in den ÖVP-Klub zu holen, plane er nicht, sagte er auf eine entsprechende Frage. Mit dem Wechsel hat die ÖVP nur noch drei Mandatare weniger als die SPÖ.

Freies Mandat versus Wählerwille

Weitere Grundsatzdiskussionen in der Frage solcher Wechsel sind möglich, befasst wird damit das Geschäftsordnungskomitee, sagten Schieder und Bures nach der Präsidiale. Es gehe um das Spannungsfeld zwischen verfassungsrechtlich geschütztem freien Mandat und der Entsprechung des Wählerwillens, so die Präsidentin. Denkbar sei etwa, dass man einen Wechsel künftig nur mit Nationalratsbeschluss erlauben könnte.

Etwaige "Vetternwirtschaft" wird vom Parlament geprüft

Der "Kurier" berichtete indes von "Vetternwirtschaft" der beiden übergetretenen Abgeordneten bei ihren parlamentarischen Mitarbeitern. Um das Verbot der Beschäftigung von Verwandten zu umgehen, soll Franz den Sohn Vetters und Vetter die Ordinationshilfe Franz' zumindest in der Vergangenheit auf Parlamentskosten angestellt haben. In der ÖVP beschränkte man sich dazu gegenüber der APA auf die Auskunft, dass man von einem rechtskonformen Vorgehen ausgehe.

Die Parlamentsdirektion werde die Rechtmäßigkeit dieser beiden Fälle nochmals prüfen, sagte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. (APA, 8.6.2015)

  • Georg Vetter (links) und Marcus Franz, ehemals Team Stronach, dürfen in den ÖVP-Klub wechseln. Eingefädelt hatte den Überläuferdeal der Klubchef der ÖVP, Reinhold Lopatka (Mitte).
    foto: apa / hans klaus techt

    Georg Vetter (links) und Marcus Franz, ehemals Team Stronach, dürfen in den ÖVP-Klub wechseln. Eingefädelt hatte den Überläuferdeal der Klubchef der ÖVP, Reinhold Lopatka (Mitte).

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