Die Unschuldsvermutung für Festplatten gilt nicht mehr

8. Juni 2015, 09:46
1255 Postings

Sechs Antworten zur geplanten Festplattenabgabe – Downloads von illegalen Seiten verboten

Ob USB-Stick, Notebook oder Smartphone: Wer künftig ein Gerät mit Datenspeicher kauft, muss etwas zahlen, weil er darauf Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken ablegen könnte. Die lange diskutierte Festplattenabgabe heißt im Entwurf für die Novelle des Urheberrechtsgesetzes "Speichermedienvergütung".

Die Einnahmen sollen heimischen Künstlern zugutekommen. Das Gesetz soll bereits mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten, obwohl es weiterhin Kritik an der Abgabe gibt. So hatten sich Künstler mehr Geld erhofft. Netzaktivisten kritisieren, dass es nun für Festplatten keine Unschuldsvermutung mehr gilt.

Im Folgenden die Eckpunkte der geplanten Bestimmung:

Privatkopie – Die gute Nachricht für Freunde des Mixtapes auch in neumodischer Form: Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken sind und bleiben legal. Allerdings nur, wenn auch die Vorlage legal war. Soll heißen: In der Novelle stellt der Gesetzgeber klar, dass das Kopieren von zum Beispiel illegal heruntergeladenen Songs mitnichten eine "Privatkopie" ist. Und: Neu geregelt wird nun, wie die Urheber für diese private Nutzung honoriert werden – nämlich über die neue Speichermedienvergütung.

Mit der Novelle werden auch Downloads, genauer gesagt das Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte aus illegalen Quellen, rechtswidrig. Ein Punkt, der sich in Österreich bisher in einer rechtlichen Grauzone befand.

Abgabepflicht – "Speichermedien jeder Art", die für Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verwendet werden können, fallen unter die Abgabepflicht. Für die Einhebung ist der Handel zuständig. Auf der Rechnung soll auch der Konsument sehen, wie viel vom endgültigen Kaufpreis bei den Urhebern landet – beziehungsweise bei den Verwertungsgesellschaften, die das Geld wiederum auf die Urheber aufteilen.

Abgabehöhe – Wie hoch die Abgabe ist, verhandeln Verwertungsgesellschaften und Handel. Das Gesetz gibt allerdings Kriterien vor, die sich an der unterschiedlichen Nutzung orientieren, wie aus den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs hervorgeht. So komme ein Festplattenrekorder ja anders zum Einsatz als etwa ein USB-Stick. Jedenfalls darf die Abgabe nicht mehr als sechs Prozent des Kaufpreises ausmachen. Und insgesamt darf sie – gemeinsam mit der Reprographieabgabe (siehe unten) – nur 29 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen der Rechteverwerter spülen.

Rückforderung – Kunden, die ein Speichermedium nicht für Privatkopien verwenden, können die Abgabe zurückfordern. Sie müssen nur "glaubhaft" machen, dass die betreffenden Artikel für andere Zwecke zum Einsatz kommen. Als Beispiel wurde auf Nachfrage etwa eine SD-Karte genannt, die in der Kamera steckt – mit ihr werden wohl die eigenen Bilder gespeichert und keine fremden Inhalte.

Transparenz – Wie viel die Speichermedienvergütung einbringt und wofür das Geld verwendet wird, muss jährlich veröffentlicht werden, und zwar von der Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft. Und auch die Verwertungsgesellschaften selbst sollen künftig transparenter werden. So ist eine jährliche Offenlegung vorgeschrieben: Verteilungsgrundsätze müssen ebenso veröffentlicht werden wie Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte.

Drucker und Co – Praktisch keine Veränderungen gibt es bei der Reprographieabgabe. Sie wird bereits seit 1996 für Geräte, die Textkopien herstellen, eingehoben – also etwa Drucker, Kopierer und Scanner. Vom Plan, sie auf eine sogenannte "Gerätekette" auszuweiten, ist man abgegangen. Dies hätte bedeutet, dass die Print-Abgabe zum Beispiel auch für Computermäuse eingehoben wird, da sie ja nötig sind, um den Befehl zum Ausdrucken zu geben. Letztendlich erschien dieses Unterfangen wenig verhältnismäßig, zumal manche Geräte, etwa Computer, dann gleich doppelt abgabepflichtig geworden wären. Für die Reprographieabgabe wurde indes eine Obergrenze von elf Prozent des Kaufpreises festgelegt. Denn bisher war die Abgabenbildung relativ unkoordiniert und manche Geräte so teuer, dass sie sich in Österreich praktisch nicht mehr verkauften, wird in der Regierung argumentiert. (red/APA, 8.6.2015)

  • Gegner der geplanten Festplattenabgabe bei einer Demonstration in Wien.

    Gegner der geplanten Festplattenabgabe bei einer Demonstration in Wien.

Share if you care.