Angeklagte im Alijew-Prozess wieder in U-Haft

8. Juni 2015, 12:08
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Wiener OLG gab Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Enthaftung Folge – Mussajew und Koshljak am Montagmorgen festgenommen

Astana/Wien – Der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew, und der frühere Sicherheitsberater von Rachat Alijew, Vadim Koshljak, befinden sich wieder in U-Haft. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der beiden nach Alijews Ableben verbliebenen Angeklagten im Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Banker Folge.

Die auf Basis des OLG-Beschlusses erlassene Festnahmeanordnung wurde am Montag gegen 6.30 Uhr vollzogen, berichtete Walter Engler, Kosljhaks Verteidiger, der APA. Sowohl sein Mandant als auch Mussajew wären an ihren Adressen festgenommen worden. Beide hätten keinen Widerstand geleistet. Sie dürften sich bereits am Weg in die Justizanstalt Wien-Josefstadt befinden.

Das Oberlandesgericht Wien sieht bei den Angeklagten des Aliyev-Prozesses weiterhin den dringenden Tatverdacht gegeben. Wie Gerichtssprecher Reinhard Hinger am Montag sagte, sei diese Einschätzung nach der Vernehmung von "erst sechs Zeugen" "nicht erschüttert" worden. Daher habe das OLG erneut die U-Haft über Mussajew und Vadim Koshljak verhängt.

Fluchtgefahr nicht auszuschließen

Hinger wies darauf hin, dass bei Mordverdacht die U-Haft "obligatorisch" sei. Die Fluchtgefahr sei zudem auch in diesem Fall "nicht auszuschließen". Er erinnerte, dass das OLG bereits in der Vergangenheit wiederholt von einem dringenden Tatverdacht gegenüber Mussajew, dem ehemaligen kasachischen Geheimdienstchef, und Koshljak, dem Sicherheitsberater des früheren kasachischen Botschafters Alijew, ausgegangen war.

Mussajew und Vadim Koshljak waren am 29. April während der gegen sie laufenden Hauptverhandlung aus der U-Haft entlassen worden. Grund: Der aus drei Berufsrichtern bestehende Senat (Vorsitz: Andreas Böhm) kam zum Schluss, dass der für die Aufrechterhaltung der U-Haft erforderliche dringende Tatverdacht nicht mehr gegeben sei.

Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Beschwerde ein. Dieser war Erfolg beschieden – das Oberlandesgericht (OLG) soll bereits am vergangenen Mittwoch im Sinn der Staatsanwaltschaft entschieden haben. Dem Vernehmen nach soll das OLG vor allem bemängeln, dass das Erstgericht zu früh - nämlich nach nur wenigen Verhandlungstagen - den dringenden Tatverdacht für nicht mehr ausreichend befunden habe. (APA, 8.6.2015)

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