Nationalrat debattiert Kontenöffnung und Überwachungsstaat

8. Juni 2015, 06:11
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NEOS und Team Stronach haben die Sondersitzung beantragt - Debatte über Dringlichen Antrag zu "Überwachungsstaat"

Wien - Der Nationalrat tritt heute, Montag, zu einer von NEOS und Team Stronach verlangten Sondersitzung zusammen. Debattiert wird ein Dringlicher Antrag unter dem Titel "Stopp dem Überwachungsstaat". Die Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss wird darin ebenso abgelehnt wie weitere Datensammlungsermächtigungen der Behörden. Statt gläserner Bürger soll es einen gläsernen Staat geben.

Generalangriff auf Grundrechte

Die beiden Oppositionsfraktionen orten einen Generalangriff auf die Grundrechte der Bürger. Was Informationsfluss und Transparenz betrifft, herrsche eine bedenkliche Schieflage, hießt es in der Antragsbegründung. In immer größerem Ausmaß sammle der Staat persönliche und private Daten, hülle sich selbst, seine Institutionen und Organe jedoch in Schweigen.

Besondere Kritik gibt es in dem vor allem an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gerichteten Antrag an der geplanten Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss. Verwiesen wird hier auf explodierende Zugriffszahlen in Deutschland. NEOS und Team Stronach lehnen aber auch weitere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in Zusammenhang mit der Steuerreform ab, etwa das Nehmen von Fingerabdrücken und das Sammeln von IP-Adressen durch die Finanzbehörden.

Gegen verdachtsunabhängige Datenspeicherung

Generell sind die beiden Parteien in dem Entschließungsantrag gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung und auch die Fluggastdatenspeicherung in der EU. Und auch der Entwurf des Staatsschutzgesetzes stößt auf Kritik, werde damit doch ein zusätzlicher Inlandsgeheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen.

Forderung nach gläsernem Staat

Im Gegenzug soll der gläserne Staat forciert werden. Gefordert wird die Etablierung einer effektiven Transparenzdatenbank zur Abbildung des Förderwesens, die Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, klare Ausgliederungsregeln samt Offenlegung der Haftungen der öffentlichen Hand, ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot, die Implementierung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften und transparente Finanzausgleichsverhandlungen. Zudem soll es "echte Informationsfreiheit" durch Abschaffung (statt Abschwächung) des Amtsgeheimnisses und die Umsetzung eines Open-Data-Konzepts der öffentlichen Hand geben.

Eingebracht wird der Antrag zu Sitzungsbeginn um 10.00 Uhr, die Debatte startet um 13.00 Uhr. (APA, 8.6.2015)

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