G7 setzt Klimasünder und Putin stärker unter Druck

8. Juni 2015, 17:35
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Kanzlerin Merkel konnte sich beim Klimaschutz durchsetzen, die Exekutive erlebte vor allem friedlichen Protest

Frieden, Ruhe, im Optimalfall einen strahlenden Sonnenaufgang: Das war es, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren G7-Kollegen in der bayerischen Alpenwelt unweit von Schloss Elmau auch am zweiten und letzten Gipfeltag bieten wollte. Doch dann gab es gleich in der Früh eine kleine visuelle "Belästigung".

Greenpeace-Aktivisten forderten die G7-Staaten zu einer globalen Klimawende auf und projizierten ihre Botschaft per Laser in Riesenbuchstaben auf das Zugspitzmassiv. Thematisch war dies nicht unpassend, denn Merkel hatte am zweiten Tag das Weltklima auf die Tagesordnung gesetzt.

Zuvor jedoch bekamen die Fotografen wieder viele Gelegenheiten, um schöne Bilder von den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten einzufangen: von lauter schwarzen Herren und einer Dame in Himbeerrosa, nämlich Merkel. Am Vortag hatte sie wie eine Kornblume in Blau aus dem Schwarz der Herren geleuchtet. Auch das eine Botschaft: Merkel sticht heraus und führt.

Aus dem Tal unten, aus Garmisch-Partenkirchen, drangen schon am Vormittag Nachrichten ans Schloss, die das Kanzlerinnen-Ohr sicher erfreut haben: Die Demonstranten sagten kurzerhand den Abschlussprotest ab, nachdem nur rund 30 Personen auf den Bahnhofsvorplatz gekommen waren. Ursprünglich waren 500 erwartet worden. Obwohl sie am Sonntag nicht bis zum Schloss vordringen hatten können und am Samstag ihr Camp von einem Wolkenbruch fast weggespült worden war, waren die Organisatoren des Aktionsbündnisses "Stop G7" jedoch mit dem Protest zufrieden.

Österreicher in Gewahrsam

Damit haben sie schlussendlich doch etwas mit der Polizei gemeinsam, die ebenfalls positive Bilanz zog. Ein Österreicher war übrigens während der Proteste in Gewahrsam genommen worden, weil er einen Suppenteller auf Einsatzkräfte geworfen hatte.

Merkel bezeichnete ihre Veranstaltung als "sehr produktives Treffen". Die G7 kam überein, die Sanktionen gegen Russland nicht nur aufrechtzuerhalten. "Wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein - was wir aber nicht wollen -, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen" , sagte Merkel zum Abschluss.

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. US-Präsident Barack Obama schickte eine Warnung an den russischen Präsidenten Putin: "Das Vorgehen Russlands in der Ukraine schadet dem russischen Volk. Die russische Wirtschaft ist bereits geschwächt worden."

Erfreut konnte die deutsche Kanzlerin auch bekanntgeben, dass sie sich beim Klimaschutz dann doch gegen Japan und Kanada durchgesetzt hat: "Es gab ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel." Die G7-Länder wollen vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf null reduzieren, um die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Geld für Entwicklungsländer

Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, wurde beschlossen. Verstärkt werden soll auch der Kampf gegen Epidemien wie Ebola. Dafür, so Merkel, müsse das Gesundheitssystem in vielen Ländern verbessert werden. In der Abschlusserklärung heißt es: "Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren."

Zum ersten Mal befasste sich die G7-Gruppe auch mit dem Meeresschutz. Vereinbart wurde ein Aktionsplan zur Müllvermeidung und Säuberung der Meere von Abfällen. Außerdem spricht sich die Gruppe für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen (Nickel, Kupfer und Platin) in den empfindlichen Tiefseeregionen aus.

Zum Schluss wurde Merkel noch gefragt, ob sie auch nach Tirol zum Treffen der Bilderberger kommen werde. Nein, wird sie nicht. Aber sie erklärte: "Ich wünsche der Bilderbergerkonferenz sehr viel Erfolg." (Birgit Baumann, 8.6.2015)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, vor ihr US-Präsident Barack Obama, hinter ihr die bayerischen Berge.
    foto: michaek kappeler/pool photo via ap

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, vor ihr US-Präsident Barack Obama, hinter ihr die bayerischen Berge.

  • Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen winken in die Kamera.
    foto: imago/kyodo news

    Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen winken in die Kamera.

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