Kollateralfragen: Hürden für die neue ORF-Struktur

8. Juni 2015, 07:31
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Ö1, Funkhaus, Betriebsrat, ORF On und das Arbeitsrecht - ein Bündel Hindernisse

Wien - Im Herbst schien alles ganz schnell zu gehen mit der neuen Führungsstruktur für den ORF samt zentralem Infodirektor oder einer Infodirektorin über alle Medien. Nun könnte sie, die Struktur, auch erst 2016 mit der Generalswahl kommen. Bevor ORF-Chef Alexander Wrabetz am Donnerstag im Stiftungsrat wie alle Quartale über den Stand der Dinge berichtet: Hier ein paar bisher wenig beleuchtete Hürden, Heiterkeiten und Kollateralfragen zum Thema. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit - sachdienliche Hinweise stets willkommen.

Kein Direktor, kein Betriebsrat

Die neue Struktur, wie sie Wrabetz mithilfe von Boston Consulting geplant hat, sieht einen Newsroom für alle ORF-Medien vor. Das ist nicht ganz neu. Aber ein kleines Detail erschwert die Sache ein wenig: Zentralbetriebsratschef des ORF ist Gerhard Moser, der Betriebsratschef des ORF-Radios. Wenn es keinen Radiodirektor mehr gibt, sondern zwei "Heads" für Information und Programm ("Creative") über alle ORF-Medien, dann gibt es auch eher keinen Betriebsratsbereich Radio mehr. Im Arbeitsrecht sind Übergangsfristen von bis zu einem Jahr vorgesehen.

Funkstörung

Dazu kommt: Das ORF-Radio verliert mit dem Newsroom auch seinen angestammten Stadt-Standort, die Belegschaft kämpft vehement für den Erhalt. Der Stiftungsrat, oberstes Entscheidungsgremium des ORF, hat freilich schon vor bald drei Jahren den Küniglberg in Wien-Hietzing zum zentralen ORF-Standort in der Hauptstadt gestimmt und die Sache im März 2014 so richtig fix gemacht - nach etwa einem Jahrzehnt Debatte darüber. Nun bekamen Fürsprecher des Funkhauses - darunter etwa Schauspieler Karl Markovics - nach STANDARD-Infos leider keinen Termin mehr vor dem Stiftungsrat, um der ORF-Führung ihre Bedenken zu erläutern.

Radio, Technik wählen im Herbst 2015

Im Herbst wählt das ORF-Radio seinen Betriebsrat neu, und auch die Technik. Sozialdemokrat Gerhard Berti führt dort die dominierende Betriebsratsliste an, und er hat auch im Zentralbetriebsrat die meisten Mandate. Bertis Sozialdemokraten unterstützten Moser bei der Wahl zum Vorsitzenden. Anfang 2016, noch vor der nächsten (und womöglich letzten) Betriebsratswahl im Fernsehen, wird ein neuer (oder eben alter) Zentralbetriebsrat bestellt. Der bestimmt auch die fünf Stiftungsräte der Personalvertretung.

Stimmen für die Generalswahl

Berti und Moser und die weiteren drei Vertreter des Zentralbetriebsrat, Sitz und Stimme im Stiftungsrat des ORF, gleichberechtigt auch bei der Bestellung von Geschäftsführungen.

Ö1 in der Vorwahl-Matrix

Mit dieser etwas vertrackten Situation des ORF-Radios und seiner Vertreter könnte auch zu tun haben, dass der Zeitplan des ORF-Generals in Sachen Ö1-Führung nicht recht schnurren will: Im April (2015) wollte Wrabetz den Ö1-Chef nach einem etwas schwierigen ersten Anlauf noch einmal ausschreiben, und das schon als richtigen Senderchef mit Personal- und Budgetkompetenzen wie bei Ö3 oder FM4; Channel Manager heißt das nun im Sinne der geplanten ORF-Struktur. Die davor nötigen Ö1-Struktur-Gespräche mit dem Betriebsrat darüber könnten noch eine Weile dauern.

Gleiches mit Gleichem

Der Newsroom für TV, Radio und Online hat für die neuen ORF-Struktur freilich noch andere kleinere Hürden parat. Wenn denn um das Jahr 2020, übrigens nicht lange vor der nächsten regulären Bestellung einer ORF-Geschäftsführung, Journalisten aller drei Medien den Newsroom besiedeln, stellt sich eine Frage, die kundige Arbeitsrechtler recht klar verneinen: Arbeiten die Journalisten in einem Newsroom zusammen, kann man sie schlecht nach unterschiedlichen Kollektivverträgen und/oder Konditionen beschäftigen. Derzeit werken die Mitarbeiter von ORF On in einer ORF-Tochterfirma nach anderen Bedingungen als ihre Kollegen und Kolleginnen in der ORF-Mutter.

Nun könnte man den Gedanken weiterspinnen und fragen, ob dann die Konstruktion einer Tochterfirma für ORF On, jedenfalls für den journalistischen Teil, noch in die Newsroom-Struktur unter einem gemeinsamen Infodirektor passt.

Pachner und Prantner

Da stellt sich mit der Struktur für zwei Herren, die einander traditionell nicht wirklich herzlich gegenüberstehen, womöglich eine ähnliche Frage: Karl Pachner, Geschäftsführer der Tochterfirma ORF On und damit eine Art Pufferzone zwischen der Redaktion von ORF On und Thomas Prantner, bis 2011 Onlinedirektor und seit 2012 für Online zuständiger Technikvizedirektor. Pachner ist ein langjähriger Vertrauter von ORF-General Alexander Wrabetz. Prantner pflegt Kontakte zu vielerlei Fraktionen, gilt aber vor allem als Vertrauensmann und Verbinder von und zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Zentrale Frage

In einer "Profil"-Story vor ein paar Wochen klang schon durch, dass der mit bemerkenswerter Beharrlichkeit ausgestattete Prantner für die Zeit nach 2016 doch ganz gerne in Direktorenrang käme, und Prantner meint in solchen Fällen nur selten den eines Landesstudios. Wobei die Voraussetzungen so schlecht womöglich nicht wären: Für Salzburg wurde Prantner schon des Öfteren gehandelt, und Sozialdemokrat Roland Brunhofer passt farblich seit den letzten Landtagswahlen ohnehin nicht mehr so recht in diese Landesdirektion.

Der heutige Technikvize Prantner dürfte allerdings, so ließ sich aus der Magazinstory herauslesen, doch eher einen Direktorenjob in der Zentrale meinen. Allein: In der neuen, multimedialen Struktur ist schon für Radio- und Fernsehdirektoren kein Platz.

Ein Blick in die ORF-Historie zeigt: Beim letzten Mal spekulierte Prantner streckenweise gar mit einer Bewerbung als ORF-General - und wurde schließlich Technik-Vize.

Rechen-Aufgabe

Bis zu einer regulären Generalsbestellung 2016 wird jedenfalls noch munter zu rechnen und zu spekulieren sein. Zu rechnen an möglichen Mehrheiten im Stiftungsrat: Derzeit steht es formell 13:13 zwischen SPÖ und ÖVP, wobei die lange im SPÖ-Freundeskreis beheimatete und zuletzt aus Protest aus der Fraktion ausgeschiedene Brigitte Kulovits-Rupp vom Burgenland entsandt ist, wo sich gerade eine neue Landesregierung bildet. Ihre sozialdemokratischen Wurzeln - oder ein röterer Nachfolger - könnten im Fall des Falles 14 rote Stimmen bedeuten.

Der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, gemeinhin dem weiten freiheitlichen Feld zugeordnet, hat den roten Landeschef schon seiner Solidarität versichert, wie er formulierte. Das wären dann 15 Sozialdemokraten aus 35, 18 braucht es, einen General zu bestellen - oder eine passende Zahl von Enthaltungen, bei Gleichstand entscheidet übrigens die Stimme des - sozialdemokratischen - Vorsitzenden.

Aber: Auch die Steiermark vertritt derzeit ein Sozialdemokrat im Stiftungsrat. Da gilt es die Koalition im Land abzuwarten. Es gibt also noch viel zu rechnen über die Verhältnisse im Stiftungsrat zur ORF-Wahl.

Kopf und Zahl

Zu spekulieren gibt es noch viel, etwa über die - erwartete - Wiederbewerbung von Alexander Wrabetz, über denkbare Gegenkandidaten und Mitstreiter wie Finanzdirektor Richard Grasl, über Direktoren, vor allem über den "Head of Information" - wenn die neue Struktur kommt, wie geplant. Hoch gehandelt wird, wie berichtet, Langzeitinnenpolitikchef Hans Bürger, der nun auch die "Sommergespräche" führt.

Aber auch ausgesprochen kreative Besetzungsideen und -begründungen hört man schon von Spekulationsspezialisten auf dem Küniglberg: Patricia Pawlicki wäre womöglich eine strategisch kluge Wahl für die Info-Direktion - weil die Ehefrau von "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter, und wenn der tatsächlich nicht ORF-Chef würde. Kanzler Werner Faymann soll ihn dem Koalitionspartner mehrfach vorgeschlagen haben, quasi als ÖVP-Kandidaten.

Bei solchen, doch recht gewagt wirkenden Familien-Aufstellungen könnte man sich auch daran erinnern, wie Heinz-Christian Strache Pawlicki 2013 wegen ihres Mannes in einer "Pressestunde" 2013 attackierte. Da sind womöglich noch ein paar Rechnungen offen.

Eines ist fix: Es werden noch viele Namen für viele Funktionen kursieren bis zur Generalsbestellung, regulär Anfang August 2016, und bis zu jener der Direktoren in Zentrale und Ländern, regulär im September 2016.

Doppelte Küniglberg-Besiedelung

Auch ziemlich fix scheint: Das gerade sanierte und wohl auch 2016 bezugsfertige Hauptgebäude des ORF-Zentrums wird wohl zweimal knapp hintereinander besiedelt. Die Belegschaft dürfte im Herbst 2016 wieder einziehen - in alter Organisationsstruktur. Nach der alten Struktur sind jedenfalls die Büros, die Chef-Aquarien und die (denkmalschutzbedingt weiter knallorangen) Türen mit Roland Rainers Originalbeschlägen platziert.

Und wenn mit - regulärem - Dienstantritt des neuen (oder weitgehend alten) Managements am 1.1. 2017 die neue Führungsstruktur des ORF doch kommt - dann siedelt der eine oder die andere auch gleich wieder um.

Nun könnte man sagen: Wartet doch die neue Struktur ab und siedelt dann zurück aus Ausweichgebäuden und Containern. Nur: Ausweichgebäude kosten Miete. Und: Container verstellen auf dem Künglberg offenbar auch Raum, den es für den Bau des neuen, multimedialen Newsrooms braucht: das vierstöckige Newscenter in der Elisabethallee.

Song-Contest-Nachfeier

Montag tagt der Finanzausschuss des Stiftungsrats, Mittwoch der Programmausschuss, am Donnerstag das Plenum. Zu erwarten sind neben dem Segen für die Bilanz 2014 etwa Berichte über Strukturpläne, ORF-Standort, Frühstücksfernsehen, die alljährliche Genehmigung von Karten-Käufen des ORF für eine Veranstaltung eines Stiftungsrats, eine Debatte über die Pflichten von Stiftungsräten und anderen Sitzungsteilnehmern, womöglich Twitter-Regeln für ORF-Journalisten und natürlich: die schöne Bilanz des Song Contests in Wien.

Bleiben Sie dran. (fid, 8.6.2015)

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