G7-Gipfel: Lästig, aber notwendig

Kommentar7. Juni 2015, 18:05
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Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut

Man kann den Frust vieler Einheimischer in Garmisch-Partenkirchen schon nachvollziehen. Vor und während des G7-Gipfels im nahegelegenen Schloss Elmau geht in ihrem putzigen Tourismusort fast gar nichts mehr seinen gewohnten bayerischen Gang.

Die Staatsgewalt ist in Gestalt tausender, RoboCop ähnelnder, Polizisten aufgetreten. Es schaut nicht nur bizarr aus, wenn diese vor Häusern mit diversen Heiligenfiguren postieren, es kostet auch eine Menge Geld.

Der Aufwand ist nötig, weil manche nicht gegen den Gipfel oder für ihre Anliegen protestieren, sondern einfach nur Gewaltparty machen wollen. Neu ist das nicht, man kennt es vom G8-Gipfel an der Ostsee 2007 und von der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt diesen März.

Doch diese Störer muss eine Demokratie aushalten, denn die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Dann können Demos - wie an diesem Wochenende - eben nur mit großem Polizeiaufgebot stattfinden. Sie nicht mehr zuzulassen wäre vielleicht praktisch, aber undenkbar.

Und der Protest gegen den G7-Gipfel ist wichtig. Es gehen nämlich nicht nur die "üblichen verdächtigen Berufsdemonstranten" auf die Straße, sondern auch viele Menschen, die zeigen, dass sie nicht mit dem einverstanden sind, was Obama, Merkel und Co aushecken. Wenn sie es nicht zum Ausdruck bringen, wer tut es dann? Die Millionen, die nur daheim den Kopf schütteln, sind es nicht. (Birgit Baumann, 7.6.2015)

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