Die Schweizer "Vetterli-Wirtschaft"

Hintergrund8. Juni 2015, 10:08
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Freundliche Politiker, Steuergeschenke und äußerst milde Gesetze gegen Korruption: Der von Skandalen geschüttelte Weltfußballverband kann Helvetiens Vorzüge unabhängig von seiner Führung weiter genießen

Bis zuletzt hielt sich die Schweizer Regierung zurück: Fifa-Boss Sepp Blatter dürfe nicht zum Sündenbock gestempelt werden, mahnte Sportminister Ueli Maurer kurz nach der Festnahme von sieben hochrangigen Fußballfunktionären im Vorfeld des 65. Kongresses des Fußballweltverbandes. In Zürich hatten die beiden Schweizer Maurer und Blatter gezeigt, wie gut sie miteinander können. Maurer lobte Blatter. Der Mann aus dem Wallis habe "Hervorragendes" für das Spiel geleistet. Als der getriebene Blatter dann am vergangenen Dienstag seinen Rücktritt ankündigte, äußerte sich die Regierung in Bern erst auf Anfrage: Der Bundesrat nehme "keine Stellung".

Die lauen Reaktionen der offiziellen Eidgenossenschaft auf die Machenschaften Blatters und seiner Fifa passen ins Bild. Denn die Schweiz hätschelt seit Jahrzehnten internationale Sportverbände wie die Fifa in Zürich und das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Lausanne - aus Angst, man könne die Geldmaschinen ans Ausland verlieren. Das Wegschauen der Politik ebnete aber auch den Weg für Korruption und "Vetterli-Wirtschaft", wie die Neue Zürcher Zeitung pikiert festhält.

In der Fifa-Zentrale hoch über Zürich brauchten Blatter und seine Getreuen ein hartes Vorgehen nicht zu fürchten. Einer der schärfsten Kritiker des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz, der Soziologe Jean Ziegler, findet dazu klare Worte: "Erst nachdem die Amerikaner im Fall Fifa richtig Druck machten, kamen die Schweizer aus der Deckung." So erfolgten die spektakulären Festnahmen der Fußballbosse in einem Zürcher Edelhotel quasi auf Anweisung amerikanischer Justizbehörden an das Bundesamt für Justiz in Bern.

Prinzip "Haltet den Dieb"

Auch die Bundesanwaltschaft musste sich förmlich bitten lassen, um aktiv zu werden. Und zwar von der Fifa selbst. Erst nachdem der Weltverband 2014 in einer Art Vorwärtsverteidigung eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht hatte, kam die Anwaltschaft in die Gänge. Daraus entwickelte sich ein Strafverfahren rund um die Vergaben der Weltmeisterschaften 2018 und 2022. Ermittelt wird wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Geldwäscherei. Die Fifa aber tritt als die Geschädigte auf.

Warum durchleuchteten die Eidgenossen nicht schon viel früher das zwielichtige Fifa-Geflecht? Warum griffen sie nicht eher zu? Die Antwort: Die Gesetze sind zu lasch. Private Schmiergeldzahlungen können in der Schweiz nicht verfolgt werden, sofern sie ohne Wettbewerbsschäden stattfinden und sofern kein Kläger auftritt. Den Justizbehörden sind dann die Hände gebunden, von selbst dürfen sie nicht loslegen. Genau das traf im Falle der Fifa jahrelang zu.

Wie der Zufall es wollte, debattierte die kleine Kammer des Schweizer Parlaments in den Tagen des Fifa-Skandals eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetze: die "Lex Fifa". Der Ständerat will in Zukunft private Schmiergeldzahlungen zu einem Offizialdelikt machen. Staatsanwälte müssen dann eingreifen - von Amts wegen.

Pferdefuß Interesse

Doch gilt dies nur, wenn "öffentliche Interessen" betroffen sind. Aber genau diese Klausel des "öffentlichen Interesses" könnte laut Justizministerin Simonetta Sommaruga die neue Regel entwerten. Denn es dürfte schwer nachzuweisen sein, dass eine Turniervergabe entweder an ein afrikanisches oder ein asiatisches Land im öffentlichen Interesse der Schweiz liegt. "Sie erreichen damit das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war", kritisierte Sommaruga.

Der Weltfußballverband wird die milde "Lex Fifa" zu nutzen wissen. Genauso wird die Fifa weiterhin von ihrem Status als gemeinnütziger Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches profitieren. So wird auch in Zukunft kein Kontrollgremium die Geschäfte im Exekutivausschuss des Weltkonzerns Fifa überwachen. Und er wird weiter Steuervorteile in Millionenhöhe genießen.

Für linke Parteien sind diese Geschenke ein handfester Skandal. "Es kann nicht sein, dass die Fifa als milliardenschwere Organisation die gleichen Rechnungslegungspflichten hat wie ein Jodlerverein aus dem Emmental", sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth. Doch immer wieder scheitern parlamentarische Vorstöße. Zuletzt im März: Mit fast Zweidrittelmehrheit schmetterte der Nationalrat einen Antrag ab. Der Weltfußballverband wird die Vorzüge der Schweiz weiter genießen - ob mit oder ohne Präsident Blatter. (Jan Dirk Herbermann, 8.6.2015)

  • Joseph S. Blatter hat den Fußball für vielerlei Dinge benützt, etwa im Mai 2004 anlässlich des Baubeginns der neuen Fifa-Zentrale als Abrissbirne. Vor allem aber hat der Schweizer die Fußballwirtschaft quasi entfesselt.
    foto: ap/probst

    Joseph S. Blatter hat den Fußball für vielerlei Dinge benützt, etwa im Mai 2004 anlässlich des Baubeginns der neuen Fifa-Zentrale als Abrissbirne. Vor allem aber hat der Schweizer die Fußballwirtschaft quasi entfesselt.

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