Ukraine: OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini gibt auf

7. Juni 2015, 18:01
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Der Rücktritt der erfahrenen Diplomatin könnte auch ein Rückschlag für die Bemühungen um Frieden in der Ukraine sein

Ein dauerhafter Frieden rückt für die Ukraine in immer weitere Ferne. Nun hat auch die Ukraine-Chefvermittlerin der OSZE Heidi Tagliavini ihren Rücktritt verkündet. Offiziell begründete die Schweizerin diesen Schritt nicht. Das Außenministerium in Bern bestätigte lediglich Meldungen, dass die Sondergesandte wünsche, "ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden".

Doch Medienberichte stützen die Vermutung, dass Tagliavini wegen der neu aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine und einem gescheiterten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk aufgibt.

Ergebnislose Gespräche

Eigentlich wollten die Vertreter Kiews und der Rebellen am 2. Juni mit weiteren Absprachen über den Gefangenaustausch, die Verfassungsreform und die Abhaltung von Wahlen im Donbass dem Friedensprozess einen neuen Impuls geben. Das Ergebnis war gleich null. "Am Ende hat Tagliavini entschieden, die Arbeit der Kontaktgruppe für den Tag zu beenden und auf den 16. Juni zu verschieben, worauf sie wahrscheinlich den Beschluss über ihren Rücktritt fasste, weil sie offenbar von einer Seite unter Druck gesetzt wurde", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax eine anonyme Quelle aus Verhandlungskreisen.

Gefechte mit schweren Waffen

Zugleich starteten um den Donezker Vorort Marjinka die heftigsten Kämpfe der letzten drei Monate. Beide Seiten setzten bei den Gefechten Artillerie ein, die laut dem Minsker Abkommen vom Februar längst von der Front hätte abgezogen sein müssen. Bei den Kämpfen gab es Dutzende Tote und Verletzte. Unter den Opfern waren auch zahlreiche Zivilisten. OSZE-Chefbeobachter Alexander Hug sprach anschließend von einem "neuen beunruhigenden Ausmaß der Gewalt". Der Rückschlag hat vieles von dem zunichte gemacht, was unter anderem auch Tagliavini in Minsk ausgehandelt hatte.

Tagliavini ist seit Juni 2014 als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt tätig und hat in der Zeit auch den ersten Waffenstillstand im September mit ausgehandelt. Die 65-Jährige gilt als Spitzendiplomatin und hat in der Vergangenheit mehrfach Friedensmissionen im postsowjetischen Raum geleitet. Die OSZE geht davon aus, dass Tagliavini zumindest die nächsten beiden Treffen der Kontaktgruppe am 16. und 23. Juni noch leiten wird.

"Arbeit fortsetzen"

Rebellensprecher Wladislaw Dejnego erklärte, der Abgang Tagliavinis werde keinen Einfluss auf den Verhandlungsprozess haben. "Ich hoffe, dass die Arbeit im gleichen Sinne fortgesetzt wird", sagte er. Derzeit ist allerdings wenig von diplomatischen Bemühungen zu spüren, das Blutvergießen zu beenden. Auch am Wochenende kam es im Osten der Ukraine zu zahlreichen Gefechten unter Einsatz schwerer Waffen. Betroffen waren unter anderem Luhansk, Marjinka, Peski und Schirokino. Zudem explodierte vor Marjupol ein Boot der ukrainischen Küstenwache.

Während die Ukraine Russland für die neue Eskalation der Gewalt verantwortlich macht und auch beim G7-Gipfel eine Fortführung der Sanktionspolitik gegen Moskau vereinbart wurde, wies Wladimir Putin im Interview mit dem italienischen "Corriere della Sera" alle Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Grund, vor Russland Angst zu haben, die Handlungen des Kreml seien ihrerseits nur die Reaktion auf Gefahren für das eigene Land.

Krim angeblich kein Muster für Donbass

Eine Einverleibung des Donbass nach dem Krim-Szenario schloss Putin aus, die Situation sei eine andere, sagte er. Die Bevölkerung der Krim habe für einen Beitritt zu Russland, gestimmt, die Menschen in Donezk und Luhansk für die Unabhängigkeit. Die Anerkennung der "Volksrepubliken" hält Russland als Trumpf im Ukraine-Poker bisher zurück. Laut Putin gibt es im Donbass die Bereitschaft, im Bestand der Ukraine zu verbleiben. (André Ballin aus Moskau, 7.6.2015)

  • Heidi Tagliavini will ihre Tätigkeit für die OSZE "demnächst beenden".
    foto: epa / tatyana zenkovich

    Heidi Tagliavini will ihre Tätigkeit für die OSZE "demnächst beenden".

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