Athen bleiben zehn Tage, um Pleite abzuwenden

7. Juni 2015, 17:34
217 Postings

Diesmal soll es ans Eingemachte gehen: Am Mittwoch trifft der griechische Premier Alexis Tsipras in Brüssel Angela Merkel und François Hollande

Der Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern der Eurozone wie auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte diese Woche in die alles entscheidende Phase eintreten - nach Monaten der wechselseitigen Schuldzuschreibungen und des Tauziehens um schmerzhafte Strukturreformen vor allem bei Pensionen und im Arbeitsrecht, welche die Europartner von Athen verlangen.

Am Mittwoch werden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel zu einer Art Sondergipfel im allerengsten Kreis der Eurozone zusammentreffen. Das wurde vor Beginn des G7-Treffens in Elmau am Telefon vereinbart. Informationen zu konkreten Inhalten gab es nicht. Die Regierung in Berlin sprach lediglich von einem "guten Klima" bei den Gesprächen. Dies sollte wohl darüber hinwegtäuschen, dass ein vor einer Woche gestarteter Lösungsversuch Merkels am Freitagabend in starker Missstimmung gescheitert war - vorerst.

Große Rede

Wie berichtet, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (seit längerem als "Freund" Athens und als Vermittler für den Verbleib Griechenlands im Euro) eine Art "letztes Angebot" an Tsipras überbracht. Der Premierminister wies dies aber nach seiner Rückkehr von Brüssel in einer Rede vor dem griechischen Parlament als unannehmbar zurück.

Die Syriza-Regierung beharrt auf einem Schuldenerlass (den Merkel aus Rücksicht auf die kritische Stimmung im Bundestag vermeiden will) und möchte auch die geforderten Einschnitte bei den Pensionen nicht umsetzen.

Wie tief der Riss geht, zeigte Juncker überraschend offen beim G7-Treffen: Er sei enttäuscht, dass Tsipras das Verhandlungsangebot abgewiesen habe und keinen eigenen Vorschlag übermittelt habe, wie ausgemacht, sagte Juncker. Er betonte, dass es "für Griechenland sicher eine Deadline gibt", wenngleich er nicht sagen wolle, wann. Aber: Die Zeit laufe ab, "es gibt eine Frist".

Fallfrist Ende Juni

Mit dieser Frist für eine spätestmögliche Einigung meinte er das nächste Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am 18. Juni in Luxemburg. Das verlängerte Eurohilfsprogramm läuft Ende Juni aus. Wenn es bis dahin keinen formalen Abschluss (samt Reformvereinbarungen) gibt, können die offenen Kredite von 7,2 Milliarden Euro nicht ausbezahlt werden. Athen wäre dann rasch zahlungsunfähig. Es braucht also den (einstimmigen) Beschluss der Eurofinanzminister und dessen Bestätigung in mehreren nationalen Parlamenten, wie in Finnland oder Deutschland. Die Abgeordneten benötigen einige Tage zur Vorbereitung der Abstimmung.

Das bedeutet: Das Treffen Merkel, Hollande, Tsipras muss den Weg für eine Lösung freiräumen, damit entsprechende Gesetzesvorlagen auf den Weg kommen. Gelingt das nicht, ließe sich eine Pleite in Athen kaum aufhalten - außer man einigt sich auf neue Notmaßnahmen und Zahlungen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 7.6.2015)

  • Auf diese beiden kommt es an: Alexis Tsipras und Angela Merkel wollen diese Woche die Verständigung auf ein Griechenland-Paket finden.
    foto: epa

    Auf diese beiden kommt es an: Alexis Tsipras und Angela Merkel wollen diese Woche die Verständigung auf ein Griechenland-Paket finden.

Share if you care.