FPÖ forderte "Rückführung" legal aufhältiger Fremder

7. Juni 2015, 18:25
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Wiens Landesparteisekretär Jenewein: Asyleintrag sei "Privatmeinung" eines Funktionärs der FPÖ Wien-Landstraße

Wien – Die Bezirksparteiorganisation der FPÖ in Wien-Landstraße hat am Wochenende für einen veritablen Eklat gesorgt. Auf der Homepage wurden in einem Eintrag zum Thema "Überfremdung" einige Forderungen aufgestellt: So sollte Asyl nur noch jenen Menschen aus "Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie" sowie "Staatsangehörigen der an Österreich angrenzenden Staaten" gewährt werden.

"Bisher legal aufhältige Fremde", die nicht aus den oben genannten Gebieten stammen oder Schlüsselarbeitskräfte sind, sollten rückgeführt werden.

"Bisherige Zuerkennungen des Asylantenstatuses an Angehörige anderer Staaten" seien aufzuheben. Asylverfahren für Personen, die nicht aus Nachbarstaaten oder aus Ländern der Habsburgermonarchie stammen, seien "unverzüglich einzustellen". Asylwerber sollten während des Verfahrens "in gesonderten Zentren, die sie nicht verlassen dürfen", untergebracht werden. Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Wien-Landstraße ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Homepage-Ausführungen verschwunden

Am Samstagnachmittag waren die Ausführungen auf der Homepage unter dem Punkt "Überfremdung" verschwunden. Weiterhin zu lesen sind Einträge im Menüpunkt Einwanderung: "Die Einwanderung von Angehörigen außereuropäischer Kulturkreise lehnen wir ab", heißt es dort.

Am Sonntag distanzierte sich die Wiener FPÖ in Person von Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein von den mittlerweile gelöschten Forderungen. "Die Privatmeinung eines Funktionärs, der diese Punkte offenbar für die FPÖ-Wien/Landstraße formuliert hat, ist durch kein Programm, durch keinen Beschluss und durch keinen inhaltlichen Antrag legitimiert und spiegelt daher auch nicht die Meinung der FPÖ-Wien wider", sagte Jenewein.

Von der FPÖ wurde hingegen eine andere Aktion der blauen Teilorganisation im dritten Bezirk unterstützt, die am vergangenen Mittwoch für Aufsehen gesorgt hatte. Ausgerüstet mit Schildern ("Nein zum Asylantenheim") hatten FPÖ-Sympathisanten direkt vor dem Asylquartier in Wien-Landstraße gegen die Schließung des Standorts protestiert.

Keine zusätzlichen Zelte

Am Wochenende hat die Kapazität der bisher bereit gestellten Zelte für Flüchtlinge ausgereicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Ab Montag rechne man wegen der Übernahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer mit einer Entspannung der Lage. Weniger Zelte dürften dann gebraucht werden. (krud, APA, 7.6.2015)

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