Belgische Justiz leitete Vorermittlungen ein

7. Juni 2015, 13:41
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Bestätigung durch Staatsanwaltschaft - Von belgischen Grünen und Pilz ins Rollen gebracht

Die belgische Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen in der Affäre um mutmaßliche Spähaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeleitet. Die Polizei sei mit einer Voruntersuchung beauftragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag. Nach Informationen der Zeitung "De Tijd" wurden die Ermittlungen bereits am Freitag eingeleitet.

Ziel sei es, sich ein genaues Bild der möglichen Verstöße zu machen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen.

Affäre führt zu Ermittlungen

Die Regierung in Brüssel hatte bereits Ende Mai Untersuchungen wegen der mutmaßlichen Spähaktivitäten eingeleitet. Telekommunikationsminister Alexander De Croo erklärte damals, falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären.

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in Dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht.

Europatour

Pilz tourte in den vergangenen Wochen durch europäische Hauptstädte, um Aufklärung in der Spähaffäre zu fordern. Er hat bereits Pressekonferenzen in Wien, Berlin, Luxemburg, Bern, Brüssel in Paris abgehalten. In Belgien hatte die Regierung in Folge bereits Ende Mai die Telekommunikationsbehörden sowie den Staatsschutz beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen. (APA, 7.6.2015)

  • Die Europa-Tour des grünen Nationalrats Peter Pilz zieht Ermittlungen nach sich
    foto: imago/ipon

    Die Europa-Tour des grünen Nationalrats Peter Pilz zieht Ermittlungen nach sich

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