Linken-Fraktionschef Gysi gibt Vorsitz ab

7. Juni 2015, 13:39
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Fraktionschef der Linke verzichtet auf erneute Kandidatur als Fraktionschef im Deutschen Bundestag

Bielefeld - Er war das wohl bekannteste Gesicht seiner Partei: Nach zehn Jahren gibt Gregor Gysi seine Position als Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag ab. "Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu geben", gab Gysi am Sonntag vor rund 500 Delegierten eines Parteitages in Bielefeld bekannt.

Die Nachfolge Gysis soll eine Doppelspitze werden, die bei einer Vorstandswahl im Herbst bestimmt wird. Als Favoriten dafür gehandelt werden die als linker Bürgerschreck bekannte Politikerin Sahra Wagenknecht, bisher Stellvertreterin Gysis, sowie der eher als Pragmatiker geltende Abgeordnete Dietmar Bartsch.

Die Delegierten in Bielefeld gaben den Startschuss für das Superwahljahr 2016. Die Linkspartei will es in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in die Regierung schaffen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 zog Parteichefin Katja Kipping rote Linien für ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Angekündigter Generationswechsel

Mit Gysis angekündigtem Rückzug vollzieht sich in der Partei ein Generationswechsel. Der 67-Jährige zog ein Resümee seines politischen Lebens und erklärte, hätte er gewusst, was ihn erwartete, hätte er sich wohl nicht darauf eingelassen. Er habe viel zu wenig Freundschaften gepflegt und Zeit für die Familie gehabt. Den Tränen nahe sagte er: "Es tut mir sehr, sehr leid."

Gysi nutzte seinen viel beachteten Auftritt auch, um seiner Partei Ratschläge für die Zukunft mit auf den Weg zu geben. Die Linke müsse sich stärker einem rot-rot-grünen Bündnis öffnen, lautete seine Botschaft. "Wenn es jemals zu Verhandlungen kommt, werden sie schwer, aber wir haben alle nicht das Recht, uns vor Schwierigkeiten zu drücken."

Bartsch und Wagenknecht stehen für die beiden bestimmenden Flügel der Partei. Wagenknecht ist das Gesicht der Linken, die Koalitionen skeptisch sehen. Die 45-Jährige bekräftigte ihre Distanz zur SPD, deren Chef Sigmar Gabriel sie vorwarf, die Öffentlichkeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu belügen. "Da fällt es einem wirklich schwer in einer solchen Persönlichkeit einen möglichen Partner eines künftigen sozialen Regierungs- und Politikwechsels zu sehen", sagte sie

Bartsch vertritt die Pragmatiker, die eher zu Kompromissen bereit sind. Der 57-Jährige beschwor die Erfolge von Regierungsbündnissen wie in Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Dies sei nur möglich, wenn die Partei sich nicht zerstreite: "Wir sind erfolgreich wenn wir zusammenstehen. Unsere Erfolge sind die Erfolge aller Flügel."

Kipping zog Grenzen für eine Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung. Es gebe Dinge, die die Partei auf keinen Fall mitmachen werde: "Ja zu Kriegseinsätzen sagen, Ja zu Privatisierungen oder zu Sozialkürzungen sagen." Die Abstimmung über TTIP wird aus ihrer Sicht zum Lackmustest dafür, ob ein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich ist. Gysi hielt in seiner Abschiedsrede dagegen: Es gebe Parteimitglieder, die Regierungsverantwortung ablehnten und deswegen für sogenannte Haltelinien stritten. 90 Prozent der Linken-Wähler wünschten sich aber Regierungsverantwortung. (APA, red, 7.6.2015)

  • Gregor Gysi am Parteitag in Bielefeld am Samstag.
    foto: imago/ecomedia/robert fishman

    Gregor Gysi am Parteitag in Bielefeld am Samstag.

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