Höchstgericht bestätigt Stockhiebe gegen saudischen Blogger

7. Juni 2015, 12:46
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Für Raif Badawi ist keine Berufung mehr möglich

Riad - Der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens hat die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi zu tausend Stockhieben und zehn Jahren Gefängnis bestätigt. Die letztinstanzliche Entscheidung des Gerichts sei "unwiderruflich", sagte Badawis nach Kanada geflüchtete Ehefrau Ensaf Haidar am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie befürchtet nun, dass ihr Mann schon in Kürze die nächsten Hiebe erdulden muss.

"Dieses Urteil hat mich schockiert", sagte Haidar. Sie sei optimistisch gewesen, dass es mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan und dem Amtsantritt des neuen Königs Salman eine Begnadigung "für politische Häftlinge wie meinen Mann" geben werde, sagte sie.

Das Schicksal Badawis bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Monaten. Der 31-jährige Blogger war wegen Beleidigung des Islams verurteilt worden. Bisher musste Badawi Anfang Jänner 50 Hiebe erdulden. Weitere Hiebe wurden zunächst aus medizinischen Gründen verschoben. Badawis Ehefrau sagte am Sonntag, sie befürchte, dass die Auspeitschungen bereits in wenigen Tagen fortgesetzt werden könnten.

Internationale Kritik

Die Strafe hatte international Entsetzen ausgelöst, zahlreiche Politiker forderten das ultrakonservative Königreich zur Freilassung Badawis auf. Kritik kam unter anderem von den Vereinten Nationen, den USA, und mehreren EU-Staaten, darunter Österreich. Wegen der harten Strafen gegen Badawi geriet auch das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog in die Kritik. Auch am Sonntag zeigten sich die Grünen entsetzt über den Fall Badawi. "Das bringt die Frage des vom saudischen Regime finanzierten Abdullah-Zentrums in Wien wieder weit nach vorne auf der Agenda", sagte die Grünen-Abgeordnete Alex Korun.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Urteil als "Unrecht" bezeichnet. "Wir werden daher auch nicht locker lassen und darauf drängen, dass dieses Urteil nicht vollstreckt wird, sondern eine Begnadigung von Badawi erfolgt", sagte Kurz laut einer Aussendung am Sonntag. Es müsse möglich sein, seine Meinung zu äußern, wie der Blogger es getan habe.

Badawi war im Juni 2012 festgenommen worden. Sein Vergehen aus Sicht der Herrscher besteht darin, dass er in seinem Blog immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islams kritisierte. Zudem setzte er sich für eine Diskussion darüber ein. Ein von Badawi mitgegründetes Internetforum wurde gesperrt. (APA/dpa, 7.6.2015)

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