ÖVP-Landeschefs pochen auf Nachbesserungen

7. Juni 2015, 10:43
15 Postings

Haslauer, Platter und Wallner: Übergabe von Grundstücken für Betriebe und Familien muss "leistbar bleiben"

Wien/Salzburg/Innsbruck - Die ÖVP-Landeshauptleute aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben am Sonntag erneut auf Nachbesserungen bei der Steuerreform gedrängt. In einer gemeinsamen Aussendung verlangten die Landeschefs Wilfried Haslauer, Günther Platter und Markus Wallner unter anderem, dass die Übergabe von Grundstücken für Betriebe und Familien "auch in Westösterreich" leistbar bleiben müsse.

"Konkreter Handlungsbedarf" bestehe besonders in den Bereichen der Grunderwerbssteuer, der Abschreibungen und der Mehrwertsteuer, untermauerten die Landeshauptleute ihre schon zuvor geäußerten Forderungen. Sie wiesen erneut darauf hin, dass man diese Wünsche in den aktuellen Stellungnahmen zum Steuerreform-Entwurf "auch noch einmal deutlich gemacht" habe. "Wir fordern mit Nachdruck ein, dass die in diesen Punkten zugesagten Verbesserungen nun klar in einen haltbaren rechtlichen Rahmen gegossen werden und nicht etwa durch allfällige andere Bestimmungen konterkariert werden", hieß es in der Aussendung am Sonntag.

"Nachschärfungen" bei Mehrwertsteuer gefordert

Bei der geplanten Anhebung der Grunderwerbssteuer gehe man davon aus, "dass, wie zugesagt, der Immobilienpreisspiegel als Grundlage für die Grunderwerbssteuer heran genommen wird (mit einem 30%-igen Abschlag)", so die VP-Landeschefs. Im betrieblichen Bereich wollen Haslauer, Platter und Wallner, dass es zwei Optionen gibt: Entweder einen Freibetrag in Höhe von 900.000 Euro und dann ein Stufenmodell oder die Begrenzung mit 0,5 Prozent des Verkehrswertes. Zudem fordern die Landeshauptleute, dass bei unentgeltlichen Liegenschaftsübertragungen mitübernommene Lasten nicht mit dem Höchststeuersatz zu belasten sind. Dies gelte sinngemäß auch für den Privatbereich im Zusammenhang mit der Übernahme von Wohnrechten, hieß es in der Aussendung.

Bei den geplanten Anhebungen der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent in bestimmten Bereichen fordern die Landeschefs vor allem beim Beherbergungsbereich "Nachschärfungen". Es müsse "die Zusage eingehalten werden", einen bestimmten Anteil des Zimmerpreises (etwa im Bereich Halb- oder Vollpension) auf den Bereich Verpflegung, der mit nur zehn Prozent Steuer belastet wird, anzurechnen.

Eine Klarstellung in der entsprechenden Richtlinie fordern die Landeshauptleute außerdem hinsichtlich der neuen Abschreibungsregeln, die in Zukunft vorsehen, dass jene beweglichen Gegenstände, die bisher als unbeweglich behandelt wurden, künftig nach der betriebsüblichen Nutzungsdauer abgeschrieben werden können (etwa sanitäre Einrichtungen, Bäder, Bodenbeläge).

Grüne kritisieren Entwurf zum Bankgeheimnis

Die Grünen sind indes mit dem nun vorliegenden Regierungs-Entwurf zum Bankgeheimnis noch nicht zufrieden. Konkret geht ihnen der Rechtsschutz zu wenig weit, wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag zur APA sagte. Am Montagvormittag gibt es neuerlich Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den Grünen.

Glawischnig pocht auf der von ihrer Fraktion geforderten Einrichtung eines Senates beim Bundesfinanzgerichtes anstatt des von der Regierung vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutz sei der "Knackpunkt" hinsichtlich einer Zustimmung der Grünen, sagte die Parteichefin; im aktuellen Regierungs-Entwurf gehe dieser nicht weit genug. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben der Lockerung des Bankgeheimnisses bekanntlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit das Ja einer der beiden großen Oppositionsparteien Grüne oder FPÖ - letztere hat ja bereits eine Zustimmung ausgeschlossen.

Der Entwurf, den die Grünen bereits Freitagmittag - noch vor Ende der Begutachtungsfrist, wie Glawischnig anmerkte - erhalten haben, sieht ein Vier-Augen-Prinzip und die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten vor. Kritisch sehen die Grünen vor allem, dass der Rechtsschutzbeauftragte die Kontenöffnung nicht im Vorfeld bewilligen muss, sondern nur ins Verfahren eingebunden ist.

"Wir bleiben bei unserem Vorschlag, einen eigenen Senat beim Bundesfinanzgericht einzurichten", dieser sollte vorab - wie bei gerichtlichen Strafverfahren - über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheiden, wiederholte die Grünen-Chefin ihre Forderung.

Es sei auch "bedauerlich", dass zahlreiche "sehr ernst zu nehmende Anmerkungen" aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess nicht in die Adaptierung des Entwurfes Eingang gefunden hätten. "Wir werden Sorge dafür tragen, dass die Anregungen nicht verloren gehen, der Entwurf hat offensichtlich das Begutachtungsende nicht abgewartet", sagte Glawischnig. (APA, 7.6.2015)

Share if you care.