Präsidium: Faymann beruft Krisensitzung für Montagabend ein

7. Juni 2015, 13:18
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SPÖ-Vorsitzender sieht eigene Position nicht gefährdet und fordert von Mitterlehner klare Ansage betreffend Schwarz-Blau im Bund

Wien - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat für Montag eine Präsidiumssitzung der Bundespartei einberufen. Das gab er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" bekannt. Bei dem für 18 Uhr angesetzten Präsidium soll Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach der Koalitionsbildung mit der FPÖ im Burgenland einen Bericht liefern. Die Entscheidung Niessls für Rot-Blau verteidigte der Kanzler erneut.

"Keine Sorge" um eigene Funktion

Niessl werde dem Bundespräsidium am Montag berichten, sagte Faymann. Zuvor stehen ja tagsüber die Sitzungen der burgenländischen SPÖ-Gremien an. Man werde bei der Präsidiumssitzung aber auch inhaltlich diskutieren, etwa darüber, wie sich die SPÖ künftig in "wichtigen Fragen" wie etwa der Asylwerber, der Integration oder beim Arbeitsmarkt so aufstellen kann, dass die Bevölkerung erkennt, dass man daran arbeitet.

Um seine Funktion als Bundesparteivorsitzender werde es nicht gehen, sagte Faymann auf eine entsprechende Frage: "Keine Sorge."

Keine Auskunft geben wollte Faymann über einen möglichen Wechsel von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in die neue burgenländische Landesregierung. Gerüchten zufolge könnte dieser neuer Soziallandesrat werden. Faymann sagte dazu lediglich, er werde Niessl bei Personalentscheidungen "nicht dreinreden". Daher habe er auch nichts mit ihm ausgemacht, was Darabos betrifft.

Keine Koalition mit FPÖ im Bund

Die Entscheidung von Niessl, im Burgenland mit der FPÖ eine Koalition einzugehen, verteidigte Faymann erneut mit dem Hinweis, dass dies Sache der Landespartei sei. Wie Niessl verwies auch er auf die von der SP Burgenland im Vorfeld der Wahl durchgeführten Mitgliederbefragung hinsichtlich möglicher Koalitionsoptionen und auch auf den einstimmigen Vorstandsbeschluss der SP Burgenland für die rot-blaue Koalition: "Sogar die Sozialistische Jugend hat zugestimmt", sagte Faymann.

Einmal mehr verwies der SP-Vorsitzende darauf, dass er klargestellt habe, dass für ihn auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ nicht in Frage kommt. "Das habe ich vor der Wahl gesagt, so wie Herr Niessl etwas anderes gesagt hatte vor der Wahl", so der Kanzler.

Eine Führungsschwäche, die ihm zuletzt auch von manchen innerhalb der SPÖ attestiert wurde, will Faymann bei sich nicht erkennen: "Dass Landesorganisationen ein Eigenleben haben, ist weder neu noch besonders originell". Es werde auch in Zukunft keine Filialen der Bundes-SPÖ in den Bundesländern geben, "sondern eine lebendige Diskussion", sagte er. "Dort wo ich das Sagen habe, auf Bundesebene, wird es keine Koalition mit FPÖ geben."

Um künftig der FPÖ Paroli zu bieten, will Faymann jedenfalls nicht deren Kurs einschlagen. Man dürfe den Freiheitlichen nicht das Aufhetzen nachmachen, sondern müsse die Stärken der SPÖ glaubwürdig und stark vertreten - und den Unterschied zur "hetzerischen" FPÖ verdeutlichen. Kritikern an seinem Kurs hielt er etwa den Koalitionsbeschluss zur Steuerreform entgegen; genauso werde man den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angehen und auch die Schulreform.

Voves kommt vermutlich nicht

Bei der Sitzung wird neben der Regierungsbildung im Burgenland auch jene in der Steiermark (wo derzeit noch die Koalitionsverhandlungen laufen, Anm.) Thema sein. Das gab die SPÖ in einer Aussendung bekannt.

Parteivorsitzender Werner Faymann werde die Präsidiumssitzung auch nutzen, um ein weiteres Mal "die klare Ablehnung einer Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene zu bekräftigen", hieß es in der Aussendung.

Burgenlands Landesparteichef Hans Niessl werde persönlich teilnehmen, hieß es gegenüber. Von einer Teilnahme des steirischen SP-Chef Franz Voves geht man in der SPÖ hingegen eher nicht aus, da er kein Mitglied des Präsidiums ist.

Klare Ansage von Mitterlehner gefordert

Den Koalitionspartner ÖVP forderte Faymann einmal mehr auf, nicht hinter dem Rücken der SPÖ "Achsen" zur FPÖ zu bilden. Dass die Volkspartei durch den Wechsel weiterer Team Stronach-Mandatare in den ÖVP-Klub eine Mehrheit für Schwarz-Blau im Bund erreichen will, glaubt er nicht: "Schauen Sie, die Scherze von Herrn (ÖVP-Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka nehme ich nicht ernst", sagte er. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner werde er darauf nicht ansprechen: "Ich brauche ihm keinen fliegenden Wechsel vorwerfen, nur weil er da einige Scherzbolde hat", sagte er mit Blick auf den jüngst erfolgen Wechsel zweier Team Stronach-Mandatare in den schwarzen Klub.

Gegen Parteiausschluss

Faymann hält zudem nichts von den Bestrebungen der Parteijugend, einen Antrag auf Parteiausschluss des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl wegen dessen Koalition mit der FPÖ zu stellen. "Das ist lächerlich. Da müsste man ja auch jeden Bürgermeister ausschließen, der eine FP-Koalition hat", sagte Faymann gegenüber der Zeitung "Österreich" (Sonntags-Ausgabe).

Seine eigene Position sieht der SPÖ-Vorsitzende durch die rot-blaue Koalition im Burgenland nicht gefährdet: "Die Wahrheit ist: Mehr als 80 Prozent der SPÖ-Mitglieder stehen voll hinter meiner Aussage, dass es keine Koalition mit der FPÖ geben wird - und damit hinter mir. Und eine 100 Prozent einheitliche Linie gibt es in keiner Partei mehr - Gott sei Dank, das ist Demokratie."

Einmal mehr betonte er, dass er im Bund eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausschließe: "Ich habe eine ganz klare Haltung: Es gibt keine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Nicht beim letzten Mal, nicht heute und ganz sicher auch nicht 2018." (APA, 7.6.2015)

  • "Ich muss überhaupt nicht nachdenken über Rot-Blau."
    foto: apa/neubauer

    "Ich muss überhaupt nicht nachdenken über Rot-Blau."

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