Das rot-blaue Regierungsprogramm

7. Juni 2015, 10:12
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Vollbeschäftigung, Schuldenabbau und Schaffen von Arbeitsplätzen als Ziele - Forderung nach raschem Abschluss von Asylverfahren samt Abschiebung

Eisenstadt - In einem knapp 40-seitigen Papier haben SPÖ und FPÖ ihre Vorstellungen über die Zusammenarbeit imBurgenland festgehalten. Elf Abschnitte des Regierungsübereinkommens behandeln einzelne Arbeitsbereiche, der zwölfte regelt die Zusammenarbeit.

Für die rot-blaue Kooperation wird die bestehende Ressortaufteilung geändert. Künftig soll es "Schwerpunktressorts" geben, anstelle der unter Rot-Schwarz manchmal auf zwei oder mehr Regierungsmitglieder zersplitterten Kompetenzen.

Bonus für ältere Arbeitnehmer

Im Wirtschaftsbereich verpflichten sich die beiden Parteien zur Umsetzung eines Bonus-Systems, mit dem Betriebe bei der Aufnahme von älteren Mitarbeitern und bei der Ausbildung von Lehrlingen unterstützt werden. Neben dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping müsse die Sicherung burgenländischer Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. In einem aus zwölf Unterpunkten bestehenden "Wirtschaftsprogramm für das 21. Jahrhundert" ist Vollbeschäftigung als Ziel genannt.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das bereits angekündigte "Zukunftspaket Burgenland" mit Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro umgesetzt werden.

Im Kapitel Budget bekennt sich die Koalition zu "stabilen Finanzen" und zur Einhaltung des Budgetpfades, der für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt und ab 2016 den Schuldenabbau vorsieht. Regelmäßig soll auch die Bewertung durch eine Ratingagentur vorgenommen werden.

Bildungsdirektion statt Landesschulrat

Im Bereich Forschung und Entwicklung ist kurz angemerkt, dass die nötigen Mittel auch in Zukunft zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Bildungsbereich soll "von der Frühkindpädagogik bis zur Fachhochschule" in einem Ressort angesiedelt werden. Weitere Ziele sind neben der Beibehaltung des Gratiskindergartens die wohnortnahe Schule und eine "moderne Bildungsdirektion" statt des Landesschulrates.

Im Tourismus sollen die Nächtigungszahlen durch entsprechende Rahmenbedingungen gesteigert werden. Ein Schwerpunkt gilt auch hier der Ausbildung von Burgenländern, damit sie in diesem Bereich die Möglichkeit hätten, Jobs zu finden.

SPÖ und FPÖ geben im Sozialkapitel eine Standortgarantie für die fünf burgenländischen Spitäler ab und bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. Dazu wird festgehalten, dass eine Unterbringung von Asylwerbern im alten Spitalsgebäude "ausdrücklich nicht vorgesehen" ist.

Auch das Kasernenareal von Bruckneudorf ist laut dem Koalitionsabkommen zur Beherbergung von Asylsuchenden "nicht geeignet". Ein Asylzentrum will man unter Auslotung aller rechtlichen Schritte verhindern. Rot und Blau bekennen sich zur Aufnahme von "Kriegsflüchtlingen" und fordern eine gerechtere Verteilung der Asylwerber in Europa.

Schnelle Abschiebung

Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünschen sich die burgenländischen Koalitionsparteien, die Bestimmungen im Fremdenrecht und beim Grundversorgungsgesetz so zu adaptieren, "dass Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder von Personen, die ihr Heimatland nur aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen haben, in kürzester Zeit - optimal in zehn Tagen - und in rechtsstaatlich gesicherter Qualität erledigt werden". Danach soll die Abschiebung "schnell und zügig gewährleistet" werden.

Nur kurz gestreift wird der Kulturbereich. Vorhandene Ressourcen sollen "effizient eingesetzt" werden, heißt es.

Österreichweite Mindeststandards sollen im Öffentlichen Verkehr eingehalten oder übertroffen werden. Mikro-Verkehre wie Dorfbusse will die rot-blaue Regierung fördern. Das Discobus-System will man in Kooperation mit dem VOR zum "Nachtbus Burgenland" erweitern. Eine Liste geplanter Bauprojekte schließt dieses Kapitel ab.

Konzern Burgenland

Im "Konzern Burgenland" soll künftig die Burgenländische Landesholding als "strategische Leitgesellschaft" dienen. Die gesamte Baukompetenz soll bei der Belig (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft) gebündelt werden. Weiters ist der Aufbau eines Risikomanagement-Systems geplant. Auch einen Landesombudsmann will die neue Regierungskoalition installieren.

Neben einer Reform der Geschäftsordnungen der Landesregierung und des Amtes der Landesregierung ist noch ein gutes Dutzend an Gesetzen aufgelistet, das novelliert werden soll.

SPÖ und FPÖ bekennen sich außerdem "zu höchstmöglicher Transparenz" in der Verwaltung. Im Sicherheitsbereich fordern beide Parteien "Temporäre Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen".

Angesprochen wird am Schluss des Abkommens auch die koalitionäre Zusammenarbeit: Beide Partner wollen ihre Arbeit "umfassend "abstimmen. Meinungsverschiedenheiten sollen von den Chefs ausgeräumt werden; ist der Landtag betroffen, können die Klubobmanner beigezogen werden. "Sofern eine Einigung nicht erzielt werden konnte und ein Abstimmen gegen die koalitionären Inhalte dieser Regierungsvereinbarung erfolgt, hat dies koalitionsauflösende Wirkung", heißt es im Text. (APA, 7.6.2015)

  • Johann Tschürtz und Hans Niessl haben auch schon das Regierungsprogramm vorgelegt.
    foto: apa/roland schlager

    Johann Tschürtz und Hans Niessl haben auch schon das Regierungsprogramm vorgelegt.

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