FPÖ-Landstraße ließ mit scharfen Forderungen aufhorchen

7. Juni 2015, 09:48
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Legal aufhältige Fremde "rückführen" - Asyl-Vergabe nur an Staatsangehörige an Österreich grenzender Staaten sowie aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie

Wien - Die FPÖ-Landstraße hat am Samstag mit Einträgen auf ihrer Homepage zum Thema "Überfremdung" aufhorchen lassen. Gefordert wurde etwa, Asyl nur mehr "Staatsangehörigen der an Österreich angrenzenden Staaten" sowie jenen aus "Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie" zu gewähren. Die Abschnitte wurden mittlerweile gelöscht, aus der FPÖ war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

Gefordert wurde in den am späten Nachmittag von der Homepage entfernten Einträgen auch die "Rückführung" "der bisher legal aufhältigen Fremden" (Ausnahme: Schlüsselarbeitskräfte) - und zwar ebenfalls jener, die aus nicht an Österreich angrenzenden Staaten oder aus ehemaligen Gebieten der Habsburgermonarchie stammen. Deren Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen hätten "ausnahmslos nicht mehr verlängert zu werden", hieß es auf der Homepage der Landstraßer Freiheitlichen, wo FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache den Bezirksparteiobmann stellt.

Asylverfahren

Sämtliche "bisherige Zuerkennungen des Asylantenstatuses an Angehörige anderer Staaten" seien aufzuheben, hieß es weiter; "laufende Asylverfahren für den genannten Personenkreis" seien "unverzüglich einzustellen". Während des laufenden Asylverfahrens sollten Asylwerber "in gesonderten Zentren, die sie nicht verlassen dürfen", untergebracht werden, so eine weitere Forderung.

Eine Stellungnahme war vorerst seitens der FPÖ nicht zu erhalten - in der FPÖ-Pressestelle verwies man auf den geschäftsführenden Bezirksparteiobmann Dietrich Kops. Dieser war trotz mehrmaliger Versuche für die APA nicht erreichbar.

Im Laufe des Tages - und nachdem die Einträge im Online-Dienst Twitter für Debatten gesorgt hatten - wurden die Einträge auf der Homepage geändert. Die zuvor zu findenden Ausführungen unter dem Titel "Überfremdung" waren verschwunden, zu finden war nur mehr der (schon zuvor vorhandene) Punkt "Einwanderung". Dort heißt es: "Die integrale Zugehörigkeit Österreichs zum deutschen Kulturkreis stellt für uns einen Wert an sich und daher ein erhaltenswertes Gut dar. Nach Maßgabe der österreichischen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse halten wir die Einwanderung nach Österreich prinzipiell für möglich."

Gut und wünschenswert sei eine solche Einwanderung aber nur dann, "wenn es sich um Menschen aus einem mit uns harmonierenden Kulturkreis handelt, diese Menschen über eine entsprechende Berufsausbildung (mindestens über die Qualifikation eines Facharbeiters) verfügen und zur Anpassung und Eingliederung in unsere Kultur gewillt sind." Die Einwanderung von Angehörigen "außereuropäischer Kulturkreise" lehne man ab.

"Privatmeinung"

"Die Privatmeinung eines Funktionärs, der diese Punkte offenbar für die FPÖ-Wien/Landstrasse formuliert hat, ist durch kein Programm, durch keinen Beschluss und durch keinen inhaltlichen Antrag legitimiert und spiegelt daher auch nicht die Meinung der FPÖ-Wien wieder," sagte FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung. (APA, 7.6.2015)

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