50 Parteifreunde drohen Cameron mit Kampf für "Brexit"

7. Juni 2015, 09:12
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Innerparteiliche Rebellion setzt britischen Premier in Sachen EU-Austritts-Referendum unter Druck

London - Ein Gruppe von 50 Abgeordneten der regierenden britischen Konservativen will für einen Ausstieg des Landes aus der EU kämpfen, sollte Premier David Cameron in Brüssel mit der angestrebten Reform der Gemeinschaft scheitern.

"Solange die EU-Vertreter nicht wahrhaben wollen, dass es einem seiner größten Mitglieder ernst ist mit dem grundlegenden Wandel unserer Beziehung, lautet unsere Empfehlung an die britischen Wähler vermutlich Exit", sagte der Abgeordnete Steve Baker der Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Baker führt die neue Gruppe Konservative für Britannien (CfB), die sich im Unterhaus gebildet hat.

Cameron hat Referendum versprochen

Regierungschef Cameron hat den Briten ein Referendum zugesagt, in dem sie über einen Verbleib oder den Ausstieg aus der EU entscheiden können. Spätestens 2017 soll es stattfinden. Der konservative Premier will eine Reform der EU erreichen, die London mehr Kompetenzen einräumen soll, etwa in der Frage, wann EU-Ausländer Anspruch auf britische Sozialleistungen haben sollen. Bisher ist er bei seinen EU-Kollegen auf keine große Unterstützung gestoßen. Eine Rebellion in seiner eigenen Partei könnte es dem Chef der Tories zusätzlich erschweren, das Land in der EU zu halten.

"Wenn die EU nicht bereit ist, uns erhebliche Kompetenzen zurückzugeben, dann sollte Großbritannien aussteigen", sagte David Campell, Co-Gründer der CfB, dem "Telegraph". Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit sowie die Souveränität des britischen Parlaments gegenüber der EU stünden vermutlich ganz oben auf ihrer Liste mit Forderungen. Die oppositionelle und EU-feindliche Unabhängigkeitspartei UKIP kündigte am Samstag den Beginn eines "Bodenkrieges" an, um die Briten bis zum Referendum für den Ausstieg zu gewinnen. (APA/AFP, 7.6.2015)

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