G7-Gipfel: Obama und Merkel wollen Sanktionen gegen Russland beibehalten

7. Juni 2015, 17:00
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Hunderte Demonstranten protestierten in Oberbayern gegen das Treffen - Mehrere Verletzte und Festnahmen

Garmisch-Partenkirchen - In Garmisch-Partenkirchen hat Sonntagmittag der G7-Gipfel mit dem ersten von zwei für diesen Tag angesetzten Diskussionspanelen begonnen. Dem Treffen der hochrangigsten Vertreter sieben großer Industrienationen (Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien) ging ein Gespräch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des US-Präsidenten Barack Obama voraus, in dem sie sich auf die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland verständigten.

Die Sanktionen sollen demnach fortgeführt werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.

Demonstranten gegen Gipfel

Mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi traf am späten Sonntagvormittag der letzte Teilnehmer des Gipfels am Flughafen München ein. Vor Schloss Elmau, dem etwa zehn Kilometer Luftlinie von Garmisch-Partenkirchen entfernten Schauplatz des Treffens, demonstrierten zu diesem Zeitpunkt laut Polizei bereits rund 650 Menschen gegen den Gipfel. Die Veranstalter sprachen auf Twitter von 700 bis 1.000 Demonstranten. Bei der Protestaktion gab es zunächst keine Zwischenfälle. 25.000 Polizisten sind zur Sicherung des Treffens abkommandiert.

foto: imago/christian mang

Obama in München gelandet

Schon in der Früh war US-Präsident Barack Obama eingetroffen. Er landete ebenfalls auf dem Münchner Flughafen und traf am Vormittag die deutsche Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel in dem Ort Krün bei Elmau.

Merkel und Obama hielten vor der Alpenkulisse kurze Ansprachen. Merkel freute sich, dass sich Obama entschieden habe, "bevor wir richtig mit der Arbeit anfangen, hier noch einmal ein Stück deutsches Kulturgut, ein Stück bayerisches Kulturgut zu sehen." Sie nannte die USA "unseren Freund, unseren Partner", räumte aber auch Meinungsverschiedenheiten ein.

foto: carolyn kaster/ap
US-Präsident Barack Obama wurde von Bayerns Ministerpräsident Ministerpräsident Horst Seehofer in Empfang genommen.

"Grüß Gott", sagt Obama in Krün und nannte in seiner kurzen Rede die beiden Länder "untrennbare Bündnispartner". Irgendjemand habe Obama vor den Worten "Ich bin ein Krüner" gewarnt, twitterte der Journalist Stephan Detjen vom Deutschlandradio - einer von Obamas Vorgängern, John F. Kennedy, sagte 1963 den legendären Satz: "Ich bin ein Berliner."

Neben einem Eintrag Obamas ins Goldene Buch des Touristenorts Krün war auch eine Begegnung mit Bürgern "zu Brotzeit und Bier" geplant, von der die Polizei Demonstranten abhielt.

foto: hannibal hanschke/reutes
Obama: "I forgot to bring my Lederhosen"

Dass bei den Gipfelgesprächen etwa die NSA/BND-Affäre zur umstrittenen Zusammenarbeit der Geheimdienste Deutschlands und der Vereinigten Staaten eine größere Rolle spielen wird, hatte Merkel schon vor dem Treffen ausgeschlossen – anders die Lage in der Ukraine und das Verhältnis Merkels und Obamas zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man müsse gemeinsam der "russischen Aggression" in der Ukraine entgegenstehen, sagte Obama. Der US-Präsident verteidigte die Fortführung der Sanktionen gegen Russland.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor sogar eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen angedeutet: "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte Tusk am Rande des Gipfels.

Putin selbst darf nicht nach Elmau kommen - Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagt die Gruppe wieder im Format der G7. Der Ausschluss Russlands ist wegen des internationalen Einflusses Moskaus umstritten.

foto: michael dalder/reuters

Neben Russland wird es beim Gipfel auch um die Konflikte in Syrien, Irak und Libyen sowie die schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran gehen. Die Staats- und Regierungschefs aus Nigeria, Tunesien und Irak sind eingeladen zu einer Debatte über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, wie sie etwa von der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) ausgeht.

Neben aktuellen Konflikten und Kriegen wollen die Tagungsteilnehmer auch über Wirtschaftsthemen wie die Griechenland-Krise und das TTIP-Handelsabkommen, über Klimaschutz und Umweltstandards, über Gesundheitsthemen wie die Bekämpfung möglicher Epidemien und die Antibiotikaresistenz durch deren massiven Einsatz in der Lebensmittelproduktion diskutieren.

Gruppenbild in Elmau. Man achte auf die Hände.

Frau laut Bündnis auf Intensivstation

Zwar blieben die Proteste Rande des Gipfels weitgehend friedlich, vereinzelt kam es aber zu Auseinandersetzungen. Mehrere G7-Gegner sind nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einem gewaltsamen Aufeinandertreffen mit der Polizei am Samstag verletzt worden. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte am Sonntag Georg Ismael, einer der Sprecher von "Stop G7 Elmau".

Bei anderen Demonstranten sei es zu einem Fingerbruch, einem ausgerenkten Ellbogen und Verätzungen der Haut gekommen. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, zwei Demonstranten seien verletzt und medizinisch behandelt worden. Von Knochenbrüchen sei ihm nichts bekannt, sagte der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer.

Demoroute nicht genehmigt

Weil der geplante Sternmarsch am Sonntag auf der ursprünglich angemeldeten Strecke nicht genehmigt worden war, musste er vor dem von den Behörden festgelegten Sicherheitsbereich um Schloss Elmau enden. Dieser ist mehrere Kilometer um das Tagungshotel gezogen und liegt damit deutlich außerhalb der Hör- und Sichtweite des Treffens.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass auch eine zwischenzeitlich genehmigte 50-köpfige Protestdelegation nicht in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau protestieren darf. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass die Demonstranten sich nicht von der Polizei zu einer Protestfläche vor dem Hotel transportieren lassen wollten. Die von den G7-Gegnern geforderte Möglichkeit, zu Fuß zum Schloss zu gehen, lehnte das Gericht aus Sicherheitsgründen ab.

Blockade einer Bundesstraße

Die Blockade einer Bundesstraße in Garmisch-Partenkirchen beendete die Exekutive am Sonntagvormittag und trug einige G7-Gegner weg. Etwa ein Dutzend Aktivisten hatte sich am Morgen im Ortsteil Höfle auf die Straße Richtung Elmau und Mittenwald gesetzt. Auf ihrem Plakat war zu lesen: "Wir sehen nur Einschüchterung, Abschottung und Willkür."

Nach Angaben der Polizei war die Straße wegen der Aktion etwa eine Stunde gesperrt. "Sieben Personen haben die Straße freiwillig verlassen, fünf wurden weggetragen" und festnommen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei sei niemand verletzt worden.

Ein weiterer Mann befindet sich seit Samstag in Polizeigewahrsam, weil er nach Polizeiangaben bei der Demonstration von "Stop G7 Elmau" eine Zaunlatte in Richtung der Polizisten warf. Nach Angaben von "Stop G7 Elmau" wurden im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel insgesamt bis zu 20 Menschen vorläufig festgenommen. (APA/red, 7.6.2015)


Die Teilnehmer und Gäste des Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen (G-7 oder G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. Sie suchen auch den Austausch mit Gästen. Die Teilnehmer:

  • Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • US-Präsident Barack Obama
  • Frankreichs Präsident Francois Hollande
  • Großbritanniens Premierminister David Cameron
  • Kanadas Premierminister Stephen Harper
  • Japans Regierungschef Shinzo Abe
  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Für die Europäische Union sitzen mit am Tisch:

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk

Am zweiten Tag stoßen - zum G7-Outreach-Treffen - neben dem irakischen Regierungschef Vertreter afrikanischer Staaten dazu:

  • Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi
  • Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi
  • Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari
  • Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn
  • Die Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf
  • Der Präsident des Senegal, Macky Sall
  • Der Präsident von Südafrika, Jacob Zuma

Außerdem sind wichtige internationale Organisationen vertreten:

  • UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon
  • Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde
  • Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
  • Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria
  • Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo
  • Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder
  • Die Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma
  • Die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan. (APA)
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