Luxemburger entscheiden über Wahlrecht für Ausländer

7. Juni 2015, 08:37
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Laut Umfrage Mehrheit gegen Ausländerwahlrecht und Senkung des Wahlalters auf 16

Luxemburg - In Luxemburg können seit dem Sonntagfrüh rund 245.000 Wahlberechtigte entscheiden, ob künftig auch Ausländer das nationale Parlament mitwählen dürfen. Voraussetzung soll sein, dass sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg leben und zuvor an einer Kommunalwahl teilgenommen haben.

Bei dem Referendum über eine Verfassungsreform stimmen die Luxemburger außerdem über ein Wahlrecht ab 16 statt bisher 18 Jahren ab. Zudem sollen die Bürger ankreuzen, ob die Amtszeit von Ministern auf maximal zwei Amtszeiten - also zehn Jahre - begrenzt werden soll.

Umfragen deuten auf Ablehnung

Luxemburg ist mit rund 550.000 Einwohnern das zweitkleinste Land der EU nach Malta. Gut 45 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer.

Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel unterstützt die Reform. Einer Umfrage zufolge waren vor der Wahl 53 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Ausländerwahlrecht. Das Wahlalter 16 wurde sogar von 68 Prozent der Befragten abgelehnt. Bei der Amtszeitbegrenzung für Minister zeigten sich die Luxemburger gespalten: 44 Prozent waren dagegen, 46 Prozent dafür. Das Ergebnis des Referendums wird in einem Vorschlag für eine neue Verfassung berücksichtigt, zu dem es wohl 2017 erneut eine Volksabstimmung geben soll. (APA/dpa, 7.6.2015)

Hintergrund: Wahlrechtsregelungen in den EU-Ländern

Bisher gewährt kein Land in der EU Ausländern ein Wahlrecht auf nationaler Ebene. Allerdings können Bürger aus den 28 EU-Ländern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, dort bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. In einigen Ländern gibt es zudem Ausnahmen für andere Ausländer. Eine Übersicht:

In SPANIEN dürfen bei Kommunalwahlen Bürger aus zwölf Staaten ihre Stimme abgeben, mit denen Madrid entsprechende bilaterale Übereinkommen geschlossen hat. Das sind überwiegend Länder aus Lateinamerika. In PORTUGAL gelten für dort lebende Bürger aus portugiesischsprachigen Staaten Sonderregelungen.

Bei den Kommunalwahlen in SCHWEDEN sind neben EU-Bürgern auch Norweger und Isländer zugelassen, wenn sie sich spätestens 30 Tage vor der Wahl anmelden. In DÄNEMARK dürfen Bürger aus den nordischen Ländern und der EU bereits nach ihrem Umzug ihre Stimmen abgeben, andere Ausländer müssen mindestens drei Jahre im Land leben. Eine ähnliche Regel gibt es in FINNLAND.

In Irland haben auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht. In den NIEDERLANDEN dürfen Ausländer aus Ländern außerhalb der EU bei Kommunalwahlen erst mitstimmen, wenn sie mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen legal im Land leben.

Streitthema Wahlalter

WAHLALTER: In den meisten EU-Staaten darf seine Stimme abgeben, wer über 18 Jahre alt ist. Aber es gibt auch hier Ausnahmen.

In DEUTSCHLAND ist die Absenkung des Alters von 18 auf 16 Jahren quer durch die Bundesländer immer wieder ein Streitthema. Als erstes Bundesland setzte Bremen 2009 das Alter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Auch in Brandenburg und Hamburg können 16- und 17-Jährige das Landesparlament mitwählen.

Als erstes EU-Land senkte ÖSTERREICH im Jahr 2007 das Alter für alle Wahlen von 18 auf 16 Jahre. In ESTLAND wird das für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2017 gelten. In ITALIEN darf man bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab 18 Jahren mitstimmen, bei der zum Senat erst ab 25 Jahren. (APA)

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