Erdoğans AKP verliert absolute Mehrheit, prokurdische HDP schafft Einzug

8. Juni 2015, 07:59
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Regierungspartei erreicht nur 40,7 Prozent der Stimmen, säkulare CHP mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft

Ankara – Das Ziel eines Präsidialsystems ist für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mit der Parlamentswahl in weite Ferne gerückt: Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor seine islamisch-konservative Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit. Laut offiziellem Ergebnis rutschte die AKP auf 40,7 Prozent der Stimmen ab und muss damit eine Koalition bilden.

Die Kurdenpartei HDP schaffte es mit 13 Prozent ins Parlament. Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen bei 258. Das sind 18 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die Kurdenpartei HDP schaffte nun den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 79 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken.

Die säkulare CHP wurde mit 25 Prozent und 132 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 81 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

Suche nach Koalitionspartnern beginnt

Eine Regierungsbildung wird nun schwierig. Die AKP ist erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sahen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatspräsident neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustande kommt.

HDP: Keine Koalition mit AKP

In seiner ersten Pressekonferenz am Wahlabend schloss HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas aus, dass seine Partei eine Koalition mit der AKP eingehen werde. "Wir werden uns an unsere Wahlversprechen halten", sagte Demirtas Sonntagabend bei einer Pressekonferenz im Istanbuler Stadtteil Beyoglu.

foto: ap/lefteris pitarakis
Präsident Erdoğan nach der Stimmabgabe.

"Wir haben versprochen, keine Koalition mit der AKP einzugehen, daran werden wir uns halten", betonte Demirtas. Das Volk habe Erdoğan gezeigt, dass es kein Präsidialsystem wolle.

Ziel verfehlt

Das türkische Parlament hat insgesamt 550 Sitze. Um die von Erdoğan angestrebte Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem im Alleingang durchführen zu können, hätte die AKP die Stimmen von 367 Abgeordneten gebraucht, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Ausrufung eines Referendums hätte eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 Stimmen genügt.

foto: ap photo/lefteris pitarakis
Selahattin Demirtas, Chef der Kurdenpartei HDP.

Laut den Wahlanalysen von CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdoğans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Die HDP vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.

foto: reuters/murad sezer
Feierstimmung vor der HDP-Zentrale in Istanbul ...

Zudem verlor die AKP im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobanê im Norden Syriens im Kampf gegen die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zu helfen.

Umstrittenes Präsidialsystem

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdoğans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer Diktatur gewarnt.

Weder die AKP noch Erdoğan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bisher ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan im vergangenen August. Erdoğan war davor Ministerpräsident.

Feiern in Diyarbakir

Im südtürkischen Diyarbakir haben die Menschen den erstmaligen Einzug der HDP ins Parlament gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntagabend in der Kurdenmetropole, tanzten und feuerten Feuerwerkskörper ab.

foto: imago/zuma press
... und im mehrheitlich von Kurden bewohnten Diyarbakir.

Die HDP-Anhänger waren euphorisch angesichts des Erfolgs ihrer Partei: "Ich glaube, dass heute die Diktatur endet und die Demokratie beginnt", sagte der 38-jährige Ferid Kanzary. Die 53-jährige Pervin Ayle sagte: "Ich bin sehr glücklich. Das gibt mir Hoffnung für die Zukunft."

Anschlag im Wahlkampf

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

foto: epa/sedat suna
Huseyin Toprak wurde verletzt, als am 5. Juni bei einer HDP-Wahlveranstaltung ein Sprengsatz explodierte.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400.000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen.

Österreich: 64 Prozent für AKP

Anders als in der Türkei hat die AKP bei den Türken in Österreich eine absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Sonntag stimmten rund 64 Prozent der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die HDP bekam rund 14 Prozent.

In Deutschland stimmten 53 Prozent für die AKP. Die HDP kam auf 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15,8 Prozent. Die meisten in der Schweiz lebenden türkischen Wahlberechtigten stimmten nach Angaben von Anadolu für die HDP (rund 49 Prozent), gefolgt von der AKP (rund 24 Prozent).

Fast die Hälfte der rund 2,9 Millionen Türken, die im Ausland ihre Stimme abgeben durften, lebt in Deutschland. Nach Angaben von Anadolu lag deren Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent. (APA, 8.6.2015)

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