"Die Helene Fischer bin ich nicht"

Interview mit Video6. Juni 2015, 12:31
328 Postings

Ilse Benkö, designierte Dritte Landtagspräsidentin des Burgenlandes, über das Zustandekommen und die Pläne von Rot-Blau

Ilse Benkö wird für die FPÖ künftig als Dritte Landtagspräsidentin des Burgenlandes arbeiten. Die Politikerin, die im Wahlkampf mit einem Video als "Blue Lady" für internationale Aufmerksamkeit gesorgt hat, erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, wie es zu Rot-Blau kam und was davon zu erwarten ist.

STANDARD: Wie überraschend ist es für Sie, dass Rot-Blau tatsächlich zustande gekommen ist?

Benkö: Auf Grund des Wahlergebnisses waren nicht viele Optionen offen. Entweder Rot-Blau oder eine Dreierkoalition mit der ÖVP und der Liste Burgenland oder die Opposition. Bei den Verhandlungen mit der ÖVP hatten wir das Gefühl, dass diese komplett am Boden zerstört war.

Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ lag gleich etwas auf dem Tisch. Es gab Konzepte und Ideen, auch von unserer Seite. Da waren die klimatischen Bedingungen ganz anders.

Somit hat sich Rot-Blau ergeben, auch weil viele Punkte von den Freiheitlichen übernommen wurden. Das Regierungsprogramm trägt zu 25 Prozent freiheitliche Handschrift.

STANDARD: Es gab Gerüchte, dass Rot-Blau schon vor der Wahl besiegelt wurde.

Benkö: Das stimmt absolut nicht. Im Wahlkampf haben schließlich auch die Roten behauptet, die Koalition sei schon zwischen ÖVP und uns besiegelt. Wie man es eben im Wahlkampf so macht. Ausschlaggebend war letztendlich das Wahlergebnis. Wenn man sich mit einem Juniorpartner etwas anfängt, dann ist es mit zwei Parteien sicherlich schwieriger als mit einer.

Tatsächlich war es so, dass die ÖVP wie gelähmt war und von Inhalten gar nicht gesprochen hat, sondern nur gesagt hat: Wir sind für alles bereit. Wir haben auch kein grundsätzliches Problem mit ÖVP-Funktionären und Verantwortlichen, aber das große Handicap war der dritte Partner: Die Liste Burgenland. Deren Spitzenkandidat Manfred Kölly hat sich ja von den Freiheitlichen abgespalten. Ich respektiere auch deren Wahlergebnis, aber Kölly ist leider Gottes kein Teamspieler. Und wenn man selber jung in eine Regierung geht, dann ist die oberste Priorität wechselseitiges Vertrauen.

STANDARD: Also mit der ÖVP hätte die FPÖ schon können, aber es ist an der Liste Burgenland gescheitert?

Benkö: Ich kann grundsätzlich mit vielen Menschen reden, nur hat uns die ÖVP nicht gesagt, was sie eigentlich will. Das hat man auch im Zeitausmaß sehen können: Nach einer Stunde und zehn Minuten waren wir mit der ÖVP fertig.

STANDARD: Über Inhalte wurde mit der ÖVP also gar nicht gesprochen?

Benkö: Nein, etwas Tiefgründiges kam da nicht. Ich verstehe ja den Frust, weil ich auch schon viele Niederlagen miterlebt habe und weiß, wie schmerzlich diese sein können. Ich habe auch schon zig Spaltungen in meiner Partei miterlebt, das kann ich alles nachvollziehen. Aber wenn ich auf meinen Partner, mit dem ich über Jahrzehnte regiert habe, nur mehr hinhaue, dann ist das nicht konstruktiv.

STANDARD: Angeblich hat Niessl so schnell Rot-Blau fixiert, weil die Dreierkoalition im Raum stand.

Benkö: Ich sage mit Fug und Recht, dass der Dreier nie im Raum stand. Es stand ja zunächst auch keine Koalition mit der SPÖ im Raum. Wir haben uns alles offen gelassen. Wir haben uns ganz darauf konzentriert, einen guten Wahlkampf zu machen. Ich persönlich war von 9 Uhr früh bis Open End im Einsatz, daher habe ich auch heute noch keine Stimme.

STANDARD: Wie konnte die FPÖ Hans Niessl dann letztendlich überzeugen?

Benkö: Der Landeshauptmann hat ja unsere Inhalte schon von den Wahlplakaten gekannt. Wir haben festgelegt, was wir unbedingt miteinbringen wollen. Es hat uns dann gefreut, dass er die Ressorts auf vernünftige Art und Weise zusammen gelegt hat.

STANDARD: Was sollen die Ressortzusammenlegungen bringen?

Benkö: Das soll sowohl Kosten sparen als auch die Effizienz steigern. Man wird sehen, dass sich von dieser schon lange versprochenen Verwaltungsreform doch einiges tun wird im Burgenland. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Aber, wenn man sich allein die ausgelagerten Landesgesellschaften anschaut und die auf ein Drittel verschlanken kann, dann macht das Sinn. Auch wenn es dort statt um die Proporzbesetzung endlich um Leistung geht, wobei es durchaus auch einmal einer sein kann, der Können hat ohne Parteibuch.

STANDARD: Rot-Blau wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Wie beurteilen Sie diese Kritik?

Benkö: Es ist ja völlig egal, ob man mit der ÖVP geht oder der SPÖ. Kritik wird es immer geben. Es gibt auch in den eigenen Reihen einen gewissen Prozentsatz, der viele Dinge kritisch sieht. Aber man muss sich bewusst sein, was man will. Wenn man mitgestalten will, muss man natürlich auch Kritik einstecken. Aber ich glaube, dass es ein guter Ansatz wäre, wenn man dieser neuen Landesregierung einmal eine Chance gibt, und ein bisschen mit der Einschätzung wartet, bis etwas umgesetzt wurde.

STANDARD: Es gibt einen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, der sich auf allen politischen Ebenen gegen Rot-Blau ausspricht. Wie bewerten Sie es, wenn sich Niessl darüber hinwegsetzt?

Benkö: Ich gehe davon aus, dass es in der SPÖ auch so ist, dass jedes Bundesland doch eine gewisse Autonomie hat. Niessl ist Landeshauptmann des Burgenlandes und hat auch in den eigenen Reihen eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die sich zu 88 Prozent für Verhandlungen mit der FPÖ ausgesprochen haben.

Ich halte es für vernünftig und richtig, dass man endlich einmal mit dieser Ausgrenzerei aufhört und erkennt, dass nicht jeder Freiheitliche ein Nazi ist, wie etwa die zehn Hansln meinen, die demonstriert haben. In einer Demokratie muss es doch möglich sein, dass man die Menschen einmal arbeiten lässt, und sich dann die Ergebnisse anschaut.

STANDARD: Was sagt das über Niessls Handschlagqualität aus, wenn er sich nicht an einen Parteitagsbeschluss hält?

Benkö: Ich sage Ihnen folgendes: Meine Meinung ist, dass der Herr Landeshauptmann Niessl den Wunsch der Bevölkerung im Burgenland sehr wohl erkannt hat. Man kann nicht sagen, der hat keine Handschlagqualität. Er hat ja seine Mitglieder befragt. Er ist ein alter Demokrat. Was er gemacht hat, ist für mich gelebte Demokratie.

STANDARD: Die Wahlkampfthemen zwischen SPÖ und FPÖ waren ziemlich ähnlich, oder?

Benkö: Hätte der Herr Niessl nicht auch auf die Themen Sicherheit und Arbeitslosigkeit gesetzt, wo man eben fürchtet, dass jemand vom benachbarten Ungarn kommt und uns die Arbeitsplätze wegnimmt, dann hätte Niessl nicht 6 Prozent verloren, sondern dann wäre es auch ins Zweistellige gegangen. Darum sind die Menschen nicht böse oder schlecht, aber das sind eben die Ängste, die man hat. Das sind oft existenzielle Ängste.

Aus meinem Zivilberuf als Diplomrechtspflegerin, den ich auch schon 35 Jahre mache, weiß ich wo den Menschen speziell im Südburgenland der Schuh drückt. Es ist nicht so, dass sie wie in Wien auf der Straße sitzen und betteln, dafür haben sie viel zu viel Schamgefühl. Aber wir haben sehr viele Sorgen. Viele im Süden pendeln aus und die Grenznähe bewirkt doch, dass viele zu uns kommen, um hier billiger zu arbeiten.

STANDARD: Welche Arbeitsplätze nehmen Ungarn den Burgenländern konkret weg?

Benkö: Ganz egal welche Arbeitsplätze. Es beginnt mit der Putzfrau. Es geht um Niedrigdienste, wir haben ja ohnehin keine hochdotierten Arbeitsplätze im Südburgenland.

STANDARD: Diese Arbeiten macht aber kein Österreicher, die Möglichkeit bestünde aber.

Benkö: Naja. Jeder hätte die Möglichkeit es zu machen, aber nicht um 5 Euro die Stunde. Wenn der Burgenländer davon noch seine Versicherung zahlen muss, dann bleibt nicht viel übrig.

STANDARD: Hans Niessl hat im Wahlkampf stets betont, die burgenländischen Blauen seien anders als die anderen Blauen. Sehen Sie das auch so?

Benkö: Ich bin so wie ich bin. Ich rede auf Grund meines Zivilberufes mit allen Bevölkerungsschichten, vom einfachen Landwirt bis zum Akademiker. Ich habe im Rahmen meiner Möglichkeiten immer versucht, allen zu helfen. Oft ist es auch wichtig, dass man zuhört. Da bedanken sich die Südburgenländer schon. Da ist ihnen schon geholfen, wenn man ein offenes Ohr hat und vielleicht Lösungsansätze vermitteln kann.

STANDARD: In Wien haben sich FPÖ-Politiker mit Plakaten gegen Asylwerber ausgesprochen, auf den Fotos zu dieser Demonstration sind auch Flüchtlingskinder zu sehen gewesen. Wie stehen Sie zu solchen Aktionen?

Benkö: Davon halte ich grundsätzlich gar nichts. Weil ich nicht verstehe, was man damit bezwecken will. Ich bin in den letzten Tagen nicht zum Zeitunglesen gekommen. Welche sind dort gestanden, Freiheitliche?

STANDARD: Ja.

Benkö: Würde mir nie einfallen, dass ich so etwas mache. Ich würde mich persönlich nicht hinstellen.

STANDARD: Johann Tschürtz hat bei der Präsentation Neudörfl als Vorbild für die Asylpolitik genannt. Was hat er damit gemeint?

Benkö: In Neudörfl wurden rund 45 Jugendlich integriert. An diesem Beispiel sieht man, dass Integration minderjähriger Flüchtlinge funktionieren kann. Die Aussage ist, dass es in kleinen Einheiten besser funktioniert als in Zeltlagern.

STANDARD: Ist die Asylfrage im Burgenland eigentlich eine Sicherheitsfrage?

Benkö: Sicher nicht ausschließlich, nein.

STANDARD: Welchen lösungsorientierten Ansatz könnte es in der Asylfrage im Burgenland geben?

Benkö: Hier wird Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz mit ein paar Projekten zeigen, dass gewisse Dinge möglich sind. Da werden sich noch einige wundern.

STANDARD: Laufen sie als Freiheitliche da nicht auch Gefahr, ihre Wähler zu enttäuschen?

Benkö: Man kann ja nicht sagen, dass freiheitliche Wähler grundsätzlich gegen Asylwerber sind. Man muss ja im Asylbereich differenzieren. Man kann nirgends alle in einen Topf hauen. Wenn ich Asylwerber auf der Straße in Oberwart treffe, unterhalte ich mich mit denen wie mit ihnen jetzt auch. Mir hat noch keiner gedroht, ich hatte noch mit keinem Probleme.

In Wahrheit tun mir die leid, die wirklich Asyl brauchen, weil hier vom Gesetzgeber viele Dinge falsch laufen. Man müsste schauen, dass die Asylverfahren wesentlich rascher abgehandelt werden. Für mich versagen auch die EU-Außengrenzen. Fakt ist, dass man denen Hilfe anbieten muss.

Und eines ist auch Fakt: All das, was hier passiert, ist eine Tragödie. Hier ertrinken viele Menschen und das Schlepperwesen ist auch ein Wahnsinn. Aber hier ist der Handlungsbedarf in erster Linie einmal bei der EU gegeben.

STANDARD: Wie stark hat sich eigentlich FPÖ-Chef Strache bei den rot-blauen Gesprächen eingemischt?

Benkö: Er hat sich überhaupt nicht eingemischt. Es war sein Stellvertreter, Norbert Hofer, einer der Mitverhandler im Team. Nach der Besiegelung von Rot-Blau war der Bundesparteiobmann zum Gratulieren in Eisenstadt.

STANDARD: Sie werden dritte Landtagspräsidentin, wie wollen Sie das angehen?

Benkö: Da ist meine Sorge nicht so groß, da ich in meinem Zivilberuf mit gesetzlichen Grundlagen des öfteren zu tun gehabt habe. Auch in diesem Bereich wollen wir viele Dinge der moderneren Zeit anpassen.

STANDARD: Stichwort "moderne Zeit". Sie haben ein Video gemacht, dass es über youtube in internationale Medien geschafft hat. Wie ist es dazu gekommen?

michael pekovics

Benkö: Ich habe voriges Jahr eine CD und dazu auch ein Video gemacht. Dieses wurde mittlerweile 240.000 Mal auf Youtube aufgerufen, das hat mich natürlich überrascht. Ich wollte damit die politische Botschaft zugeschnitten auf meine Themenbereiche im Landtag rüberbringen. In Wirklichkeit war es ein Feedback der Bevölkerung. Wirtshäuser gibt es ja kaum mehr welche, die am Abend offen haben, bei uns im Südburgenland gibt es nur mehr Heurigen. Das habe ich versucht in einer Balladenform mit einer Melodie, die im Rhythmus bleibt, unter die Menschen zu bringen. Die Helene Fischer bin ich nicht, aber den Inhalt, den ich transportieren wollte, der ist mir eigentlich gelungen.

STANDARD: Ist eine Fortsetzung geplant?

Benkö: Ich konzentriere mich jetzt einmal auf die Arbeit, aber es ist durchaus möglich, dass ich in irgendeiner Form noch etwas mache. (Rainer Schüller, 6.6.2015)

  • Ilse Benkö: "Man kann ja nicht sagen, dass freiheitliche Wähler grundsätzlich gegen Asylwerber sind."
    foto: apa/helmut fohringer

    Ilse Benkö: "Man kann ja nicht sagen, dass freiheitliche Wähler grundsätzlich gegen Asylwerber sind."

  • schueller

    Ilse Benkö im Wordrap.

Share if you care.