Mindestpensionen: Umverteilung nach oben

Kommentar5. Juni 2015, 18:02
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Das Pensionssystem platzt aus allen Nähten

Wenn sich die politischen Wirbelstürme über der pannonischen Tiefebene wieder gelegt haben, sollten auch die brennenden Sachthemen der Republik zurück auf den Verhandlungstisch gelangen. Eine wirtschaftlich auf den Pannenstreifen abgedriftete Republik mit einem Kofferraum voller Altlasten und ungelöster Zukunftsprobleme hat fürwahr größere Sorgen als Koalitionsfragen in überflüssigen Landesregierungen.

Eine davon betrifft die hohe Abgabenlast, die das Fahrwerk nachhaltig abbremst. Wie gut, dass hier Besserung gelobt und auch in Begutachtung geschickt wurde. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Steuerreform jedoch als Flickwerk. Weder vor standortschädlichen Beschränkungen für Investitionen noch vor einer weiteren Beeinträchtigung des Kapitalmarktes wurde zurückgeschreckt. Bleibt am Ende eine teuer erkaufte Entlastung, besser gesagt: eine Kompensation der kalten Progression einiger Jährchen. Doch selbst bei dieser vergleichsweise leichten Übung ging einiges schief.

Dass etwa die flächendeckende Steuergutschrift ausgerechnet Mindestpensionisten verwehrt werden soll, ist blanker Hohn. Da gönnt man betuchten Ruheständlern einen Nettogewinn von 2000 Euro und zeigt den Ärmsten der Gesellschaft den Stinkefinger. Keine Frage: Das Pensionssystem platzt aus allen Nähten. Aber eine Begründung für eine Umverteilung von unten nach oben ist das nicht. (Andreas Schnauder, 5.6.2015)

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