Rechnungshof zerzaust Hypo-Abverkauf

6. Juni 2015, 08:00
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Der Rechnungshof hat etliche Verkäufe untersucht und kritisiert sie in seinem Rohbericht harsch. 100 Millionen seien versenkt worden

Wien - Der Rechnungshof (RH) beschäftigt sich wieder mit der Hypo Alpe Adria - in der Zeit nach ihrer Verstaatlichung. Selbige war bereits Gegenstand einer Prüfung, der Bericht fiel sehr kritisch aus. Als Nächstes haben die Prüfer "Verkaufsaktivitäten in der Umstrukturierungsphase" der Hypo zwischen 2010 und 2012 (Ära Gottwald Kranebitter) unter die Lupe genommen. Auch da kommen sie zu einem teils vernichtenden Urteil - jedenfalls im Rohbericht, dem bald der Prüfbericht folgen wird. Der RH spricht von "systematischen Mängeln".

Untersucht wurden Interessentensuche, Transparenz von Bewertungen, Auswahlkriterien und Vergabe von Beratungsleistungen bei der Veräußerung von "nicht strategischen und nicht marktfähigen" Immobilien und Beteiligungen. Bekanntester Prüfling: das Schlosshotel Velden, das um 46,5 Millionen Euro bei Karl Wlaschek gelandet ist. Außerdem: das Stadtpark Center Spittal, das Hamburger Hotel- und Büroobjekt Nomis Quartier, die Münchner Hypo-Niederlassung, das Messegelände Klagenfurt und die österreichischen und deutschen Biogasanlagen der Bank.

In den Sand gesetzt

Laut Rechnungshof haben die Hypo-Banker bei diesen Deals nach der Verstaatlichung rund 100 Millionen Euro versenkt; durch "unrückführbare offene Finanzierungen und nicht erwirtschaftete Investitionskosten". Eine Rechnung, die die Hypo zurückweist; sie geht von einem Verlust von zwei Millionen Euro aus. Die restlichen 98 Millionen Euro seien bereits vor der Hypo-Übernahme durch den Staat (Ende 2009) verbucht worden.

Gemäß Hypo-Rechnung haben die Verkäufe der Immobilien in Spittal, Hamburg und München einen Buchgewinn von insgesamt 3,85 Millionen Euro gebracht. Durchs Versilbern des Schlosshotels Velden habe die Bank nach der Verstaatlichung insgesamt rund 200.000 Euro verloren - aber nur dank eines Angelds von vier Millionen Euro, das ein Doch-nicht-Käufer überweisen musste. Bei den Biogasanlagen in Österreich mussten 5,1 Millionen Euro draufgelegt werden, bei den deutschen 500.000 Euro.

Keine Strategie

Ganz grundsätzlich stellen die Kontrollore vom Rechnungshof in ihrem Rohbericht die Strategie bei den Verkäufen infrage, ebenso die Art der Bietersuche (sie empfehlen ein öffentliches Bieterverfahren), die Auswahl von Beratern und die (mangelnde) Information des Aufsichtsrats.

So sei die Zuständigkeit für die Verkäufe in der Hypo in einem kurzen Zeitraum und ohne nachvollziehbare Strategie mehrfach gewechselt worden. Es habe "keine nachhaltige Verwertungsinfrastruktur" in der Staatsbank gegeben, was zu "Schnittstellenproblemen" geführt habe.

Verwertungsgesellschaft

Involviert in die Verkäufe waren zunächst Hypo Bank International und Leasing-Holding; nach der Verstaatlichung gab es eigene Abteilungen für die Verwertung. 2011 wurde für Immo-Deals die Probus gegründet. Erst so erfolgte in den Augen der Prüfer eine "Abgrenzung der Zuständigkeiten".

Auch das weisen die Verantwortlichen der heutigen Heta zurück; man habe die Aufgaben wegen ihrer Komplexität nicht stärker konzentrieren können. Zudem habe es bei der Verstaatlichung keine Strukturen in der Bank gegeben, diese habe man erst aufbauen müssen.

"Lakevision"

Beim Verkauf des Schlosshotels Velden fanden die Prüfer besonders viele Haare in der Suppe. Sie bezweifeln etwa die Objektivität des seitens des Verkäufers eingesetzten Beraters E & Y Hamburg. E & Y beriet die Hypo in Sachen Velden (Projektname: "Lakevision") schon vor der Verstaatlichung. Danach wurde E & Y erneut aktiv, erstellte im Auftrag des neuen Vorstands eine Fairness-Opinion zum gebotenen Verkaufspreis. Ein unübliches Vorgehen, das die Hypo mit dem damaligen Zeitdruck relativierte. Wlaschek sei damals schon 94 Jahre alt gewesen, da habe man flexibel und schnell sein müssen, um den Deal über die Bühne zu bringen.

Heta weist zurück

Besonders vehement zurückgewiesen wird in der Heta der Vorhalt der Prüfer, der Aufsichtsrat sei nicht über die Tragweite des Verkaufs informiert gewesen, habe daher keine valide Entscheidungsbasis gehabt. Um das zu entkräften, hat die Heta Klarstellungen der Kapitalvertreter an den Rechnungshof geschickt.

Stichwort Heta neu: In der Heta-Abwicklungsbehörde FMA sind inzwischen mehr als 200 Rechtsmittel gegen den Bescheid zum Schuldenmoratorium eingelangt. (Renate Graber, 5.6.2015)

  • Gekauft hat die Hypo das Schlosshotel Velden um 22 Millionen von Gunter Sachs. Der Rechnungshof kritisiert den Verkauf an Karl Wlaschek.
    foto: apa/eggenberger

    Gekauft hat die Hypo das Schlosshotel Velden um
    22 Millionen von Gunter Sachs. Der Rechnungshof kritisiert den Verkauf an Karl Wlaschek.

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