Länder wettern in Richtung Wien

5. Juni 2015, 18:10
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Das Ultimatum der Innenministerin stößt in den Ländern auf taube Ohren

Wien - Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangt zu wiederholtem Mal, dass die Länder ihre Asyl-Unterbringungsquoten erfüllen. Bis 19. Juni hätten sie dazu Zeit, andernfalls werde sie per Beschluss Kasernenquartiere für Flüchtlinge öffnen. Das irritiert nicht nur Freiheitliche, sondern Politiker sämtlicher Couleurs. "Politische Nebelgranate" nennt der Tiroler Landtagsabgeordnete Hermann Weratschnig (Grüne) die Ankündigung aus Wien.

In den Ländern stößt das Ultimatum auf taube Ohren. Man werde sich auch weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und gemeinsam mit den Gemeinden nach Lösungen suchen, richten die Tiroler Grünen, die die für Asylfragen zuständige Landesrätin stellen, der Ministerin aus. "Verbale Abrüstung" empfiehlt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seiner Parteikollegin.

Protest vor Innenministerium

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wünscht sich eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich - was allerdings aufgrund internationaler Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention unmöglich ist.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) rief derweil wegen der Flüchtlings-Zeltlager in seiner Gemeinde zum Protest gegen Mikl-Leitner auf. Er hält diese Form der Unterbringung für rechtswidrig, was ein Innenministeriumsprecher zurückweist. Kommenden Dienstag will Babler seinen Unmut vor dem Ministerium demonstrieren. (mika, 6.6.2015)

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