Kasernen werden zum Prüfstein in der Asylquartierkrise

5. Juni 2015, 18:06
146 Postings

Würde die Innenministerin Flüchtlinge in Kasernen übersiedeln, müsste es keine Zelte mehr geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Unterbringungskrise

Frage: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angekündigt, ab 19. Juni in den vom Verteidigungsministerium für die Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagenen Kasernen per Verordnung Quartiere schaffen. Was heißt das?

Antwort: Dass jene Länder, die säumig sind, bis 19. Juni Zeit haben, aus eigener Kraft Zusatzquartiere zu schaffen oder aber sich zu entscheiden, besagte Kasernenplätze als Länderquartiere zu eröffnen, um ihre Asylquoten zu erfüllen. Tun sie das nicht, wird das Innenministerium die laut Grundversorgungsgesetz bestehende Möglichkeit nutzen, die Kasernen "im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium" zu zusätzlichen Flüchtlings-Betreuungsstellen des Bundes zu erklären.

Frage: Warum sind die Länder nicht bereit, die Kasernenstandorte als Länderquartiere zu führen? Das wäre für sie doch ein leicht gangbarer Weg zur Quotenerfüllung.

Antwort: Von Länderseite wird vielfach argumentiert, dass Kasernen als Massenquartiere für die Flüchtlingsunterbringung ungeeignet seien. Bei der NGO Asylkoordination hält man dem entgegen, dass die Zeltlager für derzeit bereits mehr als 1000 Flüchtlinge noch viel ungeeigneter wären; es sei unverständlich, warum Mikl-Leitner mit der Kasernenlösung bis 19. Juni warten wolle. In Kreisen des Innenministeriums heißt es, die Länder würden schlicht die mit der Kasernenunterbringung verbundenen Konflikte mit Gemeinden scheuen.

Frage: Welche Kasernenstandorte gibt es?

Antwort: In den vergangenen Wochen wurden vier österreichische Kasernen vom Innen- und Verteidigungsministerium geprüft - und für geeignet befunden: In Vomp (Tirol), Tamsweg (Salzburg), Horn (Niederösterreich) und Bleiburg (Kärnten) könnten demnach "ab Juni" mehrere Hundert Asylwerber untergebracht werden. Auch Probleme wegen Grundstückswidmungen - auf deren Basis betroffene Ortschefs Einspruch gegen die Flüchtlinge in der Kasernen erheben könnten - wurden dort ausgeräumt. Insgesamt könnten laut Heeresministerium in Kasernen 800 und in Containern auf Heeresgrund zusätzlich 2000 Flüchtlinge unterkommen.

Frage: Würde die Kasernenunterbringung das Quartierproblem lösen? Gäbe es dann keine Zelte mehr?

Antwort: Fürs Erste wohl schon - zumindest was die Unterbringung von neu nach Österreich gekommenen Schutzsuchenden angeht. Angesichts der aktuellen Prognosen - heuer werden in Österreich bis zu 70.000 Anträge erwartet, 2014 waren es 28.000 - erscheint jedoch auch darüber hinaus das Schaffen weiterer Vorsorgekapazitäten geboten. Auch würden die Kasernenquartiere die Frage nicht lösen, wo die Asylwerber in weiterer Folge während ihres Verfahrens wohnen sollen.

Frage: Was tun, um die nötigen zusätzlichen langfristigen Asylwerber-Wohnplätze zu finden? Derzeit gibt es ja gegen fast jedes Wohnprojekt Bürgermeisterproteste oder Demos.

Antwort: Hinter vorgehaltener Hand heißt es bei Behörden, dass die Quartierfindung, wie sie laut Grundversorgungsvereinbarung sein sollte - also per Quoten -, gescheitert sei. Die vom Innenministerium - sowie den Neos - vorgeschlagene Übernahme der gesamten Asylwerberbetreuung durch den Bund haben die Länder jedoch abgelehnt. Flüchtlings-NGOs wiederum meinen, dass das derzeitige System Zukunft hätte, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, um neue Wohnquartiere zu schaffen. Der normale Tagsatz für die Asylwerberunterbringung müsse rasch von derzeit 19 auf rund 25 Euro erhöht werden.

Frage: Warum hat sich die Lage Anfang Mai derart zugespitzt?

Antwort: Erstens, weil sich die Asylantragszahlen plötzlich um das Dreieinhalbfache erhöht haben, von durchschnittlich 67 auf 230 Schutzersuchen pro Tag - eine Entwicklung, die laut Experten in dieser Drastik nicht vorhersehbar war. Zweitens, weil dies zu einem Zeitpunkt geschah, wo im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, das Steigerungen jahrzehntelang aufgefangen hat, bereits 1500 Asylwerber warteten, die eigentlich in langfristigen Länderquartieren leben sollten. Unter ihnen 500 unbegleitete Minderjährige. (Irene Brickner, Katharina Mittelstaedt, 6.6.2015)

  • Flüchtlingsquartier als emotionalisiertes Thema: Am Mittwoch demonstrierten 20 FPÖ-Anhänger vor dem Asylheim in Wien-Erdberg, SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak (rechts) hielt dagegen.
    foto: apa/hochmuth

    Flüchtlingsquartier als emotionalisiertes Thema: Am Mittwoch demonstrierten 20 FPÖ-Anhänger vor dem Asylheim in Wien-Erdberg, SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak (rechts) hielt dagegen.

Share if you care.