Rot-Blaue Regierung im Burgenland: FPÖ erhält eigenes Sicherheitsressort

5. Juni 2015, 18:10
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Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Niessl und sein neuer blauer Kompagnon, Johann Tschürtz, haben sichtlich aneinander Gefallen gefunden. Harte Überzeugungsarbeit werden die beiden allerdings weiterhin zu leisten haben

Eisenstadt - Der junge Mann, der sich forsch vor die live übertragenden ORF-Kameras drängt, versprach dem SP-Landeshauptmann Hans Niessl und seinem nunmehrigen blauen Stellvertreter Johann Tschürtz: "Sie werden keine ruhige Minute haben." Niessl und Tschürtz zeigten sich wenig beeindruckt.

Die beiden, die da am Freitag die wohl umstrittenste Landesregierung der Republik präsentierten, waren bestens gelaunt. In nächtelanger Arbeit habe man ein 38 Seiten umfassendes Regierungsübereinkommen geschlossen. Und sie vermittelten den Eindruck, einander wirklich zu mögen. Die Gespräche seien, so Tschürtz, "hervorragend" gewesen. Niessl sah das ebenso. Er und seine SPÖ wirkten geradezu erleichtert, nun endlich eine Entscheidungsfindung auf kurzem Wege durchsetzen zu können. "Wir werden nun besser, schneller, effizienter arbeiten können."

Kompetenzen werden zusammengelegt und gebündelt, solcherart auch "Bürokratie abgebaut". Auch im Sinne der Wirtschaft. "Bis hin zum kleinen Gemeindewirtshaus" werde es auch bürokratische Entschlackungen geben. Aber auch entsprechende Förderungen. 2,8 Milliarden Euro stünden zur Verfügung, 1,5 Milliarden davon für das Mittel- und Südburgenland.

Auch in die Ressortaufteilung gaben die beiden Regierungschefs Einblick. Die FPÖ wird zwei Landesräte stellen. Alexander Petschnig übernimmt die Wirtschafts- und Tourismusagenden, Tschürtz das neu geschaffene Sicherheitsressort, das Kompetenzen "vom Hochwasserschutz bis zur Landessicherheitszentrale umfasst". Asylagenden bleiben in SP-Zuständigkeit, aber Johann Tschürtz beeilte sich festzuhalten: "In Asylfragen orientieren wir uns an Neudörfl." Dort betreibt die Caritas ein Heim für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Klaglos und mit Sanktus auch blauer Gemeinderäte. Die Roten werden ihr Team am Montag bekanntgeben. Gerüchten zufolge soll Norbert Darabos statt SPÖ-Bundesgeschäftsführer künftig Landesrat für Soziales im Burgenland werden.

Die "Offensive gegen Rechts", die den jungen Mann als Störenfried ins Landhaus entsandt hatte, demonstrierte draußen und versprach Nämliches für kommenden Donnerstag.

Parteiausschluss gefordert

Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken haben am Freitag den Parteiausschluss von Hans Niessl gefordert. Niessl setze sich mit der Koalition mit der FPÖ wissentlich über einen Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ hinweg, dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, erklärte Rote-Falken-Vorsitzender Heli Gotthartsleitner.

"Wir fordern den sofortigen Parteiausschluss von Hans Niessl", so Gotthartsleitner in einer gemeinsamen Aussendung der Roten Falken und dem VSStÖ. Der dementsprechende Antrag sei in Vorbereitung. Für Unterstützer dieser Forderung sei bereits eine Website eingerichtet worden. (Wolfgang Weisgram, APA, 6.6.2015)

  • Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
    foto: apa/robert jaeger

    Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

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