Jetzt beginnt auch in steirischer SPÖ die Diskussion um Pakt mit FPÖ

5. Juni 2015, 16:58
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Maßgebliche Teile der SPÖ Steiermark wie die Gewerkschaft und Arbeiterkammer verlangen nach dem burgenländischem Beispiel jetzt ebenfalls Koalitionsgespräche mit der FPÖ

Graz - Nach dem nun fixierten rot-blauen Koalitionspakt im Burgenland drängen auch in der Steiermark Teile der SPÖ wie der ÖGB und Arbeiterkammer auf ein "Ende der Ausgrenzungspolitik". Sie stellen sich damit klar gegen Landesparteichef Franz Voves, der nach der burgenländischen Koalitionseinigung zwischen SPÖ und FPÖ umgehend eine rot-blaue Konstellation für die Steiermark ausgeschlossen hat. Er schließe für sich persönlich "eine Koalition mit der Strache-FPÖ, die gerichtlich verurteilte Wiederbetätiger und Hetzer beheimatet", aus, ließ Voves schriftlich wissen.

"Auch die christlich-soziale ÖVP sollte endgültig aus der Geschichte gelernt haben und nicht nochmals diese rechts-rechte FPÖ salonfähig machen", appellierte Voves an seinen "Reformpartner" ÖVP. Innerhalb der Volkspartei wurden in den letzten Tagen ja vermehrt Stimmen laut, ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer möge mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

"160.000 Wähler nicht ignorieren"

Obwohl Voves eine klare Trennlinie zieht, wollen ihm jedenfalls nicht mehr alle in der Partei folgen. ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner fordert nun ebenfalls eine Einbindung der FPÖ in "ernste" Gespräche. "Wir müssen die Ausgrenzungspolitik beenden. Ich verlange, dass ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien, also auch der FPÖ aufgenommen werden. Wir können nicht 160.000 Wähler so einfach ignorieren. Was bei solchen Gesprächen herauskommt, ist eine andere Frage, aber als Demokraten müssen wir auch die Freiheitlichen dazu einladen", sagte Schachner im Gespräch mit dem STANDARD.

Verständnis für Niessl

Auch Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl plädiert dafür, die Freiheitlichen in Koalitionsgespräche einzubeziehen. "Es muss in erster Linie darum gehen, die brennenden Probleme der Beschäftigung, in der Bildung, bei den Investitionen zu lösen. Dabei darf in einer Demokratie keine Partei ausgeschlossen werden", argumentiert Pesserl, der auch Verständnis für Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl zeigt. Niessl habe "sicher im Interesse Burgenlands gehandelt".

Der dezidierte Hinweis von Voves, dass er "persönlich" eine Koalition mit der FPÖ ausschließe - er also nicht als Parteichef für die ganze SPÖ sprach - deutet darauf hin, dass Voves natürlich längst weiß, dass in seiner Partei einiges in Bewegung geraten ist.

In der ÖVP zeigt man sich inoffiziell vom burgenländischen rot-blauen Pakt, erfreut. " Da kann nun niemand mehr etwas dagegen sagen, wenn wir hier in der Steiermark Schwarz–Blau machen", sagt ein ÖVP- Politiker.

Nicht ganz ausgeschlossen wird hier im Bundesland aber auch, dass sich Voves und Schützenhöfer doch noch rasch einigen, um Fakten zu schaffen - und ihre Positionen abzusichern. (Walter Müller, 5.6.2015)

  • Franz Voves (SPÖ) hat eine politische Koalition der Landes-FPÖ von Mario Kunasek (rechts im Bild) ausgeschlossen.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Franz Voves (SPÖ) hat eine politische Koalition der Landes-FPÖ von Mario Kunasek (rechts im Bild) ausgeschlossen.

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