Treuhand: Eine Behörde, die noch immer Hass hervorruft

7. Juni 2015, 08:00
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25 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt polarisiert die "Privatisierungsagentur" der ehemaligen DDR noch immer

Die Hassbehörde" titelte Der Spiegel erst kürzlich, nämlich im Februar dieses Jahres. Dabei ist es gut 25 Jahre her, dass im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands die Treuhandanstalt als große Privatisierungsbehörde geschaffen - und Anfang 1995, quasi nach Abschluss der wichtigsten Aufgaben, wieder aufgelöst wurde.

Die Treuhandanstalt spielte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft westlicher Prägung. Ob sie zu schnell, zu unüberlegt und vor allem ungerecht privatisierte und vielfach einfach stilllegte, darüber wird heute noch diskutiert, ja hoch emotional gestritten.

Enorme Aufgabe

Die Meinungen gehen weit auseinander. Klar ist, dass die Aufgabe, die die Treuhand hatte, enorm war. Rund 15.000 volkseigene Betriebe galt es in die Marktwirtschaft zu überführen. Davon waren einige der Betriebe groß bis sehr groß. 145 Wirtschaftseinheiten (Kombinate) mit teilweise weit mehr als 10.000 Beschäftigten gab es. Politische Vorgabe an die Treuhand war für diese Industriebetriebe, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Es sollte auch kein wirtschaftlicher Kahlschlag in der DDR durchgeführt werden. Im Zuge der Wiedervereinigung sollte die marode Wirtschaftslandschaft auf Augenhöhe zum ehemaligen Westdeutschland gebracht werden - was nicht gelang, bis heute nicht. Bei allen relevanten Wirtschaftsdaten hinkt der Osten dem Westen hinterher.

Es war dies eine fast unmöglich zu lösende Vorgabe. Birgit Breuel, von 1991 bis 1995 Chefin der Treuhand, meinte dazu einmal: "Eine solche Abwicklung hat es weltweit überhaupt noch nicht gegeben."

Die wirtschaftlichen Strukturen des Ostens bröckelten gefährlich im Frühjahr 1990, die politischen waren im Herbst 1989 zusammengebrochen. Viele Ostdeutsche sahen keine Zukunft in ihrem Land. Ein Massenexodus drohte, beschreibt Johannes Ludewig in dem kürzlich erschienenen Buch Unternehmen Wiedervereinigung (Osburg-Verlag).

Ludewig hat den Prozess des Umbaus begleitet. Als Spitzenbeamter im Bonner Kanzleramt gehörte er zum engsten Kreis um Helmut Kohl und erlebte hautnah mit, wie der "real existierende Sozialismus" in sich zusammenfiel.

Im Frühjahr 1990 gab es durch eine weitere Entwicklung Druck auf die Politik. Die Entscheidung, die Ostmark 1:1 umzutauschen, war noch nicht getroffen. Die DDR-Bürger wechselten scharenweise die Seiten und übersiedelten in den Westen. Nach dem Motto "Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr".

Ade, Ostmark

Diese Unsicherheit wurde am 1. Juli 1990 aufgelöst. Die Währungsunion zwischen BRD und DDR trat in Kraft. Eine Ostmark wurde in eine D-Mark umgewechselt und nicht 4:1, wie diskutiert worden war.

Dies hatte enorme Auswirkungen auf die Firmen, schreibt Dirk Laabs in Der deutsche Goldrausch (Pantheon, 2012): Von einem Tag auf den anderen mussten die DDR-Unternehmen die Gehälter in harter D-Mark auszahlen. Die Exportmärkte brachen weg. Es löste dies einen "perfekten Sturm" aus, der die ostdeutschen Betriebe zu Boden drückte. So musste die Treuhand von Fall zu Fall entscheiden: Was tun mit den Volkseigenen Betrieben, den VEBs?

Die großangelegte Privatisierungswelle zog naturgemäß Glücksritter und Ganoven an. Bis heute ist vieles umstritten. Die Auflösung der ostdeutschen Fluggesellschaft Interflug, was der westdeutschen Lufthansa naturgemäß in die Hände spielte. Oder die Schließung eines Kaliwerkes in Bischofferode. Gegen die Aktion lehnten sich die Bergleute verzweifelt auf. Schmiergeldzahlungen gab es beim Verkauf so mancher Betriebe.

Häufig kauften Unternehmen aus dem Westen die Konkurrenz im Osten auf und sicherten sich so einen neuen Markt. Bis heute schmerzt es viele Menschen in Ost und West, dass die lebendige Buchverlagsszene der DDR innerhalb weniger Jahre dem Boden gleichgemacht wurde. Ein Beispiel dafür: der Aufbau-Verlag, der einem Immobilienspekulanten in die Hände fiel.

Viele meinen heute, es hätte mehr Geld in die Sanierung der Betriebe gepumpt werden sollen. Die Gesellschaftswissenschafterin und Politikerin Christa Luft sagte im Gespräch mit dem STANDARD einmal, das Land sei nicht so total pleite gewesen wie häufig dargestellt: "Das ist ein Pauschalurteil."

Clusterbildung

In dem Buch Jetzt reden wir (Berolina, 2014), in dem Ex-Kombinatsdirektoren wehmütig ihre Sicht der Dinge darlegen, werden die Großkombinate mit Clustern verglichen. Während es durch Fusionen und Übernahmen im Kapitalismus zu immer größeren Einheiten kam, wurde der Osten durch systematische Zerschlagung der Großbetriebe geschwächt.

Doch war ein typischer VEB ganz anders aufgestellt als ein Großbetrieb westlich-kapitalistischer Prägung. Unter dem Dach der Kombinate fanden sich zahlreiche Angebote, die mit dem Kerngeschäft nichts zu tun hatten. Im Unternehmen wurde sehr viel von dem abgedeckt, was die Bedürfnisse der Arbeitnehmer betraf: Kindergärten, Kantinen und Restaurants. Urlaubsheime und Freizeitklubs. Selbst typische Zulieferbetriebe und Werkstätten waren integriert. Kein einziger VEB hatte einen Branchenkonkurrenten - das Kernproblem der maroden Wirtschaft sozialistisch-marxistischer Prägung.

Abhängigkeit

So hing in den ersten Jahren der Wiedervereinigung die Existenz der allermeisten Menschen aus der DDR von der Treuhandanstalt ab. Deren erster Chef, Detlev Karsten Rohwedder, der am 1. April 1991 unter nicht völlig geklärten Umständen von einem Scharfschützen der Rote Armee Fraktion (RAF) erschossen wurde, wollte "sanfter" vorgehen, als es seine Nachfolgerin Birgit Breuel dann sein musste. Rohwedder bemühte sich um einen möglichst großen Investorenkreis, fuhr in einer Art DDR-Roadshow in die USA.

Diese Zeit hatte Breuel nicht mehr. Jeder Tag, an dem ein marodes Unternehmen weiter existierte, kostete. Sowieso verschlang das Unternehmen Wiedervereinigung mehr und mehr Steuergeld.

Dies hebt jedenfalls Ludewig hervor. Und was er auch betont: Die starken Betriebsräte aus dem Osten zeigten sich in diesen Jahren des Umbruchs als weitsichtiger und kooperativer als so mancher (West-)Investor, der nur auf schnelle Kohle aus war. Besonders aus der Anfangszeit der Treuhand, als es keine adäquaten Kontrollen gab, sind Betrugsfälle bekannt. Investoren verleibten sich dabei einen DDR-Betrieb billig ein, lösten Assets wie Liegenschaften heraus und legten den Rest still. Die Jobs blieben auf der Strecke.

Was die erste Zeit auch schwierig machte: Die ehemaligen sozialistischen Bruderländer der DDR - ebenfalls im Umbruch begriffen - verabschiedeten sich sofort von den eingespielten Abnahmeverträgen im Rahmen des RGW, des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Und zwar nicht nur, weil überall allen das Geld ausging. Auch, weil die Menschen aus dem Ostblock begierig waren, die Waren aus dem Westen auszuprobieren, die man ihnen so lange vorenthalten hatte.

Geglückte Privatisierungen

Doch wo viel Schatten, da auch Licht. Insbesondere im Bereich der mittleren ein kleinen Gewerbebetriebe gelang eine Trendwende, bis heute. So wurde Rotkäppchen-Sekt durch ein Management-Buy-out gerettet, wobei die Treuhand Starthilfe in Form von Krediten gab. Ähnlich bei der Radeberger Brauerei, die nahe von Dresden produziert. Sie gehört heute zur Oetker-Gruppe. Diesen beiden geglückten Privatisierungen ist gemein, dass diese Produkte - Sekt und Bier - schon in der DDR einen guten Ruf genossen und als Exportprodukte dringend notwendige Devisen hereingespült hatten.

Geschätzte rund 85 Prozent der ehemaligen volkseigenen Unternehmen sind heute in westdeutscher Hand. Auch das wird kritisiert. Denn viel zu selten wurde den ostdeutschen Bürgern ermöglicht, sich in ihrem Unternehmen einzukaufen. (Johanna Ruzicka, 7.6.2015)

Wissen: Im März 1990 wurde unter der letzten DDR-Regierung die Treuhandanstalt gegründet, die bis Ende 1994 knapp 14.000 Betriebe oder herausgelöste Betriebsteile privatisierte oder nicht überlebensfähige Firmen liquidierte. Vier Millionen Beschäftigte übernahm die Behörde in der Wendezeit. In der ehemaligen DDR, wo es Vollbeschäftigung gegeben hatte, verblieben nur 45 Prozent der einst Beschäftigten in ihrem Job. Jeder fünfte Erwerbstätige wurde arbeitslos, viele kamen in Beschäftigungsmaßnahmen unter oder gingen in den Vorruhestand. (ruz)

  • Protestierten 1991 umsonst gegen die von der Treuhand angeordnete Schließung ihres Unternehmens: die Beschäftigten des Computer- und Druckerwerkes Robotron.
    foto: picturedesk.com/werner bachmeier

    Protestierten 1991 umsonst gegen die von der Treuhand angeordnete Schließung ihres Unternehmens: die Beschäftigten des Computer- und Druckerwerkes Robotron.

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