Amnesty: Regierungen halten trotz Kritik an Massenüberwachung fest

5. Juni 2015, 15:48
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Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung sollen eingeführt werden

Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äußern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.

Kritik an schweizer Nachrichtendienstgesetz

In der Schweiz stört sich Amnesty insbesondere am neuen Nachrichtendienstgesetz. National- und Ständerat diskutieren in der aktuellen Sommersession über dieses sowie über die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf.

Diese Vorlagen würden neue und weitergehende Überwachungsmaßnahmen vorsehen, welche Amnesty und Privacy International scharf kritisierten, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

"Dank Whistleblower Edward Snowden wissen heute Millionen von Menschen, dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind", heißt es in der Medienmitteilung von Amnesty zum Bericht. Snowden hatte 2013 das enorme Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

Verletzung der Menschenrechte

Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung sei eine Verletzung der Menschenrechte, schrieb Amnesty. Die Regierungen müssten einsehen, dass dies nicht rechtmäßig sei.

Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen. Um menschenrechtskonform zu sein, müsse die Überwachung von Personen durch einen Verdacht begründet und richterlich angeordnet worden sein. (APA, 5.6.2015)

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