Merkel will klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Klimaziel

6. Juni 2015, 11:25
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Anspannung vor Gipfel am Wochenende - Kundgebung mit 50 Teilnehmern genehmigt

Elmau/Garmisch-Partenkirchen - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern als Ausdruck lebendiger Demokratie gewürdigt. Zugleich verteidigte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs gegen Kritik an Millionen-Kosten und vagen Beschlüssen.

"Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten", so Merkel. Sie mahnte: "Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde."

Merkel will klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Klimaziel

Merkl pocht auf ein klares Bekenntnis der G-7-Staaten zum sogenannten Zwei-Grad-Klimaziel. Die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, "wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten", erklärt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Ansonsten werde es in Paris kein Klimaabkommen geben.

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Das wüssten alle Beteiligten. "Deshalb hoffe ich, dass wir als G-7-Länder klar sagen können: Wir stehen zu diesem Ziel", so Merkel. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Die G-7-Staaten wollen am Montagvormittag über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Merkel erhofft sich einen wichtigen Impuls für den Klimagipfel in Paris. Vor wenigen Tagen war allerdings wegen japanischer Vorbehalte noch unklar gewesen, ob das Zwei-Grad-Ziel überhaupt im Abschlussdokument des Gipfels der sieben großen Industrienationen (G-7) im bayerischen Elmau auftaucht.

Merkel erwartet vom G-7-Gipfel auch ein Bekenntnis zum Hundert-Milliarden-Fonds, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Deutschland habe mit Blick auf Paris schon vor dem G-7-Gipfel mitgeteilt, "dass wir unsere Klimafinanzierung bis 2020 noch mal verdoppeln werden". Auf die Frage, ob sich nachhaltige Entwicklung auch im Sinne des Zwei-Grad-Ziels mit einem konstanten globalen Wirtschaftswachstum verbinden lasse, sagte Merkel: "Die Frage ist berechtigt. Aber ich glaube, wir müssen sie mit einem Ja beantworten."

Cameron will gegen Korruption kämpfen

Angesichts der Skandale bei der FIFA will der britische Premier David Cameron beim G-7-Gipfel auf einen stärkeren Kampf gegen Korruption weltweit dringen. Die Vorwürfe gegen den Fußballweltverband sollten als Ansporn dienen, das Problem der Korruption in Organisationen, Unternehmen und Regierungen auf der ganzen Welt anzugehen.

"Es gibt eine Art internationales Tabu, mit dem Finger darauf zu zeigen und Bedenken zu äußern", sagte Cameron vor dem am Sonntag beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau. "Das muss sich ändern." Korruption bedrohe nicht nur wirtschaftlichen Fortschritt, sondern auch die Sicherheit um den Globus.

20.000 Polizisten im Einsatz

Zehntausende Demonstranten protestieren gegen den Gipfel der großen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Sie beklagen, es werde zu wenig für Klimaschutz, Hunger- und Armutsbekämpfung und Chancengleichheit getan. Fast 20.000 Polizisten sichern den Gipfel auf Schloss Elmau. In Tirol sind bis zu 2100 Polizisten im Einsatz.

Bisher könne man von einer ruhigen Lage sprechen, sagte der deutsche Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Freitagmittag in Garmisch-Partenkirchen. Es habe auch an den Kontrollen noch keine Zwischenfälle oder gar Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei "potenziellen Demonstrationsteilnehmern" sichergestellt worden, berichtete er. Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 3000 gewaltbereiten Gipfelgegnern, die sich am Wochenende hier aufhalten könnten.

Massive Auswirkungen auch auf Tirol

Auch im Protestcamp des Bündnisses "Stop G7 Elmau" blieb es nach Angaben Kammerers bisher ruhig. Nach Angaben der Gipfelgegner wird das Camp allerdings schon zu klein. "Im Laufe des Tages wird unser Lager vielleicht schon zu voll", sagte der Sprecher des Bündnisses, Benjamin Ruß, am Freitagvormittag in Garmisch-Partenkirchen. "Wir haben jetzt rund 600 Leute hier und bei 1.000 wird es grenzwertig."

50 Personen dürfen demonstrieren

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt. Allerdings genehmigte es den G7-Gegnern wie von diesen selbst hilfsweise beantragt, mit einer Delegation von bis zu fünfzig Teilnehmern in Hör- und Sichtweise zum Schloss zu protestieren, entschied das Gericht am Freitag.

Die Protest-Delegation muss aber auf einer ihr zugewiesenen Fläche bleiben und sich Personenkontrollen unterziehen. Außerdem darf die Versammlungsbehörde Einschränkungen etwa zur Dauer des Protests machen.

Die G7-Gegner wollten am Sonntag mit einem Sternmarsch zum Schloss Elmau gegen den Gipfel protestieren. Eine in Hör- und Sichtweite des Schlosses geplante Route untersagte ihnen allerdings das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Die vom Landratsamt verfügte Streckenänderung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens, entschied das Verwaltungsgericht.

Flugverbotszone

Ab Sonntag 7.00 Uhr gilt eine Flugverbotszone von 55 Kilometern rund um Schloss Elmau, die in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und deutschen Luftraumüberwachung durchgeführt wird, und massive Auswirkungen für das unmittelbar benachbarte Tirol hat. Sie reicht im Süden bis zum Brenner, im Westen bis nach Landeck und im Unterland bis nach Kramsach. Betroffen sind auch Paragleiter, Leichtflugzeuge oder Drohnen.

"Bestandsaufnahme zur Ukraine

Unterdessen warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an das G7-Treffen bei der Bewältigung internationaler Krisen. "Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten." Hinsichtlich der Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine "Bestandsaufnahme" der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. "Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen", sagte sie.

Die Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. "Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar", sagte Merkel. Sie betonte aber: "Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen." Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.

Keine Rasche Rückkehr zu G8 mit Russland

Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: "Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat."

G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. "Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen." Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. "Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts", sagte Merkel. (APA, dpa, 5./6.6.2015)

  • Rund 20.000 Polizisten sind wegen des G 7 Gipfels im Gebiet um Elmau im Einsatz.
    foto: apa/epa/nicola süarmer

    Rund 20.000 Polizisten sind wegen des G 7 Gipfels im Gebiet um Elmau im Einsatz.

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