Keine Entlastung für Mindestpensionisten: Protestdrohung

5. Juni 2015, 17:26
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Seniorenrat wegen Ausschlusses von Ausgleichszulagenbeziehern von der Negativsteuer auf der Palme

Wien – Die Steuerreform wird zusehends von negativer Begleitmusik übertönt. Nach dem Wirbel um das Bankgeheimnis und die diversen Belastungen im Rahmen der Gegenfinanzierung steigt nun der Seniorenrat auf die Barrikaden. "Wenn das so kommt, wie es jetzt im Gesetzesentwurf steht, gehen wir demonstrieren", sagt Andreas Khol.

Der Chef des VP-Seniorenbunds ist auf der Palme, weil die Mindestpensionisten nicht in den Genuss der Negativsteuer von 110 Euro kommen sollen. "Das trifft die Ärmsten", verweist Khol im Gespräch mit dem STANDARD auf mehr als 220.000 Personen, die über die Ausgleichszulage auf eine Art Mindestpension von 873 Euro im Monat kommen. Der SP-Pensionistenverband teile die Kritik vollinhaltlich. Überdies wird bemängelt, dass die Pensionisten im Unterschied zu den Aktiven nicht vom Vorziehen der Negativsteuer auf das Jahr 2015, das dann die Auszahlung der Gutschrift im Folgejahr bringt, profitieren sollen. Die Pensionisten müssen somit auf 2017 warten.

Finanzministerium: Bereits begünstigt

Im Finanzministerium wird der geplante Ausschluss der Ausgleichszulagenbezieher von der Negativsteuer damit begründet, dass diese Gruppe bereits eine staatliche Zusatzleistung in Anspruch nehme. Daher schien eine weitere Begünstigung nicht zielführend, erläutert eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Allerdings sehe man sich nun die Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung an, die Freitagnacht endet. Zeit für Veränderungen gebe es dann noch ausreichend im Rahmen der parlamentarischen Behandlung.

Hoffen auf Parlament

Die will auch Khol nutzen und hat bereits Gespräche mit den Fraktionen gestartet. "Wir hoffen auf einen Initiativantrag." In Relation zum gesamten Volumen der Steuerreform von fünf Milliarden Euro könnten die untersten Einkommenbezieher der Gesellschaft nicht wegen Mehrausgaben von 25 Millionen Euro leer ausgehen, so sein Argument.

Sollten alle Stricke reißen und auch Protestaktionen nichts nützen, kündigt Khol schon einmal rechtliche Schritte gegen die geplante Regelung an. Der Verfassungsjurist will bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen: Die Vorgangsweise sei "eklatant europarechtswidrig, weil sie überwiegend Frauen trifft". Er verweist dabei auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2008, als eine außerordentliche Pensionsanpassung aufgehoben wurde, die in weit stärkerem Ausmaß männlichen Beziehern zugute gekommen war. (Andreas Schnauder, 5.6.2015)

  • Mindestpensionisten sind in Österreich besonders armutsgefährdet. Nun sollen sie  auch noch von der Einführung einer Steuergutschrift ausgeschlossen werden.
    foto: georg hochmuth/apa

    Mindestpensionisten sind in Österreich besonders armutsgefährdet. Nun sollen sie auch noch von der Einführung einer Steuergutschrift ausgeschlossen werden.

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