Oft sah die SPÖ in der FPÖ einen nützlichen Partner

6. Juni 2015, 08:23
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Wenn sich die Sozialisten einen Vorteil davon versprachen, erinnerten sie sich der FPÖ - lautet ein Grundsatz, der in der Zweiten Republik lange gegolten hat. Er wird nun wiederbelebt

Wien - Die Freiheitliche Partei ist ein (Stief-)Kind der SPÖ. Hervorgegangen ist sie aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), einem Sammelbecken von ehemaligen Nazis und Liberalen, die von der schon in den ersten Jahren der Zweiten Republik als lähmend empfundenen großen Koalition enttäuscht waren - diese Opposition kam der SPÖ gerade recht, weil sie sich dadurch eine Schwächung der bis 1970 dominierenden ÖVP erhoffte.

Olah rettete die FPÖ finanziell

"Die Sozialisten erinnerten sich nun, dass noch eine dritte Partei im Parlament existierte. Diese Erinnerung kam ihnen immer, wenn sie sich davon einen Vorteil versprachen", erinnerte sich Viktor Reimann in seinem Buch Die dritte Kraft an die Situation des Jahres 1962, als die FPÖ bei der Nationalratswahl verloren hatte und beinahe pleite war. Es war der Gewerkschafter und rote Innenminister Franz Olah, der die FPÖ mit einer Millionenspende rettete.

Die Investition lohnte sich 1970.

Kreisky wurde durch Peter Kanzler

Die FPÖ war unter Friedrich Peter eine 5,5-Prozent-Partei - aber bereit, angesichts der relativen Mehrheit von Bruno Kreiskys SPÖ ihr Wahlversprechen ("Kein roter Bundeskanzler, kein schwarzes Österreich") umgehend zu brechen: Sie tolerierte die Minderheitsregierung Kreisky und bekam dafür die Wahlrechtsreform 1971, die ihr auch als Kleinpartei das Überleben sicherte. Der (mit heutigen Maßstäben gemessen: relativ liberale) Ex-SS-Mann Peter wurde in den Kreisky-Jahren auch gegen die Angriffe von Simon Wiesenthal beschützt, was die Parteilinke entsetzte.

Dennoch stand nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 die rot-blaue Koalition von Fred Sinowatz (SPÖ) und Norbert Steger (FPÖ) nach nur einem Monat Verhandlungen - ohne gröbere innerparteiliche Widerstände. Nur die Bestellung Peters zum Dritten Nationalratspräsidenten wurde dann doch verhindert.

Das Experiment Sinowatz-Steger ist gescheitert

Rot-Blau wurde zum Desaster, vor allem für die FPÖ, die nach allen Umfragen aus dem Parlament geflogen wäre - hätte nicht Jörg Haider 1986 den Parteichef Steger entmachtet. Darauf leitete Bundeskanzler (und später SPÖ-Chef) Franz Vranitzky einen scharfen Kurs gegen die FPÖ ein und schrieb Neuwahlen aus. Seither gibt es auf Bundesebene kaum Zusammenarbeit.

Anders in den Bundesländern - und nicht nur dort, wo der FPÖ aufgrund ihrer Stärke ein Regierungssitz aufgrund verfassungsmäßig vorgeschriebener Konzentrationsregierungen zugestanden ist.

Die Chianti-Koalition als Blamage der Roten

2004 - die FPÖ regierte damals auf Bundesebene mit der ÖVP und wurde wütend von der Bundes-SPÖ bekämpft - schloss der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy nach nur vier Tagen Verhandlungen und einigen Gläsern Rotwein als Juniorpartner des damaligen Landeshauptmanns Haider ein Regierungsabkommen mit der FPÖ, die sogenannte Chianti-Koalition. Sie hielt knapp zwei Jahre und wurde von der Sozialdemokratin Gaby Schaunig aufgekündigt. Es half nichts: 2009 verlor die SPÖ 9,7 Prozentpunkte. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 6.6.2015)

  • Vereinbarung mit den Freiheitlichen: 1970 tauschten Friedrich Peter (ganz links) und Bruno Kreisky (rechts die Hand des geschlagenen Josef Klaus haltend) ein Lächeln aus - Kreisky wurde Kanzler.
    foto: votava

    Vereinbarung mit den Freiheitlichen: 1970 tauschten Friedrich Peter (ganz links) und Bruno Kreisky (rechts die Hand des geschlagenen Josef Klaus haltend) ein Lächeln aus - Kreisky wurde Kanzler.

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