Bereicherung bei Flüchtlingsbetreuung: Schlag gegen Roms Mafia

5. Juni 2015, 14:47
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Bei Ermittlungen gegen die "Mafia Capitale" wurden 44 Personen verhaftet, darunter mehrere Politiker und leitende Beamte

Die Liste der Verhafteten liest sich wie das "Who's who" der Römer Lokalpolitik der vergangenen Jahre: Hinter Gitter oder in Hausarrest wanderten am Donnerstag ehemalige Fraktionschefs, leitende Beamte und Unternehmer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs sowie diverse Korruptionstatbestände und Geldwäsche vor. Die Römer Mafia soll sich vorab bei der Betreuung von Flüchtlingen unrechtmäßig bereichert und dafür gesorgt haben, dass die öffentlichen Vergaben für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünfte an die richtigen Personen und Genossenschaften gingen. Mitgemischt hat das Kartell aber auch im sozialen Wohnbau und bei der Pflege der städtischen Grünflächen.

Der Kopf der Bande, der ehemalige Rechtsterrorist Massimo Carminati, war schon im Dezember verhaftet worden – zusammen mit drei Dutzend Komplizen, die sich ebenfalls im Dunstkreis der Römer Lokalpolitik bewegten. Der heute 56-Jährige war einst führendes Mitglied der neofaschistischen Nuclei Armati Rivoluzionari (Bewaffnete revolutionäre Zellen, NAR), die für 30 politische Morde verantwortlich gemacht werden. Später wechselte er zur "Magliana-Bande", einem berüchtigten Römer Verbrecherkartell, das enge Kontakte zur Camorra und der Cosa Nostra unterhielt. Carminati wird von der Halbwelt der Ewigen Stadt ehrfürchtig "König von Rom" genannt.

Skandal erfasst Regierung

Auf der Gehaltsliste des Rechtsextremisten Carminati befanden sich Lokalpolitiker jeder Couleur, auch mehrere stadtbekannte Mitglieder des Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi. Der ehemalige Stabschef des früheren PD-Bürgermeisters Walter Veltroni hat laut den Ermittlern vom Carminati-Syndikat ein fixes Monatsgehalt von zunächst 10.000 Euro bezogen, das später auf 20.000 Euro erhöht wurde, nachdem er 2014 dafür gesorgt hatte, dass ein neues Flüchtlingsheim von der "Mafia Capitale" betrieben werden konnte. Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass auch gegen den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Giuseppe Castiglione von Renzis Koalitionspartner NCD, ermittelt wird: Der Skandal hat die Regierung erfasst.

Im Visier der Römer Staatsanwälte befindet sich auch die Führungsriege der katholischen Genossenschaft "La Cascina" mit Sitz in Rom. Sie betreibt im Auftrag des Staats im ganzen Land Flüchtlingseinrichtungen, unter anderem das Erstaufnahmezentrum im sizilianischen Mineo, mit 4.000 Bewohnern das größte Flüchtlingslager Europas. Nach Erkenntnissen der Staatsanwälte ist "La Cascina" von der Römer Mafia unterwandert; der Auftrag zum Betrieb des Zentrums in Mineo soll durch ein kräftiges Schmiergeld erkauft worden sein. Der Antikorruptionsbeauftragte der Regierung, Raffaele Cantone, erwägt nun die Entsendung eines Staatskommissärs nach Sizilien, zumal in Mineo schon die Bauausschreibung nicht lupenrein erfolgt war.

25.000 neue Asylanträge im Jahr 2015

Dass sich die Römer Mafia auf das Geschäftsfeld der Flüchtlingsbetreuung konzentriert hat, ist kein Zufall: Wegen des starken Anstiegs der Zahl der Bootsflüchtlinge fließen Unmengen öffentlicher Gelder. Allein seit Anfang des Jahres wurden in Italien 25.000 neue Asylansuchen gestellt; insgesamt werden mehr als 80.000 Flüchtlinge betreut. Die Betreuung der Immigranten ließ sich der Staat im vergangenen Jahr 630 Millionen Euro kosten, in diesem Jahr wird die Summe laut Schätzungen des Innenministeriums auf 800 Millionen Euro steigen.

Private Betreiber von Flüchtlingszentren wie "La Cascina" erhalten pro Flüchtling und Tag einen bestimmten Betrag, rund 35 Euro; je weniger sich diese Institutionen die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung kosten lassen, desto höher ihr Gewinn. Ein fataler Fehlanreiz, der einen maßgeblichen Grund darstellt für die oft unsäglichen Zustände in den italienischen Flüchtlingsunterkünften. (Dominik Straub aus Rom, 5.6.2015)

  • Italienische Beamte während der Verhaftungen am Donnerstag in Rom.
    foto: epa/massimo percossi

    Italienische Beamte während der Verhaftungen am Donnerstag in Rom.

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