Poroschenko: "Große Gefahr" russischen Einmarsches in Ukraine

5. Juni 2015, 14:50
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Mehr als 50.000 ukrainische Soldaten in Krisengebiet stationiert, Rüstungsbetriebe arbeiten "im Dreischichtsystem"

Kiew – Kurz vor dem G 7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer "beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches" in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50.000 ukrainische Soldaten stationiert, und deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko vor Journalisten am Freitag in Kiew.

Der Präsident bekräftigte Forderungen nach Uno-Friedenstruppen für die Ostukraine. Bei seiner großen Pressekonferenz kündigte Poroschenko außerdem ein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G 7-Gipfel an, "um Positionen zu koordinieren". Bei dem Gipfel in Bayern am Sonntag und Montag ist die Ukraine-Krise eines der großen Themen. Die Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine ist im Westen umstritten.

Schutz vor "russischer Aggression"

Poroschenko warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen von Mitte Februar zu brechen. Solche Verstöße müssten bestraft werden, verlangte er. Der Befürworter eines Nato-Beitritts der Ukraine kündigte auch die Öffnung eines Büros der Vereinten Nationen an. Die Stelle solle die Stationierung von Friedenstruppen organisieren. Die Soldaten sollten die Ukraine vor "russischen Aggressoren" schützen und die russisch-ukrainische Grenze verteidigen, sagte Poroschenko.

Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe in Marjinka westlich der Separatistenhochburg Donezk sagte Poroschenko, dass ein Angriff der Aufständischen erfolgreich abgewehrt worden sei. Marjinka war demnach am Mittwoch von 500 bis 1000 Kämpfern angegriffen worden. Dutzende Menschen starben bei den Gefechten. Es seien auch zwölf Saboteure festgenommen worden, die Widerstand gegen die ukrainische Armee geleistet hätten, sagte der Präsident. Unter ihnen sei ein russischer Staatsbürger. Die Separatisten bestätigten das. Es handle sich um einen Russen in den Reihen der Aufständischen.

Moskau: Kämpfe von Ukraine provoziert

Noch während der Ukrainer in Kiew sprach, wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau die Vorwürfe einer russischen Gefahr zurück. Die ukrainische Regierung verstoße "systematisch" gegen den in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan, sagte Peskow. Dies habe die Lage im Donbass verschärft.

Russland habe zudem Hinweise, dass die jüngsten Kämpfe um Marjinka von ukrainischer Seite provoziert worden seien, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Mit Nachdruck wies er auch Behauptungen zurück, reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Die Anwesenheit von russischen Staatsbürgern bedeute nicht, dass sie Soldaten im Dienst ihres Landes seien.

Schwere Waffensysteme zurück an der Front

Die prorussischen Separatisten sprachen erneut von einem massiven Beschuss ihrer Stellungen durch die ukrainischen Streitkräfte. "Es läuft eine Eskalation des Konflikts", sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Die Ukraine habe ihre schweren Waffensysteme wieder an die Frontlinie verlegt.

Die EU zeigte sich ebenso wie die USA besorgt. Es sei die schwerst wiegende Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe seit Februar, sagte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini. Für die neuen Kämpfe machte die Italienerin indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Die USA pochten indes darauf, den Druck auf Russland mit Sanktionen aufrecht zu erhalten. Dies sei auch das Ziel des bevorstehenden G 7-Gipfels.

Deutschlands Kanzlerin Merkel sagte unterdessen, dass angesichts der jüngsten Spannungen eine Rückkehr Russlands zu der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G 8) derzeit unrealistisch sei. (APA, dpa, 5.6.2015)

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