"Viele langjährige Parteimitglieder haben Austritt angekündigt"

Interview5. Juni 2015, 13:50
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Susanna Steiger-Moser, Vorsitzende des Bunds Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer im Burgenland, lehnt Rot-Blau ab

STANDARD: Was sagen Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzende der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer im Burgenland zur Bildung einer rot-blauen Koalition im Burgenland?

Steiger-Moser: Ich bin kooptiert, das heißt, ich bin nicht wahlberechtigt im Landesvorstand der SPÖ Burgenland. Dort habe ich am Montag also nur meine Meinung kundgetan, dass ich gegen eine rot-blaue Koalition bin. Ich bin gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die faschistisches Gedankengut lebt und verbreitet. Ich verstehe die realpolitischen Gründe, weshalb Niessl diese Koalition anstrebt. Aber vielleicht setzt sich doch noch der sozialdemokratische Gedanke durch. Es gibt einiges, woran sich Herr Niessl orientieren kann. Zum Beispiel an gültigen Parteitagsbeschlüssen.

STANDARD: Warum haben alle stimmberechtigten Mitglieder im Landesparteivorstand die Generalvollmacht erteilt?

Steiger-Moser: Niessl hat dargelegt, warum es notwendig sei, ohne große Gremien schnell zu Entscheidungen zu kommen. Außerdem führte er die Mitgliederbefragung ins Treffen, wo sich ja die Mehrheit für Gespräche mit allen Fraktionen aussprach. Sein Vorgehen hat mich überrascht.

STANDARD: Gespräche mit allen Fraktionen zu führen gehört zum üblichen Koalitionsbildungsprozess. Das Okay für Gespräche bei der Mitgliederbefragung ist aber noch lange kein Okay für eine Koalition.

Steiger-Moser: Das stimmt. Niessl ist es gelungen, auch dank seiner langjährigen politischen Erfahrung, etwas zu erreichen, was er erreichen will.

STANDARD: Sind Sie überrascht, dass es im Burgenland zu Rot-Blau kommen soll?

Steiger-Moser: Überrascht bin ich nicht.

STANDARD: Welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

Steiger-Moser: Viele langjährige Parteimitglieder haben mir gegenüber schon ihren Austritt angekündigt, einige wollen in die Bundespartei wechseln. Ich habe für mich beschlossen, trotzdem Parteimitglied zu bleiben. Ich möchte nicht davonlaufen, sondern darüber reden, wie die Sozialdemokratie mit diesen Fragen in Zukunft umgehen soll. Es wäre notwendig, dass sich alle an den Idealen der Sozialdemokratie orientieren.

STANDARD: Wird es für die Freiheitskämpfer schwierig sein, antifaschistische Arbeit zu leisten, wenn die SPÖ mit der FPÖ koaliert? Wie glaubwürdig werden Sie sein?

Steiger-Moser: Wir werden weiterhin dagegen ankämpfen und aufklären. Die Aufrechnung "Was kostet ein Ausländer den Staat?" haben auch schon die Nazis betrieben, nämlich mit den Juden. Solche Dinge wollen wir auch weiterhin nicht tolerieren. (Katrin Burgstaller, 5.6.2015)

Susanna Steiger-Moser (56) ist Vorsitzende des Bunds Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer im Burgenland und Gemeinderatsvorsitzende von Pöttsching im Bezirk Mattersburg.

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