Landeshauptmann Pühringer: "Da ziehen die Linken die Linken noch linker"

6. Juni 2015, 17:00
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Landesrat Rudi Anschober (Grüne) gelobt Koalitionstreue, aber Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) bleibt flexibel

STANDARD: Im Burgenland steht eine rot-blaue Koalition. Wie weit würden Sie gehen, um weiter Landeshauptmann sein zu können?

Pühringer: Ich tue alles, um einen klaren Auftrag zu erhalten. Im Herbst sind die Wähler am Wort. Sie verteilen die Gewichte.

Anschober: Rot-Blau im Burgenland ist das Ende der Glaubwürdigkeit der SPÖ. Und ganz klar: In Oberösterreich wird es nur bei einem grünen Wahlsieg wieder Schwarz-Grün geben.

STANDARD: Ist Schwarz-Blau für Sie in Oberösterreich eine Option?

Pühringer: Sie werden mich auch mit Fangfragen nicht zu einer konkreten Koalitionsansage verführen. Zuerst gilt es, das Wahlergebnis abzuwarten.

STANDARD: Die FPÖ wird angesichts der jüngsten Wahlerfolge wohl auch in Oberösterreich auf der bekannten Geige spielen und das Asylwesen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Anschober: Die FPÖ ist eine Ein-Punkt-Partei. Wenn Hetze betrieben wird und Unwahrheiten verbreitet werden, dann muss man dem Paroli bieten. Und vor allem gilt es stets, eines klarzumachen: Immer dann, wenn die Blauen in Regierungsfunktion waren, haben sie das jeweilige Land in den Graben gefahren. Für Oberösterreich gilt daher: Wir sind gut beraten, wenn wir den schwarz-grünen Kurs konsequent und vor allem mit einem klaren inhaltlichen Zukunftspaket fortsetzen.

STANDARD: Damit liegt jetzt das grüne Koalitionsangebot bereits Wochen vor der Landtagswahl am 27. September auf dem Tisch. Sagen Sie erneut Ja, Herr Landeshauptmann?

Pühringer: Ich bestätige dem Kollegen Anschober eine große Wandlungsfähigkeit. Vor sechs Jahren haben die Grünen noch gesagt, man müsse die Entscheidung des Wählers abwarten und respektieren. Und erst dann eine Entscheidung treffen. Die ÖVP hat diesbezüglich ihre Meinung nicht geändert. Wir warten das Wahlergebnis ab - das ist eine Frage des Respekts den Bürgern gegenüber. Aber ich kann bestätigen, dass die schwarz-grüne Zusammenarbeit über die allermeisten Strecken gut funktioniert hat.

Anschober: Es ist ja gut, wenn für dich grüne Positionen wichtig sind, ja, sogar als Vorbild dienen.

Pühringer: Für mich sind sie offensichtlich nachhaltiger.

Anschober: Klar ist aber, dass Josef Pühringer auch am 28. September Landeshauptmann von Oberösterreich sein wird.

Pühringer: Das ist, bitte, nicht klar.

Anschober: Doch. Die ÖVP liegt in allen Umfragen 20 Prozent vor dem Zweiten. Aber ich verstehe deine Taktik schon. Nur nicht zu viel Sicherheit vermitteln - die Funktionäre sollen ordentlich laufen und der Wähler nicht glauben, dass es 'a g'mahde Wies'n' ist.

Pühringer: Das ist Wählertäuschung - eine wirklich brutale Strategie der Grünen. Du weißt doch ganz genau, dass der Landeshauptmann vom Landtag gewählt wird. Und dazu braucht es 29 Mandate. Und es steht bitte nirgendwo geschrieben, dass der Pühringer der nächste Landeshauptmann ist.

STANDARD: De facto geht aber außer der ÖVP keine der anderen Parteien mit dem Anspruch, Erster zu werden, in den aktuellen Wahlkampf.

Pühringer: Was ich auch durchaus eigenartig finde.

STANDARD: Wissen Sie noch, was am Abend des 15. Oktober 2003 war?

Pühringer: Natürlich. Da habe ich den Kollegen Anschober angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind - und habe damit die Grünen zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.

Anschober: Ich war einigermaßen überrascht, denn ich habe nicht mit diesem Angebot gerechnet. Aber natürlich war schon im Vorfeld spürbar, dass da eine sehr knisternde Stimmung zwischen Schwarz und Rot herrscht.

STANDARD: Letztlich war das Verhandlungsangebot an die Grünen ja eine Notlösung.

Pühringer: Gespräche mit politischen Parteien, die bei der Wahl einen Bürgerauftrag erhalten haben, sind doch nie eine Notlösung.

STANDARD: ÖVP und SPÖ waren ab 1945 in Oberösterreich in einer Dauerehe. Mit welchem Gefühl geht man da dann "fremd"?

Pühringer: Da ist der Entscheidung eine lange Überlegung vorausgegangen. Aber mit der SPÖ ist es 2003 nicht mehr gegangen.

STANDARD: Vor der Wahl 2003 lagen die Grünen bei nur 5,7 Prozent. Dann schafft man knapp die Hürde für den Landesrat und erfährt ein großes Entgegenkommen der ÖVP. Ist man da ewig zu Dank verpflichtet, servieren die Grünen einmal pro Woche die Brötchen in der schwarzen Parteizentrale?

Anschober: Nein. Der Dauerstreit zwischen SPÖ und ÖVP, der notwendige Reformen verhindert hat, hat uns die Möglichkeit gegeben, in Oberösterreich eine neue politische Kultur zu etablieren; Oberösterreich zu Europas Modellregion bei der Energiewende, dem Klimaschutz und grünen Jobs in einem Industrieland zu machen.

Pühringer: Eine Einwendung: Wenn wir die Grünen zu uns einladen, dann servieren auch wir die Brötchen - wir haben Anstand.

STANDARD: Ist der Erfolg von Schwarz-Grün unmittelbar von Ihnen beiden abhängig, oder harmonieren ÖVP und Grüne ohnehin?

Pühringer: Schwarz-Grün ist etwas ganz anderes als Rot-Grün. Man sieht das sehr gut am Beispiel Wien. Den Zustand dort möchte ich in Richtung Chaos beschreiben. Schwarz-Grün heißt, die Schwarzen bewegen die Grünen in Richtung Mitte. Und die Mitte ist auf jeden Fall immer der vernünftigste politische Platz. Während Rot-Grün eben ganz klar links-links heißt. Da ziehen die Linken die Linken noch linker.

Anschober: Da bin ich aber vom Landeshauptmann von Oberösterreich jetzt sehr enttäuscht. Das sind eigentlich politische Uralt-Kategorien - und das ist deiner eigentlich nicht würdig.

Pühringer: Aber genau so ist es doch. Wien ist das Modell zum Abgewöhnen, während das Modell in Oberösterreich jetzt schon zwölf Jahre vernünftig funktioniert hat. Weil wir eben eine Politik der Mitte machen. Was natürlich auch von den handelnden Personen abhängt. Aber das Geschehen in der Koalition war nicht immer ein Sonntagsspaziergang. Da gibt es strittige Themen und Diskussionen. Aber wir führen eben diese Konflikte zumeist in den Gremien. Da wird nichts breit in der Öffentlichkeit diskutiert.

STANDARD: De facto hat aber die ÖVP die Grünen bekehrt und in die politische Mitte geholt?

Anschober: Das mag die Sicht des Landeshauptmannes sein, meine ist es nicht. Und auch nicht die Sicht der Bürger. Nur weil wir bereits im Vorwahlkampf sind, brauchen wir jetzt keine politischen Spielchen betreiben und können bei der Realität und einer Sachlichkeit bleiben. Und wenn man schon von auslaufenden Regierungsmodellen spricht, dann sehe ich eines genau vor mir: Schwarz-Rot. In der Steiermark 18 und im Burgenland zwölf Prozent verloren - das sind Serienniederlagen. Während die Grünen jetzt die 14. Wahl hintereinander gewonnen haben. Und auch auf Bundesebene ist die große Koalition nicht nur angezählt, sie hat das Vertrauen der Bevölkerung bereits verloren.

Pühringer: Lieber Kollege Anschober, ich mache keine politischen Spielchen. Es ist die Aufgabe der ÖVP als stärkster Partei in der Koalition, dafür zu sorgen, dass in Oberösterreich eine Politik der Mitte gemacht wird. Was natürlich auch ein entscheidender Erfolgsfaktor für unsere Zusammenarbeit ist. Und für mich ist die große Koalition mit Sicherheit kein Auslaufmodell.

STANDARD: Umfragen bescheinigen der großen Koalition im Bund konsequent schlechte Werte.

Pühringer: Es ist deutlich besser als noch vor einem Jahr. Mit dem Eintritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner und des Finanzministers Hans Jörg Schelling hat sich vieles geändert - zumindest die ÖVP ist im Aufwind, und das muss man neidlos anerkennen. Die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland waren keine Absage an eine große Koalition. Das Problem war vielmehr, dass der Wahlkampf - neben den heiklen Reformthemen - vor allem von dem Asylthema total überlagert wurde. Und keiner wünscht sich, dass Bundesthemen plötzlich die Landtagswahlen überschatten.

Anschober: Wollen wir jetzt aber nicht vergessen, dass sowohl in der Steiermark also auch im Burgenland Teile der ÖVP und der SPÖ geglaubt haben, sie müssen die besseren Blauen sein. Wer so handelt, der befeuert die FPÖ und ihre Wahlergebnisse und macht die Tür für die FPÖ ganz weit auf.

STANDARD:Die Entscheidung, Zelte für Flüchtlinge aufzustellen, kam von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Wahlkampfthema Asyl war damit, zumindest aus ÖVP-Sicht, hausgemacht, oder?

Pühringer: Durchaus. Der Zeitpunkt war nicht unbedingt gut gewählt. Es braucht rasch Lösungen im Asylbereich. Wichtig ist aber, sachlich und in gebotener Ruhe vorzugehen. Es ist unerträglich, wenn die Begleitmusik immer in Forte spielt.

Anschober: Das unsägliche Polit-Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen muss endlich ein Ende haben. Die Zelte sind inhuman für die Betroffenen und ein Symbol für die Unfähigkeit der Politik, Lösungen umzusetzen. Es ist allerhöchste Zeit, unter die Streitereien der letzten Wochen einen Schlussstrich zu ziehen und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten, bei der die Nutzung leerstehender öffentlicher Gebäude Vorzug haben muss. Was es jetzt in Oberösterreich dringend braucht, ist ein gemeinsamer Asylgipfel von Bund, Stadt und Land.

STANDARD: Herr Landeshauptmann, können Sie diesem grünen Vorschlag etwas abgewinnen?

Pühringer: Ein Asylgipfel löst keine Probleme. Aber es braucht rasch Lösungen. Die Zelte sind eine Notlösung, das Bild nach außen ist ein verheerendes. Aber: Wir brauchen auch wieder andere Themen in der Politik. Der Arbeitsmarkt ist etwa ein Thema, das die Menschen bewegt. (Markus Rohrhofer, 6.6.2015)

Josef Pühringer (65), seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich, ist nach 20 Jahren im Amt bei der Landtagswahl erneut ÖVP-Spitzenkandidat.

Rudi Anschober (55) ist seit 1986 in politischen Funktionen: Er war Sprecher der Grünen Alternative Oberösterreich, Nationalrats- und Landtagsabgeordneter. Seit 2003 ist er Umweltlandesrat.

  • Für Josef Pühringer (VP) ist heute "noch nicht klar", dass er auch nach der Landtagswahl Ende September Landeshauptmann von Oberösterreich sein wird. Rudi Anschober (Grüne) glaubt fest daran und warnt vor einer blauen Regierungsbeteiligung.
    foto: werner dedl

    Für Josef Pühringer (VP) ist heute "noch nicht klar", dass er auch nach der Landtagswahl Ende September Landeshauptmann von Oberösterreich sein wird. Rudi Anschober (Grüne) glaubt fest daran und warnt vor einer blauen Regierungsbeteiligung.

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