Budapest - Ungarns Regierung will Migranten mit einer Plakat-Kampagne in den Grenzregionen im Süden des Landes vor dem Einwandern warnen. Nach Medienberichten sollen große Plakate aufgestellt werden, auf denen es in ungarischer Sprache heißt: "Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn ihre Arbeit nicht wegnehmen", berichtet das Nachrichtenportal "index.hu".

Die Nachrichtenseite spottete, die wohl nicht ungarischsprachigen Migranten könnten diese Texte womöglich nicht verstehen. Ein Sprecher der Regierung erklärte am Freitag im staatlichen TV-Sender M1, die Regierung wolle mit der Plakat-Kampagne auf "eines der wichtigsten Probleme Europas aufmerksam machen". Auch die Regierungen vieler westeuropäischer Länder würden einen ähnlichen Standpunkt vertreten.

Vergleich mit Ungarn-Flüchtlingen 1956

Regierungschef Viktor Orbán verglich unterdessen in einem Radiointerview am Freitag die Lage heutiger Flüchtlinge mit der von Ungarn, die nach dem Aufstand 1956 nach Österreich flüchteten. Dem Staatssender Kossuth sagte Orbán, auch die damaligen ungarischen Flüchtlinge hätten in Wien nicht frei "herumschlendern" können. Es seien vielmehr Aufnahmestationen für die Ungarn geschaffen worden, oder sie wurden bei Familien untergebracht. "Danach konnten die ungarischen Flüchtlinge ihre Ansprüche auf ein Reiseziel geltend machen, das von den zuständigen staatlichen Behörden genehmigt wurde oder nicht."

Orbán betonte, es sei das "elementarste" Recht eine Staates, darüber zu entscheiden, wen er aufnimmt. Der Regierungschef kritisierte erneut die "lebensfremden" Regelungen der EU im Flüchtlingswesen. Ohne diese Regelungen würde es in Ungarn keine Flüchtlinge geben. "Die hier sind, die hätten wir alle bereits nach Hause geschickt." Das geplante EU-Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen sei bereits vor seinem Start ein Fiasko. Ende Juni werde der Rat der Staats- und Regierungschefs den Vorschlag der Kommission dazu ablehnen, neue Vorschläge unterbreiten und nach einer gemeinsamen Position streben. (APA, 5.6.2015)