Damoklesschwert über sozialem Wohnbau

7. Juni 2015, 09:00
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Durchmischung von Wohnvierteln ist wichtig, sagt Marc Calon, Präsident von Housing Europe. Der Niederländer warnt vor den negativen Auswirkungen des "Dutch Case "

Er komme sehr gerne nach Österreich, denn hier funktioniere der soziale Wohnbau noch, und insbesondere die soziale Durchmischung in den Wohnvierteln, sagt Marc Calon. Er ist seit dem vergangenen Jahr (und noch bis 2017) Präsident von Housing Europe, des europäischen Dachverbands der kommunalen und gemeinnützigen Wohnbauträger.

Ganz allgemein sei der Zustand der Wohnungsmärkte in Europa nämlich "nicht so gut", das habe auch der jüngst von seinem Verband veröffentlichte Report "The State of Housing in the EU" gezeigt. "Die Baupreise sind in mehreren Staaten zu hoch, auch die Mieten. Die Einkommen steigen schon länger nicht mehr, die Leute können die Mieten nicht mehr bezahlen", sagte Calon am Rande des österreichischen Verbandstags der Gemeinnützigen (siehe Artikel rechts) in Klagenfurt zum Standard.

Und dann sei da noch das Damoklesschwert des sogenannten "Dutch Case", der den europäischen Genossenschaften noch erhebliche Unbill bescheren könnte.

Klage von Privaten

2009 wurde nämlich von privaten Wohnbauunternehmen in den Niederlanden bei der EU-Kommission gegen die relativ hohen Einkommensgrenzen beim Bezug geförderter Wohnungen Beschwerde eingelegt. Sie sahen sich im Wettbewerb mit öffentlichkeitsnahen Unternehmen benachteiligt. Die Einkommensgrenze lag damals in den Niederlanden bei rund 38.000 Euro pro Jahr und Haushalt und somit geringfügig über dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen.

"Die Regierung hat dann überlegt und entschieden, dass neue soziale Mietwohnungen nur Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von maximal 33.000 Euro bekommen sollen", so Calon. Der öffentlich finanzierte Wohnbau sollte sich nämlich in seiner "ureigensten Aufgabe" ausschließlich auf die Versorgung bedürftiger Schichten konzentrieren. "Wir haben dagegen berufen, dieses Verfahren aber vor wenigen Tagen vor dem EuGH verloren." Einmal könne man aber noch dagegen berufen - und das will Calon, der auch Vorsitzender des niederländischen Verbands "Aedes - Vereniging van Woningcorporaties" ist, auch tun.

Durchmischung erwünscht

Als Präsident von Housing Europe will er auf europäischer Ebene für eine möglichst gute Durchmischung von Wohnvierteln kämpfen. "Wir wollen gemischte Wohnviertel, nicht nur solche mit niedrigen oder solche mit hohen Einkommen."

Österreich sei hier "ein positives Beispiel für uns. Wenn das jetzt in den Niederlanden verlorengeht, kann das aber in anderen Ländern auch passieren." Ähnliche Verfahren gebe es bereits in Luxemburg, Schweden, Belgien und Frankreich. Speziell liberale Regierungen würden seiner Erfahrung nach dazu verleitet werden, ähnlich wie in den Niederlanden zu agieren.

Am niederländischen Wohnungsmarkt seien derzeit zwar nicht allzu viele Investoren unterwegs. "Und es gibt strenge Mietengesetze, die können also nicht einfach die Mieter rauswerfen oder die Mieten erhöhen." Abschreckende Beispiele sind für Calon aber Deutschland, "wo große private Investoren Sozialwohnungen aufkauften und dann leicht die Mieten erhöhen konnten", sowie England. "Dort ist alles in Privatbesitz, nachdem unter Thatcher das 'Right to buy' eingeführt wurde. Jetzt gibt es dort viel zu wenige Mietwohnungen, ein großes Problem." Denn für Wohnbeihilfen müsse nun umso mehr Geld ausgegeben werden, "und Busfahrer oder Lehrer können dort nicht mehr leben. Das ist ökonomisch idiotisch, wenn solche Leute am Rand der Stadt leben müssen." (Martin Putschögl, 7.6.2015)

  • Bald nur noch Wohnsilos am Stadtrand für Geringverdiener? Beim Dachverband  "Housing Europe" will man Tendenzen, wie sie  der "Dutch Case" heraufbeschwören kann, energisch entgegentreten.

    Bald nur noch Wohnsilos am Stadtrand für Geringverdiener? Beim Dachverband "Housing Europe" will man Tendenzen, wie sie der "Dutch Case" heraufbeschwören kann, energisch entgegentreten.

  • Marc Calon von Housing Europe kämpft für Durchmischung.
    foto: housing europe

    Marc Calon von Housing Europe kämpft für Durchmischung.

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