Innenministerium: Zelte für Asylwerber dürften über Wochenende reichen

5. Juni 2015, 11:18
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Traiskirchens Bürgermeister Babler ruft zu Demo vorm Innenministerium auf

Wien/Traiskirchen - Wiewohl die Asyl-Anträge sich nach wie vor auf dem hohen Niveau der vergangenen Wochen bewegen, geht das Innenministerium davon aus, dass es übers Wochenende keine neuen Zelte für die Flüchtlinge braucht. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) rief indes für kommenden Dienstag zu einem Protest vor dem Innenministerium auf.

250 Asylanträge pro Tag

Durchschnittlich rund 250 Asylanträge werden derzeit pro Tag gestellt, wie ein Sprecher des Innenressorts am Freitag sagte. Dennoch geht man davon aus, dass übers Wochenende keine neuen Zelte für die Unterbringung der Flüchtlinge aufgestellt werden müssen.

Der Sprecher verwies einmal mehr auf das jüngste Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach die bei den Quoten säumigen Länder bis zum 19. Juni das Problem lösen müssen, sonst werde sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen. Es brauche jetzt ein gemeinsames Bemühen aller, also auch der Länder und Gemeinden.

Gegen die Zeltunterkünfte nahe dem ohnehin chronisch überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und die "miserablen Zustände" im Lager will Stadtchef Babler nun Dienstagabend in der Bundeshauptstadt aufmarschieren. Das Demonstrationsrecht stehe allen frei, auch politischen Verantwortungsträgern, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Dort merkt man freilich auch an: "Platz wird damit kein einziger geschaffen."

Landeshauptmann Wallner für "verbale Abrüstung"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich beim aufgeheizten Thema Asyl-Unterkünfte in Richtung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für "verbale Abrüstung" ausgesprochen. In seiner Reaktion auf die von der Ressortchefin in dieser Woche den Bundesländern eingeräumte "letzte Frist" bis 19. Juni, konterte Wallner im ORF Radio Vorarlberg, es wäre gut, kühlen Kopf zu bewahren.

Mikl-Leitner habe es derzeit sicher "nicht leicht", räumte der Landeshauptmann ein. Es sei leicht, am Schreibtisch Ultimaten zu formulieren, wesentlich schwieriger sei es, Quartiere für Flüchtlinge zu finden und sie vor Ort zu integrieren. Mittlerweile sind in einer Messehalle in Dornbirn 76 männliche Asylwerber untergebracht. Weitere zwölf sollen Anfang kommender Woche folgen.

Bekannt wurde auch, dass Vorarlberg in der kommenden Woche zusätzliche 50 Asylwerber aufnehmen wird. Auch sie sollen in der Messehalle Platz finden, heißt es vom Roten Kreuz, weshalb das Camp um zusätzliche Kojen erweitert wird. Dann soll die geforderte Aufnahmequote in Vorarlberg zu 90 Prozent erfüllt sein.

Wallner: Lasten gerechter verteilen

Im Ausschuss der Regionen forderte Wallner am Donnerstag, die Lasten mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen müssten in Europa gerechter verteilt werden. Entscheidend für Österreich sei, nach welchen Kriterien eine künftige Aufteilung der Flüchtlinge erfolge. Zugrunde gelegt werden sollen: Bevölkerungszahl, BIP eines Landes, Asylanträge und die Arbeitslosenrate.

Aufgrund dieser Kriterien sollen nach Vorschlag der Kommission die Asylwerber innerhalb der EU auf alle Mitgliedsstaaten ausgeglichener aufgeteilt werden: "Österreich hat seine Solidarität schon unter Beweis gestellt und überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Das sollte besser berücksichtigt und Österreich nicht weiter über Gebühr belastet werden". (APA, 5.6.2015)

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