EU-Parlamentspräsident hat Athens "Faxen dicke"

5. Juni 2015, 08:52
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Der IWF gewährt der Regierung Fristverlängerung für eine heute fällige Kredittranche, Martin Schulz reißt der Geduldsfaden

Athen/Brüssel – Griechenland bekommt mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden beim Internationalen Währungsfonds. Der IWF gewährte der Regierung Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro. Das Geld müsse erst am Monatsende zusammen mit den anderen im Juni noch fälligen Tranchen im Volumen von 1,6 Milliarden Euro gezahlt werden, sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag.

Angesichts der Hängepartie übt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ungewöhnlich scharfe Kritik an der Athener Regierung und Tsipras' Syriza. Die griechische Regierung gehe "bisweilen gewaltig auf die Nerven", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" am Donnerstagabend.

Die seit Jänner amtierende Regierung habe zwar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Mrd. Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: "Ich hab' die Faxen dicke."

Kein Kompromissvorschlag

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte ja die Geldgeber zu Nachbesserungen an ihren Vorschlägen für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Am Freitag will er das griechische Parlament über den Verhandlungsstand informieren. Ein erneutes Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird es EU-Kreisen zufolge am Freitag aber nicht geben, weil es noch keinen Kompromissvorschlag aus Athen gebe.

Die Bündelung der Kreditraten an den IWF war zuvor von Griechenland beantragt worden. Es ist das erste Mal in der seit fünf Jahren andauernden Schuldenkrise, dass die Regierung die Rückzahlung einer fälligen Tranche an die Europartner oder den IWF verschoben hat. Ob das Land den fälligen Betrag am Monatsende zahlen kann, ist unklar.

Tsipras übergibt Juncker Forderungsliste

Bei einem Treffen mit Juncker soll Tsipras am Mittwoch eine fünfseitige Forderungsliste vorgelegt haben. Der Mittwoch war überhaupt geprägt von gegenseitigen Forderungen. Der IWF und die Europartner verlangten weiterhin Pensionskürzungen von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Außerdem sollen 800 Millionen Euro bei Pensionen für Geringverdiener eingespart werden. Tsipras soll auch auf die Rücknahme der Pensionsreform und auf eigenmächtige Schritte bei Arbeitsmarktmaßnahmen verzichten. Die Mehrwertsteuer soll im Volumen von einem Prozent des BIP angehoben werden.

Die Geldgeber bestehen demnach auch auf der Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki, von Ölkonzernen und Netzbetreibern sowie des Telefonunternehmens OTE. In einigen dieser Vorschläge sehe die griechische Regierung ein Überschreiten der roten Linie, hieß es am Donnerstag. Tsipras soll seinen Ministern nach dem Treffen mit Juncker erklärt haben, "extreme Forderungen" der Gläubigerstaaten könnten nicht akzeptiert werden. "Jedem muss klar sein, dass das griechische Volk in den vergangenen fünf Jahren sehr gelitten hat", wurde Tsipras zitiert." Das griechische Finanzministerium forderte "realistischere" Vorschläge.

Griechenland soll Zugriff auf EFSF erhalten

Im Gegenzug würde Griechenland laut Insidern Zugriff auf die 10,9 Milliarden Euro erhalten, die beim Eurorettungsfonds EFSF liegen. Der Betrag war ursprünglich zur Stabilisierung maroder griechischer Banken vorgesehen. Mit dem Geld soll nun nach den Vorstellungen der Gläubiger der griechische Finanzbedarf im Juli und August gedeckt werden, wenn Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 6,7 Milliarden Euro fällig werden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es gebe noch immer "ziemlich große Differenzen". Er erwarte von Griechenland "binnen weniger Tage" Alternativen zu den Vorschlägen der Geldgeber. Aus Kreisen der Eurozone verlautete, dass eine Verlängerung des Rettungsprogramms nicht mehr ausgeschlossen werden könne, um die Auszahlung der ausstehenden 7,2 Milliarden Euro noch zu ermöglichen. Das hatten Vertreter der Eurozone laut Insidern in einem Gespräch mit griechischen Regierungsvertretern erläutert. Das zweite Hilfspaket für Griechenland läuft eigentlich Ende Juni aus.

Neuwahldebatte in Syriza-Partei

In Griechenland selbst entfacht die dramatische Lage wieder eine Neuwahldebatte: Obwohl Tsipras diesbezügliche Forderungen aus seiner Syriza-Partei am Donnerstag als "Unsinn" bezeichnet hatte, forderte am Freitag auch der stellvertretende Sozialminister Dimitris Stratoulis vorgezogene Parlamentswahlen, wenn die Gläubiger ihre Bedingen für Finanzhilfen nicht lockern.

Der Athener Leitindex reagiert am Freitag auf die Unsicherheit erneut mit einem Abrutschen. Die Börse verlor in der Spitze 3,2 Prozent, der entsprechende Bankenindex 6,1 Prozent. Auch am Rentenmarkt ging es mit den Kursen bergab. Im Gegenzug stiegen die Renditen der zehnjährigen Staatspapiere auf 11,389 Prozent von 10,794 Prozent im Schlussgeschäft des Vortages. (APA, Reuters, red, 5.6.2015)

Wissen: IWF-Zahlungsaufschub dank der Sambia-Option. Mit dem Aufschub aller im Juni fälligen Zahlungen bis zum Monatsende hat sich Griechenland eine Atempause verschafft. Eine solche Bündelung von Kreditraten wird beim Währungsfonds als Sambia-Option bezeichnet - benannt nach dem südostafrikanischen Land, das Mitte der 80-er Jahre als bisher einziger IWF-Schuldner davon Gebrauch machte.

Um die Regelung in Anspruch zu nehmen, reicht es aus, die in Washington ansässigen Kreditgeber über diesen Schritt zu informieren. Am Donnerstag zog nun auch Athen diese Option. Die vier Juni-Raten mit einer Gesamtsumme von 1,6 Mrd. Euro werden somit auf einen Schlag am 30. Juni fällig.

  • Griechenland im Auge des Orkans? So war das Graffiti in Athen vermutlich nicht gedacht, die Lage des Krisenlandes umschreibt das wohl recht gut.
    foto: ap

    Griechenland im Auge des Orkans? So war das Graffiti in Athen vermutlich nicht gedacht, die Lage des Krisenlandes umschreibt das wohl recht gut.

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