NSA-Befugnisse gegen Hacker stillschweigend ausgeweitet

5. Juni 2015, 08:05
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Geheimdienst darf bei Hackerangriffen aus dem Ausland das Internet ohne Gerichtsbeschluss durchsuchen

Die US-Regierung hat laut Medienberichten die Kompetenzen des Auslandsgeheimdienstes NSA im Kampf gegen Cyberattacken stillschweigend ausgeweitet. Das Justizministerium hat laut Medienberichten 2012 in zwei Memos der NSA erlaubt, zur Bekämpfung von Hackerangriffen aus dem Ausland das Internet ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss zu durchsuchen.

Das berichteten die Zeitung "New York Times" und die Enthüllungsplattform "ProPublica" am Donnerstag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die NSA dürfe demnach Adressen und Muster untersuchen, die auf ausländische Regierungen hindeuten, berichteten die Medien. Das Justizministerium habe der NSA Spähaktivitäten im Zusammenhang mit möglichen Cyberattacken auch erlaubt, wenn keine eindeutige Spur zu einer ausländischen Regierung führe.

Widerspricht der Aufgabe der NSA

Geheimdienstkritiker vertreten den Standpunkt, dass jede Ausweitung der NSA-Kompetenzen öffentlich debattiert werden muss. Bürgerrechtler fürchten überdies, dass die NSA auf Grundlage derartiger Zugeständnisse in Bereiche vordringe, die eigentlich anderen Behörden vorbehalten seien. Dies widerspreche der Aufgabe der NSA, sich auf Erkenntnisse über ausländische Aktivitäten zu konzentrieren.

Die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) erklärte, angesichts der wachsenden Gefahr durch Cyberattacken "sollte es keine Überraschung sein, dass die US-Regierung Erkenntnisse über ausländische Mächte sammelt, die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und private Informationen von US-Bürgern und Unternehmen zu stehlen". Mit den Aktivitäten verfolge die NSA "ein gesetzliches Ziel des Auslandsgeheimdienstes", erklärte ODNI-Sprecher Brian Hale.

Cyberattacke auf die Personalverwaltung der US-Regierung

Die USA haben nach eigenen Angaben zunehmend mit Hackerangriffen aus dem Ausland zu kämpfen. So wurde Ende Mai bekannt, dass unbekannte Hacker der US-Steuerbehörde IRS die Daten von rund 100.000 Steuerzahlern gestohlen haben. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN führt die Spur der Cyberattacke nach Russland. Bereits im Oktober waren Hackerangriffe auf Computersysteme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums verübt worden, die Medienberichten zufolge ebenfalls aus Russland kamen.

Am Donnerstag wurde eine massive Cyberattacke auf die Personalverwaltung der US-Regierung bekannt, bei der persönliche Daten von bis zu vier Millionen aktiven und ehemaligen Regierungsangestellten abgegriffen worden sein könnten. Der Zeitung "Washington Post" zufolge soll China hinter der Attacke stehen. (APA, 5.6. 2015)

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    foto: apa
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